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„Power grabs“ : Wie die Republikaner in den Bundesstaaten an der Macht kleben

  • -Aktualisiert am

Protest im Kapitol in Wisconsin an der Art, wie die Republikaner die „lame duck session“ für ihren Machterhalt ausnutzen. Bild: AP

In mehreren Bundesstaaten wollen sich die Republikaner trotz Wahlniederlagen nicht geschlagen geben: Sie versuchen mit allen Mitteln, die demokratischen Gouverneure zu sabotieren.

          Erst „blaue Welle“, nun „blauer Tsunami“ – dieses eher unglückliche Bild für die Siege der Demokraten bei den Midterm-Kongresswahlen wählte der Sender CNN am Donnerstag. Durch späte Auszählungen in Kalifornien ist nun klar, dass die Demokraten im Abgeordnetenhaus 40 Sitze hinzugewinnen konnten – die größten Gewinne für die Partei seit 1974. Und auf der Ebene der Bundesstaaten unterstützten die Wähler die Demokraten vielerorts ebenso deutlich. Das ist besonders dort hart für die Republikaner, wo sie Gouverneurssitze abgeben müssen und wo Donald Trump bei der Präsidentenwahl 2016 noch große Erfolge gefeiert hatte.

          In Wisconsin muss sich der scheidende Gouverneur Scott Walker nun entscheiden, ob er als schlechter Verlierer seinen Posten räumt oder seinem Nachfolger das Amt so übergibt, wie es eigentlich gedacht ist: Der Demokrat Tony Evers gewann am 6. November knapp die Wahl. Die Republikaner wollen nun seine Befugnisse schon vor Amtsantritt beschränken. In dieser Woche beschlossen sie mit ihrer Mehrheit im Landesparlament eine Reihe von Maßnahmen, die von Kritikern als „power grab“ bezeichnet wurden, also als Griff nach oder Festhalten an der Macht.

          Der Gouverneur soll in Zukunft nicht mehr so leicht Ämter ohne das Parlament besetzen können. Außerdem wollen die Republikaner in letzter Minute verhindern, dass Evers Wisconsin aus einer Sammelklage mehrerer Bundesstaaten zurückzieht, die zusammen gegen Vorschriften des Krankenversicherungssystems Obamacare vorgehen wollen. Der Gouverneur müsste in Zukunft die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn es um Programme geht, die gemeinsam mit dem Bund getragen werden. Das beträfe auch sozialpolitische Programme. Und das auch nach Evers' Amtsantritt republikanisch dominierte Parlament müsste dann allen Maßnahmen zur Schusswaffenkontrolle zustimmen.

          Walker, der 2010 erstmals gewählt wurde, muss die Gesetze in den kommenden Tagen unterzeichnen – er kann aber auch sein Veto einlegen.

          Republikaner verteidigen ihr Vorgehen

          Die Republikaner wollen auch durch einige taktische Manöver ihre zukünftigen Wahlchancen erhöhen. So schränken die neuen Gesetze die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe ein. Den Wahlanalysten zufolge machen besonders viele demokratische Wähler davon Gebrauch.

          Die Republikaner verteidigten die in dieser Woche beschlossenen Maßnahmen als Mittel, eine „Machtbalance“ zu erreichen. „Unsere Vorschläge garantieren, dass das Parlament immer einen Platz am Verhandlungstisch hat,“ sagte der Republikaner und Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Robin Vos. Während die Parlamentarier am Dienstag in einer Nachtsitzung in Madison abstimmten, gab es draußen und auf den Zuschauerrängen des Kapitols Proteste. „Wisconsin hat so etwas noch nie erlebt,“ sagte der designierte Gouverneur Evers. Er werde sich notfalls mit rechtlichen Schritten wehren. Zunächst plane er aber, persönlich an seinen Amtsvorgänger zu appellieren, hieß es am Donnerstag.

          Die Zeit der „lahmen Enten“

          Die Republikaner nutzten für die Beschlüsse die „lame duck session“, die verbleibende Sitzungszeit also, bevor der neue Gouverneur sein Amt antritt. In Michigan bedienen sich die Republikaner ähnlicher Taktiken. Dort war die republikanische Partei fast acht Jahre lang an der Macht. Bei der Gouverneurswahl schlug die Demokratin Gretchen Whitmer den Republikaner Bill Schuette mit 53,3 zu 43,8 Prozent der Stimmen. Ein deutlicher Sieg, aber die Gestaltungsmacht der Demokraten wird auch hier begrenzt sein, weil sie keine Mehrheit der Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus haben.

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