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Deutsche Politiker zu Trump : Falsch!

  • -Aktualisiert am

Ob sich Donald Trump von deutschen Politikern belehren lässt. Bild: AP

Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland. Ein Kommentar.

          5 Min.

          Als der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten am Mittwochmorgen klar war, äußerte sich Ursula von der Leyen als Erste aus der Bundesregierung vor Kameras. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte die Verteidigungsministerin. Gratulation an den Wahlsieger? Von wegen. Von der Leyen gab schon im zweiten Satz zu verstehen, dass der neue amerikanische Präsident irgendwie nicht so richtig gewählt worden sei. „Ich glaube, auch Donald Trump weiß, dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington.“ Höflich war das nicht. Und auch nicht besonnen. Trump wird als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in gut zwei Monaten der wichtigste Mann in der Nato sein. Und damit ein überaus bedeutender Partner für die deutsche Verteidigungspolitik.

          War das nur ein Lapsus der Ministerin, die noch ganz unter dem Eindruck des Wahlergebnisses stand, das nach allem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, Besorgnis auslösen musste? Wohl nicht. Vielmehr nahm von der Leyen den Ton vorweg, der in den kommenden Stunden die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker prägte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterließ es bei seinem Auftritt demonstrativ, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er sagte nur, dass wir das Ergebnis zu akzeptieren hätten. Was denn sonst? Amerika den Krieg erklären? Steinmeier hatte schon Wochen vor der Wahl jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen: Er hatte Trump im August als „Hassprediger“ bezeichnet. Das war eine zumindest fahrlässige Äußerung des Außenministers gegenüber einem Kandidaten, mit dem Deutschland es ja schon bald als Präsident zu tun haben konnte.

          Ratschläge statt eines guten Verhältnisses

          Steinmeier nutzte nach der Wahl nicht etwa die Chance, sich nun diplomatisch zu äußern. Vielmehr erteilte er dem gerade Gewählten Ratschläge. Wenn Trump denn wirklich der Präsident aller Amerikaner werden wolle, müsse er die tiefen Gräben, die der Wahlkampf aufgeworfen habe, zuschütten. Wie wahr. Aber höchst überflüssig, das als Belehrung aus Deutschland hören zu müssen. Denn genau das hatte Trump bei seiner ersten Rede nach dem Wahlausgang selbst gesagt - zwei Stunden vor Steinmeiers Auftritt.

          Zum Job eines Außenministers gehört es, gute Beziehungen zu anderen Ländern herzustellen und zu pflegen. Selbst im Fall ernsthafter Konflikte suchen Außenminister deshalb nach Formulierungen, um das Gemeinsame zu betonen. Steinmeier beherrscht das Spiel mit den gesetzten und ausgewogenen Worten perfekt. Er findet stets ein verständnisvolles Wort gegenüber Moskau, selbst wenn Wladimir Putin bunkerbrechende Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo regnen lässt. Nach der Wahl Trumps aber sagte er: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Das mag sein. Aber ist diese Äußerung hilfreich, um auch in Zukunft möglichst gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten? Und wie verträgt sich dieses mit Gewissheit vorgetragene Vorab-Urteil mit Steinmeiers eigener Äußerung, dass er leider gar nicht wisse, was Trump tatsächlich in der Außenpolitik vorhabe?

          Trat Steinmeier schon in ziemlich dreister Weise undiplomatisch gegenüber dem zukünftigen Mann im Weißen Haus auf, so sprach Sigmar Gabriel schon völlig ohne Hemmungen. Trump sei der „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationale“, geißelte Gabriel den Frischgewählten. Diese autoritäre Internationale wolle die alten Zeiten wiedereinführen, „in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch“. Zur autoritären Internationalen gehören nach Gabriels Ansicht Putin, Erdogan, Marine Le Pen - und die AfD. Das mag man so sehen. Allerdings ist Trump kein Ideologe und wohl nicht rechtsextrem.

          Und Gabriel ist kein Politikwissenschaftler und auch nicht Vorsitzender der Linkspartei, sondern SPD-Chef. Hofft die Sozialdemokratie darauf, mit einem antiamerikanischen Wahlkampf im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl eine verbreitete Stimmung zu nutzen? Das hätte eine gewisse Tradition. Gabriel ist aber auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Den zukünftigen amerikanischen Präsidenten so zu beschimpfen ist nicht nur höchst unfreundlich, sondern es reißt auch Brücken ein, auf die unser Land angewiesen ist. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr machte der Handel zwischen beiden Ländern 173 Milliarden Euro aus. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Wirtschaftsminister das nicht weiß. Für einen Kanzler Gabriel wären es jedenfalls nicht die Worte, auf die er eine enge Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Führer gründen sollte.

