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Reaktion der Demokraten : Vielstimmig gegen Trump

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Ganz in Weiß: Die Demokratinnen um im amerikanischen Kongress. Bild: Reuters

Als erste schwarze Frau hält Stacey Abrams die direkte Gegenrede zur Ansprache des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress. Doch der unterlegenen Gouverneurskandidatin aus Georgia stiehlt bei den Demokraten am Ende fast ein alter Bekannter die Show.

          „Zusammen sind wir auf dem Weg in ein besseres Amerika,“ sagte die Demokratin Stacey Abrams am Dienstagabend in ihrer Antwort auf Donald Trumps Rede zur Lage der Nation. Trump hatte vor dem Kongress die Stärke und Einheit aller Amerikaner beschworen, diese aber an diverse Bedingungen geknüpft. Es könne keinen Frieden und keine effektiven Gesetzgebungsverfahren geben, wenn es auf der anderen Seite „Krieg und Ermittlungen“ gebe, behauptete der Präsident – gemeint waren die laufenden Untersuchungen in der Russland-Affäre, die er auch „lächerliche parteiische Ermittlungen“ nannte.

          Abrams sprach kurz nach dem Ende von Trumps Rede in Atlanta. Dort war sie im November knapp bei der Wahl zur Gouverneurin von Georgia gescheitert. Die 45 Jahre alte Juristin, die vor dem Wahlkampf die demokratische Fraktion im Landesparlament geleitet hatte, war die erste afroamerikanische Frau, die die Gegenrede zur „State of the Union“ hielt. Nachdem sie in ihrem Heimatstaat mehr Stimmen gewonnen hatte als jemals ein Demokrat zuvor, gilt Abrams als eine der großen Hoffnungsträgerinnen ihrer Partei. Viele hoffen, dass sie 2020 für einen Sitz im Senat kandidieren wird. Dennoch war es ungewöhnlich, dass die Wahl für die demokratische Erwiderung auf sie fiel. In der 53-jährigen Tradition der „SOTU“-Antwort waren es meist Gouverneure oder Kongressmitglieder, die dem Präsidenten Paroli bieten sollten. Die letzten beiden Redner spiegelten eher die innere Unsicherheit der Partei wider: 2017 gab man die Aufgabe dem damals 72-jährigen ehemaligen Gouverneur von Kentucky Steve Beshear, 2018 dem 37-jährigen Abgeordneten Joe Kennedy, der sich bislang kein scharfes politisches Profil bilden konnte. Abrams hat ein solches – deswegen messen manche Beobachter ihrer Auswahl höhere Bedeutung bei.

          Stacey Abrams war die erste afroamerikanische Frau, die die Gegenrede zur „State of the Union“ hielt

          „Ich bin zwar sehr enttäuscht davon, wie der Präsident an unsere Probleme herangeht, aber ich will ihn nicht scheitern sehen“, sagte Abrams in Atlanta. Im Interesse der Menschen wünsche sie sich parteiübergreifende Lösungen – bei der Einwanderung, in der Wirtschaftspolitik und beim Thema Krankenversicherung. Trump hatte in seiner Rede die Forderung nach einer Mauer zu Mexiko wiederholt, die er nun eine „Barriere“ nennt. Im Ton stellenweise versöhnlich arbeitete Abrams die Punkte ab, für die man bessere Antworten suchen müsse. In Amerika könnten sich viele Menschen aus der Mittelklasse das Leben trotz Arbeit nicht leisten. Die Steuerreform habe die Situation nicht verbessert, Krankheitskosten und Ausbildungs-Schulden erdrückten viele Familien. In 14 Staaten blockierten die Republikaner eine von den Wählern gewollte Ausweitung von Medicaid, der Krankenversicherung für Arme, beklagte Abrams.

          In der Einwanderungspolitik mache die Regierung verheerende Fehler, indem sie Kinder an der Grenze von ihren Eltern trenne. „Leute menschlich zu behandeln bedeutet noch keine offenen Grenzen“, wies die Demokratin eine häufige Gleichsetzung Trumps zurück – Präsidenten wie Ronald Reagan hätten dies verstanden. Trumps Einheits-Appelle konterte Abrams, indem sie daran erinnerte, dass der Präsident vor kurzem die Verwaltung als „Geisel“ gehalten habe. Der Verwaltungsstillstand, durch den Staatsangestellte wochenlang auf ihre Gehälter warten mussten, sei ein politischer „Stunt“ Trumps gewesen, der „jede Fairness vermissen ließ und nicht nur unsere Bürger, sondern auch unsere Werte im Stich gelassen hat“.

