https://www.faz.net/-gpf-9heyj

„Power grabs“ : Wie die Republikaner in den Bundesstaaten an der Macht kleben

  • -Aktualisiert am

Die Demokraten konnten dennoch vor der Wahl ein Gesetz zum Mindestlohn durchsetzen. Die Republikaner stimmten dafür, um ein Referendum zu verhindern. Nun wollen sie das Gesetz zurücknehmen. Gleichzeitig wollen sie dafür sorgen, dass die Regierung bestimmte Befugnisse verliert. Die Kontrolle über Regeln zu Wahlkampf und Wahlkampffinanzierung soll in Zukunft etwa bei einem aus beiden Parteien besetzten Gremium liegen.

Das Vorgehen der Republikaner verletze rechtsstaatliche Prinzipien und missachte den Wählerwillen, sagen Kritiker. Vor allem zeigt es, dass die Partei sich nicht mit ihren Niederlagen abfinden will. „Das ist nicht normal. Es ist nicht bloß eine neue Runde in der parteipolitischen Auseinandersetzung,“ kommentierte Ari Melber in der „Washington Post“. Das Vorgehen der Republikaner schade der Demokratie. Es sei zwar kein „Putsch“, aber es gebe eben mehrere Wege, den Wählerwillen zu umgehen.

Manche Experten weisen darauf hin, dass die Schritte der Republikaner in Wisconsin legal seien. Diese hätten das Recht, die Institutionen zu „reformieren“ – selbst, wenn sie das kurz vor dem Verlust ihrer Ämter tun. Zum ersten Mal passiert das nicht: Die Republikaner taten auch in North Carolina 2016 alles, um den neu gewählten demokratischen Gouverneur zu sabotieren. Damals schafften sie allein 75 Prozent der Posten, die der Landesvater ernennen kann, kurzerhand ab. Die Angelegenheit ging vor Gericht – auch in Wisconsin werden die Demokraten versuchen, die Manöver der Republikaner juristisch zu durchkreuzen.

Die Würde des G.H.W. Bush

Hintergrund der „power grabs“ in den einzelnen Bundesstaaten sind nicht zuletzt die anstehenden Vorwahlen und die Präsidentenwahl. Regeln über Wahlregistrierungen und Termine können sich als entscheidend für die Wahlbeteiligung erweisen. Die Weigerung, nach einer Abwahl die Macht auch abzugeben, zeigt aus Sicht ihrer Kritiker eine bedenkliche Tendenz bei den Republikanern. Sie sind an einigen Orten bereit, ihre schwindende Macht mit drastischen Mitteln abzusichern.

Bei der Präsidentschaftswahl 2016 erhielten die Republikaner weniger Stimmen als die Demokraten – es war das alt hergebrachte Wahlsystem, das ihnen trotzdem zum Sieg verhalf. Die republikanische Partei ist in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Mit Donald Trump hofften viele, ihre Ziele verwirklichen zu können – er versprach eine unternehmerfreundliche Politik, Steuersenkungen, eine unbarmherzige Einwanderungspolitik und eine Einschränkung der reproduktiven Rechte von Frauen. Die Verluste in mehreren Bundesstaaten des Mittleren Westens bringen diese Ziele in Gefahr – da will man retten, was zu retten ist.

Nicht alle Republikaner sind unterdessen mit den eingesetzten Mitteln einverstanden. „Sie können noch eine lange, erfolgreiche Karriere vor sich haben,“ schrieb der bekannte republikanische Spender Sheldon Lubar an Wisconsins scheidenden Gouverneur Scott Walker. „Beschmutzen Sie das nicht mit diesen persönlich motivierten Aktionen eines schlechten Verlierers.“

Charlie Sykes, ehemaliger konservativer Radio-Moderator, sagte gegenüber MSNBC, Walker solle sein eigenes politisches Erbe nicht beschädigen: „Sehen Sie sich an, wie man sich an George H.W. Bush erinnert und daran wie er die Amtsübergabe nach seiner sehr bitteren Niederlage gegen Bill Clinton handhabte, die Würde mit der er die Macht übergab.“

Weitere Themen

Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

Topmeldungen

Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.