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Politischer Rückschlag : Republikaner hadern mit Trumps Syrien-Politik

  • -Aktualisiert am

Von der Türkei unterstützte Kämpfer feiern am Sonntag das Vorrücken in Syrien Bild: AP

Noch nie haben so viele Republikaner Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert. Für den amerikanischen Präsidenten ist die Wut über den Rückzug aus Syrien innenpolitisch extrem ungünstig.

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          Mit neuen Sanktionen und deutlichen Worten gegen die Türkei versucht Donald Trump auch, die Kritiker in der eigenen Partei zu besänftigen. Am Montag kündigte der amerikanische Präsident an, dass die Stahlzölle in der Region von 25 auf 50 Prozent angehoben würden und dass die Verhandlungen über Geschäfte zwischen beiden Ländern im Wert von 100 Milliarden Dollar auf Eis lägen. Zudem fordere seine Regierung den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer sofortigen Waffenruhe in Nordsyrien auf.

          Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien sollen zu Friedensverhandlungen in die Türkei aufbrechen. Trump habe den türkischen Präsidenten am Telefon zu einem sofortigen Stopp des Angriffs auf die Kurden aufgefordert, sagte Pence am Montagabend. Der Vizepräsident bemühte sich, den Schaden, der durch den Rückzug amerikanischer Truppen bereits entstanden ist, kleinzureden. „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Türkei kein grünes Licht für eine Invasion in Syrien gegeben“, beteuerte er. Man habe zudem noch nicht entschieden, ob Erdogan im November bei seinem Amerika-Besuch im Weißen Haus willkommen sei oder nicht, sagte Trumps Vize.

          Amerikas Vizepräsident Mike Pence am Montag in Washington

          Während mindestens 130.000 Menschen auf der Flucht sind und die Kurden sich der syrischen Armee von Baschar al-Assad ausliefern, um sich vor den Truppen Erdogans zu retten, debattieren die Republikaner über die Folgen von Trumps Entscheidung. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, griff den Präsidenten nicht direkt an, sagte aber, er sei „tief beunruhigt“ von der Situation. Im Kongress werde man nun darüber beraten, welche Reaktion richtig sei, sagte McConnell gegenüber Journalisten in Washington. „Die amerikanische Führungsrolle in dieser entscheidenden Region aufzugeben, würde weder den kurz-, noch den mittel-, noch den langfristigen Interessen unserer Nation dienen“, so der Senator aus Kentucky.

          Einer der deutlichsten Kritiker des Rückzugs ist Lindsey Graham, Senator aus South Carolina und einer von Trumps engsten Verbündeten. Er schimpfte bei Twitter, der Rückzug der amerikanischen Truppen werde auf Islamisten wirken wie „Steroide“ und forderte vergangene Woche dazu auf, für die Kurden zu beten, die „von der Trump-Regierung schamlos im Stich gelassen wurden.“

          Als Trump am Montag twitterte, er wolle sich „viel lieber auf unsere südliche Grenze konzentrieren“, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, antwortete ihm Graham, die Grenze zu Mexiko solle „unsere LETZTE Verteidigungslinie gegen den radikalen Islam sein.“ Es sei viel wichtiger, die Verbündeten im Kampf gegen Terroristen zu unterstützen, damit diese wiederum nicht andere Partner wie Israel angreifen könnten, so der Senator.

          Andere republikanische Senatoren wie Marco Rubio aus Florida oder Mitt Romney aus Utah hatten sich ebenfalls kritisch geäußert. Besonderen Unmut gab es in der Partei angesichts der Meldungen, dass hunderte Terroristen des „Islamischen Staates“ aus der Gefangenschaft entkommen konnten. „Ich dachte, Sie wollten den IS besiegen, deswegen haben die Leute Sie gewählt. Was hat sich geändert?“ fragte etwa Adam Kinzinger, ein republikanischer Abgeordneter, den Präsidenten am Montag bei Twitter. „Das ist Schwäche. Amerika ist weitaus ehrenhafter als das hier.“

          Trump gab unterdessen auch den kritischen Republikanern eine zynische Antwort, als er bei Twitter schrieb: „Lasst Syrien und Assad die Kurden beschützen und gegen die Türken um ihr eigenes Land kämpfen. Alle, die Syrien dabei unterstützen wollen, die Kurden zu schützen, sind mir recht, ob das Russland, China oder Napoleon Bonaparte ist. Ich hoffe, sie machen das alle großartig, wir sind 7000 Meilen weit weg!“

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