          Abrams ging auch auf die jüngsten Bemerkungen des republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell ein. Der hatte gesagt, dass Versuche, das Wählen zu erleichtern (unter anderem durch einen Feiertag am Wahltermin), einen „power grab“ der Demokraten darstellten – einen aggressiven Griff nach der Macht also. Das sei zynisch, sagte Abrams. Der Kampf gegen die real stattfindende Unterdrückung von Wählern sei „der nächste große Kampf unserer Demokratie“. Sie selbst hatte im November nicht sofort ihre Niederlage gegen Brian Kemp eingestanden, nachdem Vorwürfe der Wahlmanipulation laut geworden waren. Kemp hatte die Wahlbehörde in Georgia beaufsichtigt und diesen Posten auch als Gouverneurs-Kandidat nicht geräumt. Abrams' Kampagne gilt bei den Demokraten trotz der Niederlage als Vorbild für künftige Wahlkämpfe, weil sie sich nicht darauf einließ, das Werben um weiße Wähler in den Vorstädten und die Mobilisierung von Afroamerikanern als Widerspruch zu behandeln.

          Die Demokraten wiederum wollten am Dienstag nicht nur mit der Rede von Stacey Abrams zeigen, wie viel repräsentativer für die breite Masse ihre Partei sei. Den überwiegend weißen und männlichen Republikanern setzten sie nicht nur Abrams entgegen, sondern auch ihre inzwischen zahlreichen, demonstrativ weiß gekleideten Volksvertreterinnen – in Amerika war weiß die Farbe der Emanzipationsbewegung am Anfang des 20. Jahrhunderts. Auch mit der Auswahl ihrer Gäste zu Trumps Rede wollten viele ein Zeichen setzen. Die Sprecherin der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi, lud Transgender aus dem Militär ein – gerade hatte der Oberste Gerichtshof einige Hindernisse für Trumps Transgender-Bann in den Streitkräften ausgeräumt. Als Gäste von Demokraten nahmen auch Bürgerrechtler, Überlebende von Waffengewalt und Aktivistinnen für Frauenrechte teil.

          Sanders hat das letzte Wort

          Stacey Abrams war unterdessen nicht die einzige Demokratin, die am Dienstag auf Trumps Auftritt antwortete. Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris sprach bei Facebook bereits vor der „State of the Union“-Rede live zu ihren Anhängern. Die Stärke der Nation liege „nie in den Mauern, die wir bauen, sondern in unserer Vielfalt und unserer Einigkeit“, sagte Harris. Der Justizminister von Kalifornien, Xavier Becerra, war ausgewählt worden, um die spanische Erwiderung auf den Präsidenten zu liefern. Becerra, der bereits 45 Verfahren gegen die Trump-Regierung eröffnet hat, hatte schon 2007 eine SOTU-Rede von George W. Bush gekontert. Am Dienstag sprach er zeitgleich mit Stacey Abrams. Dunkle Wolken folgten Trump, wohin er auch gehe, sagte Becerra. Dessen Präsidentschaft sei geprägt von Kriminalität und Justizbehinderung.

          Bernie Sanders ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, auf Donald Trump zu antworten. Der parteilose Senator aus Vermont arbeitet im Kongress mit den Demokraten zusammen und wollte 2016 ihr Präsidentschaftskandidat werden. Aber eine eigene Antwort auf die „State of the Union“ gab er trotzdem schon zum dritten Mal. Während manch einer sich an der Vielstimmigkeit der Erwiderungen nicht weiter störte, fanden andere es unangemessen, dass Sanders Stacey Abrams nicht das letzte Wort ließ. „Halt einfach den Mund, Bernie“, forderte das Magazin „The Root“.

          Will Sanders kandidieren?

          Nach Abrams' Rede, auf die er sich laut Twitter gefreut habe, sprach Sanders via Facebook-Livestream. Genau wie die Demokratin kritisierte er Trump dafür, dass der ein Ende der Russland-Ermittlungen gefordert hatte. „Amerikas Stärke basiert auf der Herrschaft des Rechts“, sagte Sanders. Wo Abrams sich stellenweise um eine freundliche Tonlage bemüht hatte, sprach Sanders gewohnt verärgert über die Lage der Nation. Trump richte großen Schaden an: Seine ständigen Behauptungen über die hohe Kriminalitätsrate unter Einwanderern seien nicht nur nachweislich falsch, sondern auch rassistisch und eine „Dämonisierung von Latinos“. Im Gegensatz zu den Straftaten von Einwanderern rede der Präsident nie über die Massenmorde durch Einheimische und die bessere Kontrolle von Schusswaffen, sagte Sanders. Der Senator sprach mit einer knappen halben Stunde deutlich länger als Abrams, die sich an ihre geplanten zehn Minuten gehalten hatte. Zu seiner möglichen Präsidentschaftskandidatur 2020 sagte Sanders auch diesmal nichts.

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