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Trumps Regierung : Rechtsaußen Jeff Sessions als Justizminister bestätigt

  • Aktualisiert am

Äußerst umstritten: Jeff Sessions wird Amerikas nächster Justizminister Bild: EPA

Nach einer aggressiven Debatte hat der Senat Jeff Sessions als Amerikas Justizminister bestätigt. Dem Hardliner werden Sympathien für den Ku-Klux-Klan und Rassismus nachgesagt.

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          Der amerikanische Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-Jährigen Senators für das Amt. Jetzt erhielt Sessions am Mittwochabend die Bestätigung - für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.

          In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.

          Vorausgegangen war eine aggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

          Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.

          Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

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