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Präsident unter Druck : Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

  • -Aktualisiert am

Präsident Donald Trump wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bild: AP

In ihrem Kampf gegen Präsident Donald Trump sind die Demokraten einen Schritt weiter: Das Repräsentantenhaus hat mit einem förmlichen Beschluss die Weichen für öffentliche Anhörungen gestellt.

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          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit 232 gegen 196 Stimmen für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. In der Kammer sind die Demokraten in der Mehrheit. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines „Impeachment“-Verfahrens. Diese erfolgt erst nach Abschluss der Ermittlungen – sofern aus Sicht der Abgeordneten genug Belege für ein schwerwiegendes Fehlverhalten Trumps vorliegen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die von der Mehrheitsfraktion der Demokraten eingebrachte Resolution soll vielmehr die parlamentarische Untersuchung formalisieren. Die erste Kongresskammer bereitet seit Wochen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor.

          Seit Ende September fand unter Federführung des Geheimdienstausschusses eine nicht öffentliche Beweisaufnahme statt. Nunmehr soll es unter der Aufsicht des Rechtsausschusses öffentliche Anhörungen geben. Geplant ist, bis Weihnachten die Anklagepunkte („Articles of Impeachment“) durch den Ausschuss zu beschließen. Dann müssen die Abgeordneten in einer zweiten Plenarabstimmung darüber entscheiden, ob Amtsanklage erhoben und Trump im Senat der Prozess gemacht wird.

          Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

          Mit der Resolution am Donnerstag reagierte Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, auch auf den Vorwurf der Republikaner, die Impeachment-Ermittlungen seien illegitim, da die Kongresskammer diese nicht mandatiert habe. Pelosi hatte bislang stets darauf verwiesen, dass ein solches Votum verfassungsrechtlich nicht erforderlich sei. Die Republikaner sprachen sich trotz Einbringung der Resolution gegen das Verfahren aus. Sie kritisierten, dass ihnen nicht die gleichen Ermittlungsrechte zustehen wie der Mehrheitsfraktion.  

          Bevor das Repräsentantenhaus über das weitere Vorgehen in den Impeachment-Ermittlungen entschied, hatten die untersuchenden Ausschüsse die Tagesordnung für die nächste Woche festgelegt. Wie erwartet, beschlossen die Abgeordneten, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorzuladen. Bolton, der vor Bekanntwerden der Ukraine-Affäre im Streit mit Trump aus der Regierung geschieden war, erhielt gemeinsam mit zwei anderen Mitarbeitern des Weißen Hauses ein Schreiben, in dem er  gebeten wird, freiwillig zu einer Kongressanhörung zu erscheinen. Die Demokraten verzichteten zunächst darauf, eine Vorladung unter Strafandrohung („Subpoena“) auszustellen. Boltons Anwalt teilte jedoch mit, Bolton sei nicht bereit, freiwillig auszusagen. Er äußerte sich nicht dazu, was er im Falle einer „Subpoena“ tun werde.

          Derselbe Anwalt vertritt auch Boltons früheren Stellvertreter Charles Kupperman, der ebenfalls eine Vorladung erhalten hat. In diesem Fall wandte er sich an einen Richter. Dieser soll im Verlauf dieser Woche entscheiden, ob Kupperman zur Aussage verpflichtet ist.

          Bolton ist nach Angaben mehrerer Zeugen eine Art Kronzeuge dafür, dass ranghohe Regierungsvertreter ernsthafte Bedenken äußerten, die amerikanische Ukraine-Politik für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Nach Aussagen seiner früheren Mitarbeiterin Fiona Hill nannte Bolton Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani, den der Präsident beauftragt hatte, Kiew dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Joe Biden, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten einzuleiten, eine „Handgranate“, die alle in die Luft sprengen werde. Zudem soll er geäußert haben, er wolle nicht Teil eines „Drogendeals“ werden. Letztere Formulierung ist Diplomatenslang und steht für politische Nebengeschäfte.

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