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Reform der Green Card : Trump will Einwanderer künftig besser casten

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Die Green Card gilt als Eintrittskarte nach Amerika. Bild: obs

Jung, talentiert, vermögend: Donald Trump würde am liebsten nur noch „die Besten“ nach Amerika lassen. Den Familiennachzug von Einwanderern dagegen will er einschränken. Seine Pläne zur Reform der Green Card dürften aber im Kongress scheitern.

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          Donald Trump macht sich nicht die Illusion, dass sein neuer Einwanderungs-Plan vor der Wahl beschlossen werden könnte. Ihm geht es um etwas anderes: Er will jetzt ein Konzept vorlegen, das seine Anhänger überzeugt, das aber auch vernünftig genug ist, um moderateren Konservativen zu gefallen.

          Trump blickt längst auf die kommenden Wahlen: Sollten die Republikaner wieder beide Kammern des Kongresses dominieren und er die Präsidentenwahl 2020 gewinnen, dann könnte er das Einwanderungssystem umbauen, so die Botschaft. Die Demokraten dagegen seien die Blockierer, so Trump am Donnerstag: „Die Demokraten schlagen offene Grenzen vor, sie wollen niedrigere Löhne und offen gesagt, gesetzloses Chaos.“

          Trumps Vorschläge sind noch nicht vollständig bekannt. Schwiegersohn Jared Kushner und Berater Stephen Miller sollen aber in den vergangenen Monaten ein ganzes einwanderungspolitisches Konzept erarbeitet haben. Dabei geht es auch um die sogenannten „Green Cards“. Das sind unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse, die im Gegensatz zu Arbeitsvisa nicht an einen Arbeitgeber gebunden sind. Um sie zu bekommen, kann man zur Zeit an einer Lotterie teilnehmen, bei der es Länderquoten gibt, man kann aber auch bestimmte überdurchschnittliche Qualifikationen nachweisen oder als Familienmitglied einen Antrag stellen.

          Zur Zeit werden zwei Drittel der jährlich etwa eine Million Green Cards an Familienmitglieder ausgegeben. Zwölf Prozent gehen an Menschen mit besonderen Qualifikationen, die im Unterschied zu Personen mit Arbeitsvisa keinen Arbeitgeber benötigen. Das Weiße Haus würde jedoch gern 57 Prozent der begehrten Green Cards, die den Weg zu einer späteren Einbürgerung ebnen, an hoch qualifizierte Fachkräfte abgeben.

          Nur noch ein Drittel der Dokumente sollen an Familienmitglieder gehen, wobei Ehepartner und Kinder Vorrang haben sollen. Da Trump die Gesamtzahl der Green Cards nicht erhöhen will, würde der Nachzug beispielsweise für Eltern von Einwanderern dadurch stark begrenzt.

          Trumps Schwiegereltern hätten es schwer gehabt

          Das „Build America“-Visum, das Trump statt der bisherigen Green Card vorschwebt, könnte man sich durch Punkte in bestimmten Kategorien verdienen, zum Beispiel durch Jugend, ein hohes Ausbildungsniveau oder englische Sprachkenntnisse. Es gebe auch einen Test zu den Institutionen und zur Geschichte des Landes, wie er zur Zeit bereits bei Einbürgerungen üblich ist. Die Lotterie würde dagegen wohl abgeschafft.

          Der Plan gebe „den Jobs, den Löhnen und der Sicherheit des amerikanischen Arbeiters“ Vorrang und sei „pro-amerikanisch, pro-Einwanderer und pro-Arbeiter“, sagte Trump am Donnerstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Trump bemühte sich sichtlich, seinen üblichen konfrontativen Stil abzuschwächen, mit dem er bei Wahlkampfveranstaltungen oft alle Einwanderer verdächtigt, kriminell zu sein.

          Die Chefin des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, sagte, dass der Plan keine Chance habe, beschlossen zu werden. Schließlich hat ihre Partei im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Senatorin und Präsidentschafts-Bewerberin Kamala Harris aus Kalifornien sagte, die Vorschläge seien „kurzsichtig“, richteten sich gegen Einwandererfamilien und kategorisiere Menschen in Werte-Hierarchien.

          Senator Richard Blumenthal aus Connecticut sagte: „Weder Trumps Großvater noch mein Vater wären unter solchen Regelungen nach Amerika gekommen.“ Blumenthals Vater kam aus Frankfurt am Main und floh im Alter von 17 Jahren vor den Nazis in die Vereinigten Staaten. Auch Trumps eigene Schwiegereltern hätten es mit den vorgeschlagenen Änderungen wohl schwer gehabt, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Melania Knavs kam 1996 aus Slowenien nach New York, um zu modeln. Fachleute gehen davon aus, dass sie für die Einwanderung ihrer Eltern nach ihrer eigenen Einbürgerung die Regeln des Familiennachzuges nutzte.

          Nicht radikal genug

          Gegen Trumps Pläne sind nicht nur Demokraten, manche Republikaner äußerten sich ebenfalls zurückhaltend. Noch sind zudem nicht alle Details bekannt. „Wir sind eine Nation von Einwanderern und wir müssen diesen großen Teil unserer Identität bewahren. Aber wir sind ein Rechtsstaat“, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Republikaner Mitch McConnell. Er freue sich darauf, den Plan des Präsidenten genau auszuwerten.

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