          Soll Trump jetzt Merkels Bedingungen unterzeichnen?

          Womit wir bei der Bundeskanzlerin wären. Angela Merkel ist für ihre vornehme Zurückhaltung bekannt. Und auch für den geschickten und unerschrockenen Umgang mit schwierigen Macho-Politikern aus aller Welt - von Erdogan bis Putin. Tatsächlich gratulierte die Kanzlerin Donald Trump zum Wahlsieg. Dass ihr das augenscheinlich etwas schwerfiel, ist menschlich und ändert nichts daran. Sie sprach von der alten und ehrwürdigen Demokratie in Amerika. Und kam dann auf Werte zu sprechen, nämlich „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“.

          Irgendwas vergessen? „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ Bitte, Herr Trump, unterschreiben Sie diese Bedingungen, sonst werden das mächtige Deutschland und ich, Angela Merkel persönlich, mit Ihnen nicht zusammenarbeiten, und schon gar nicht eng. Eine solche Ansage kann man mutig, aber auch anmaßend nennen.

          Es stimmt. Donald Trump hat im Wahlkampf viele wüste, abstoßende und widerwärtige Dinge gesagt. Er hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik als „irrsinnig“ und als „Desaster“ bezeichnet, er hat Unwahres über die Zustände in Deutschland behauptet, das der russischen Propaganda kaum nachstand. Merkel hat dazu nie etwas gesagt. Vielleicht wollte die Kanzlerin ihm eine elegant formulierte Antwort darauf liefern. Vielleicht wollte sie ihm zugleich klarmachen, dass er sein Spiel nicht fortsetzen kann. Und vielleicht ist es notwendig, mit einem knallharten Geschäftsmann wie Trump Tacheles zu reden. Aber Donald Trump ist seit Mittwoch nicht mehr nur Donald Trump, sondern das künftige Staatsoberhaupt unseres wichtigsten Bündnispartners. Und damit geht es eben nicht mehr um ihn als Person, sondern um das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.

          Weder Demokratie noch Rechtsstaat in Amerika stehen auf dem Spiel

          Immer wieder heißt es zu Recht, dass wir die Amerikaner brauchen, für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Letzteres gilt heute mehr denn je, angesichts des islamistischen Terrorismus und eines aggressiv gestimmten Russlands, wo es übrigens keine zwei aussichtsreichen Kandidaten bei einer Präsidentenwahl gibt. Es spricht also alles dafür, sich mit Trump gutzustellen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen, ihn zu sich herüberzuziehen anstatt das Tischtuch zu zerschneiden. Hat das die deutsche Politik vergessen?

          Den Sieger einer demokratischen Wahl zu beschimpfen oder mit Unfreundlichkeit zu begegnen ist schlechter Stil. Es ist aber auch Ausdruck eines deutschen und europäischen Hochmuts. All die Warnungen, bloß nicht die Unkultur des amerikanischen Wahlkampfs in Europa einziehen zu lassen, zeugen von einer europäischen Überheblichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten. Als wäre es unsere Aufgabe, den kulturlosen Amerikanern Demokratie, Anstand und Rechtschaffenheit beizubringen.

          Soweit erkennbar, stehen bisher weder die Demokratie noch der Rechtsstaat in Amerika nach dieser Wahl auf dem Spiel. Nach der erbitterten Wahlschlacht sind Trump und Hillary Clinton aufeinander zugegangen, haben das gesagt, was man nach einem solchen Tag sagt, um das Land zu beruhigen. Barack Obama hat das Seine dazu getan, in einer Rede und bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Niemand in Amerika ist auf die Idee gekommen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. So geht Demokratie.

          Trump zu schmähen, wie es die deutschen Spitzenpolitiker getan haben, beleidigt auch die 60 Millionen Amerikaner, die ihn gewählt haben. Und die sind wohl nicht ausnahmslos Dorftrottel, die nicht ernst zu nehmen sind. Es gibt nämlich noch einen Grund, warum die Reaktionen deutscher Politiker auf den Wahlsieg Trumps so falsch waren: Durch sie werden die Vorurteile der Anhänger populistischer Parteien wie der AfD bestätigt, nach denen auch die Elite in unserem Land nur das gelten lässt, was in ihre Weltsicht passt. So läuft die deutsche Politik Gefahr, genau die Fehler zu wiederholen, die Hillary Clinton und ihr Lager gemacht haben.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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