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Reaktionen auf Impeachment : „Republikaner folgen Trump auf dem Weg nach unten“

  • -Aktualisiert am

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat die erste Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte für die zwei Anklagepunkte. Die Frage, was diese Entscheidung bedeutet, spaltet Amerika – und die Presse.

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          Es ist eine historische Entscheidung, die am Mittwochabend vom amerikanischen Repräsentantenhaus getroffen wurde: Mit 230 zu 197 Stimmen haben die Abgeordneten den ersten Anklagepunkt  gegen den Präsidenten Donald Trump angenommen: „Amtsmissbrauch“. Kurz darauf stimmten die Abgeordneten auch für den zweiten Punkt: „Behinderung des Kongresses“ – mit 229 zu 198 Stimmen. Damit hat das Impeachment-Verfahren gegen Trump die erste Hürde genommen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, es sei ein „großartiger Tag für die Verfassung, aber ein trauriger für Amerika“.

          Demnächst wird im Senat über die beiden Anklagepunkte verhandelt. Dort haben allerdings, anders als im Repräsentantenhaus, die Republikaner die Mehrheit. Dass Trump tatsächlich vom Senat verurteilt wird, gilt deshalb als unwahrscheinlich. Das „Wall Street Journal“ spricht von einer „Amtsenthebungsnarrheit“. Nicht nur, dass Trump „sicherlich nicht seines Amtes enthoben“ werde – die Demokraten könnten sogar für Trumps Wiederwahl 2020 gesorgt haben, schreibt die Zeitung.

          Auch die „New York Post“, die dem Pro-Trump-Lager zugerechnet wird, spricht von einem Fehltritt der Demokraten, das Impeachment-Verfahren überhaupt erst eingeleitet zu haben, und attackiert Repräsentantenhaus-„Sprecherin“ Pelosi: „Es ist deine Beerdigung“, kommentiert die Zeitung die Abstimmung über das Impeachment.

          Doch das Land ist gespalten. Längst nicht alle Medien sprechen von einem groben Fehler der Demokraten. Die bei Trump unbeliebte „Washington Post“ widmete dem Amtsenthebungsverfahren die gesamte Titelseite ihrer Tagesausgabe und spricht von einem Impeachment-Verfahren, das die Präsidentschaft Trumps widerspiegele: „gespickt von Störung und Spaltung.“

          Die „New York Times“ argumentiert noch grundsätzlicher und stellt die Standards der Republikaner in Frage: „Die Republikaner verraten ihre eigenen Ansprüche und folgen Trump auf dem Weg nach unten.“ Sollten sich die Republikaner gegen die Amtsenthebung Trumps stellen, so die einflussreiche Tageszeitung, würden sie damit Tatsachen ignorieren, Korruption akzeptieren und Gleichgültigkeit gegenüber Präzedenzfällen beweisen. „Die Vernichtung des Amtsenthebungsverfahrens ist kein Schützen der Demokratie.“

          Der Präsident selbst fand am Mittwoch deutliche Worte: „Mit dem heutigen, illegalen, verfassungswidrigen und voreingenommenen Amtsenthebungsverfahren haben die Nichts-Könner-Demokraten ihren tiefen Hass und ihre Missachtung gegenüber dem amerikanischen Wähler gezeigt.“ Dazu veröffentlichte er wenig später ein Bild, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem Zeigefinger in Richtung der Betrachter zeigt. Dazu der Slogan: „In Wirklichkeit sind sie gar nicht hinter mir her, sondern hinter euch. Ich bin nur im Weg.“

          Damit erinnert Trump an die berühmte Darstellung von Uncle Sam auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, mit der – mit den Slogan „I want you“ – Soldaten rekrutiert werden sollten.

          Den Eindruck eines gespaltenen Amerikas haben auch europäische Medien. So spricht die österreichische Zeitung „Die Presse“ von einem Verfahren, das sich als „fataler taktischer Fehler“ herausstellen könnte. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ stellt „zwei Amerikas“ gegenüber. „Die eine Hälfte der Menschen glaubt, dass im Weißen Haus ein schuldiger Krimineller sitzt, der die Verfassung verletzt hat – unwürdig, die Nation zu repräsentieren und zu regieren. Die andere Hälfte meint, dass das Impeachment eine politische Revanche ist, eine Rache, um die Wahl von 2016 ungültig zu machen.“

          Dass Trump seines Amtes enthoben wird, erscheint angesichts der Machtverteilung im Senat in der Tat als unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, aber Trumps Republikaner besetzen 53 der 100 Sitze im Senat. Unklar ist zudem, ob das Verfahren überhaupt an den Senat weitergeleitet wird. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses kündigte an, den Beschluss nicht sofort an den Senat weiterzugeben – sondern erst dann, wenn der Senat einen fairen Prozess versprechen könne.

          Anlass des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump ist die Ukraine-Affäre. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einzuleiten, um damit die Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen.

          Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Zuvor war es Bill Clinton 1999, der sich wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky verantworten musste. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

          1868 wurde das Verfahren gegen den Demokraten Andrew Johnson eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt zu haben. Damals fehlte für seine Amtsenthebung nur eine einzige Stimme im Senat.

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