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Reaktion der Demokraten : Vielstimmig gegen Trump

  • -Aktualisiert am

Ganz in Weiß: Die Demokratinnen um im amerikanischen Kongress. Bild: Reuters

Als erste schwarze Frau hält Stacey Abrams die direkte Gegenrede zur Ansprache des amerikanischen Präsidenten vor dem Kongress. Doch der unterlegenen Gouverneurskandidatin aus Georgia stiehlt bei den Demokraten am Ende fast ein alter Bekannter die Show.

          „Zusammen sind wir auf dem Weg in ein besseres Amerika,“ sagte die Demokratin Stacey Abrams am Dienstagabend in ihrer Antwort auf Donald Trumps Rede zur Lage der Nation. Trump hatte vor dem Kongress die Stärke und Einheit aller Amerikaner beschworen, diese aber an diverse Bedingungen geknüpft. Es könne keinen Frieden und keine effektiven Gesetzgebungsverfahren geben, wenn es auf der anderen Seite „Krieg und Ermittlungen“ gebe, behauptete der Präsident – gemeint waren die laufenden Untersuchungen in der Russland-Affäre, die er auch „lächerliche parteiische Ermittlungen“ nannte.

          Abrams sprach kurz nach dem Ende von Trumps Rede in Atlanta. Dort war sie im November knapp bei der Wahl zur Gouverneurin von Georgia gescheitert. Die 45 Jahre alte Juristin, die vor dem Wahlkampf die demokratische Fraktion im Landesparlament geleitet hatte, war die erste afroamerikanische Frau, die die Gegenrede zur „State of the Union“ hielt. Nachdem sie in ihrem Heimatstaat mehr Stimmen gewonnen hatte als jemals ein Demokrat zuvor, gilt Abrams als eine der großen Hoffnungsträgerinnen ihrer Partei. Viele hoffen, dass sie 2020 für einen Sitz im Senat kandidieren wird. Dennoch war es ungewöhnlich, dass die Wahl für die demokratische Erwiderung auf sie fiel. In der 53-jährigen Tradition der „SOTU“-Antwort waren es meist Gouverneure oder Kongressmitglieder, die dem Präsidenten Paroli bieten sollten. Die letzten beiden Redner spiegelten eher die innere Unsicherheit der Partei wider: 2017 gab man die Aufgabe dem damals 72-jährigen ehemaligen Gouverneur von Kentucky Steve Beshear, 2018 dem 37-jährigen Abgeordneten Joe Kennedy, der sich bislang kein scharfes politisches Profil bilden konnte. Abrams hat ein solches – deswegen messen manche Beobachter ihrer Auswahl höhere Bedeutung bei.

          Stacey Abrams war die erste afroamerikanische Frau, die die Gegenrede zur „State of the Union“ hielt

          „Ich bin zwar sehr enttäuscht davon, wie der Präsident an unsere Probleme herangeht, aber ich will ihn nicht scheitern sehen“, sagte Abrams in Atlanta. Im Interesse der Menschen wünsche sie sich parteiübergreifende Lösungen – bei der Einwanderung, in der Wirtschaftspolitik und beim Thema Krankenversicherung. Trump hatte in seiner Rede die Forderung nach einer Mauer zu Mexiko wiederholt, die er nun eine „Barriere“ nennt. Im Ton stellenweise versöhnlich arbeitete Abrams die Punkte ab, für die man bessere Antworten suchen müsse. In Amerika könnten sich viele Menschen aus der Mittelklasse das Leben trotz Arbeit nicht leisten. Die Steuerreform habe die Situation nicht verbessert, Krankheitskosten und Ausbildungs-Schulden erdrückten viele Familien. In 14 Staaten blockierten die Republikaner eine von den Wählern gewollte Ausweitung von Medicaid, der Krankenversicherung für Arme, beklagte Abrams.

          In der Einwanderungspolitik mache die Regierung verheerende Fehler, indem sie Kinder an der Grenze von ihren Eltern trenne. „Leute menschlich zu behandeln bedeutet noch keine offenen Grenzen“, wies die Demokratin eine häufige Gleichsetzung Trumps zurück – Präsidenten wie Ronald Reagan hätten dies verstanden. Trumps Einheits-Appelle konterte Abrams, indem sie daran erinnerte, dass der Präsident vor kurzem die Verwaltung als „Geisel“ gehalten habe. Der Verwaltungsstillstand, durch den Staatsangestellte wochenlang auf ihre Gehälter warten mussten, sei ein politischer „Stunt“ Trumps gewesen, der „jede Fairness vermissen ließ und nicht nur unsere Bürger, sondern auch unsere Werte im Stich gelassen hat“.

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