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Amerikanischer „Shutdown“ : Nächster Übergangshaushalt

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Das Kapitol in Washington: Der Streit um eine Lösung im Haushaltsstreit in Amerika geht in die nächste Runde. Bild: AFP

Es wäre der fünfte Übergangshaushalt im Kampf gegen einen „Shutdown“ in Amerika: Abermals hat das Repräsentantenhaus einem neuen Vorschlag zugestimmt. Doch eine Lösung ist das nicht.

          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen abermaligen Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat. Es ist wahrscheinlich, dass die Kammer Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus nochmals darüber abstimmen, weil beide Kammern eine identische Version verabschieden müssen.

          Der Kongress hat bis zum Donnerstagabend, um sich zu einigen. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf würde die Finanzierung der Regierung bis zum 23. März sichern. Er sieht zudem einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor.

          Es wäre bereits die fünfte Übergangslösung. Hintergrund ist ein lange schwelender Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Erschwert wird eine Einigung im Haushaltsstreit dadurch, dass die Einwanderungs- und die Haushaltsgesetze in der aktuellen Diskussion im Kongress miteinander verknüpft sind. In der Einwanderungspolitik zeigte sich -Präsident Donald Trump unterdessen hart. Es müssten Schlupflöcher in den Gesetzen geschlossen werden, mahnte Trump im Weißen Haus bei Beratungen über Bandenkriminalität an. Es gelte zu verhindern, „dass Mörder in unser Land kommen und weiter töten“.

          Am Dienstag verdichteten sich aber Hinweise im Senat, dass Republikaner und Demokraten sich womöglich bald auf ein umfassenderes Haushaltspaket einigen könnten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer zeigten sich am Dienstag optimistisch.

          Im Januar war es zu einem „Shutdown“, also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.

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