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Proteste in Amerika : Trump will eine militärische Lösung

  • -Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump hält eine Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche in die Luft. Bild: dpa

Präsident Trump droht, die Unruhen im ganzen Land mit der Armee niederzuschlagen. Er will sich notfalls über den Willen der Gouverneure hinwegsetzen. Aus seiner eigenen Partei kommt kaum Gegenwind.

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          Präsident Donald Trump drohte am Montag (Ortszeit) damit, die Unruhen im ganzen Land militärisch niederzuschlagen – notfalls auch gegen den Willen der Gouverneure. „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Leben und den Besitz ihrer Einwohner zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Das könnte er theoretisch auf ein Gesetz von 1807 stützen, das die Niederschlagung von Aufständen ermöglicht, berichteten Medien.

          Nur beiläufig erwähnte Trump eingangs die „friedfertigen Demonstranten“ und deren „rechtschaffene Aufschreie“; Probleme mit Rassismus oder Polizeigewalt erwähnte er gar nicht. Ausführlich beschrieb er, wie sich das Land „im Griff von Berufsanarchisten, gewalttätigen Mobs, Brandstiftern, Plünderern, Verbrechern, Aufrührern, der Antifa und anderen“ befinde.

          Seit vergangenen Dienstag demonstrieren im ganzen Land Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd, dem der Polizist Derek Chauvin in Minneapolis so lange die Luft abgedrückt hatte, bis er starb. Viele Proteste waren friedlich oder konzentrierten sich auf Akte zivilen Ungehorsams wie die Besetzung von Autobahnen. Es kam jedoch auch zu Ausschreitungen und Plünderungen, Demonstranten und Polizisten wurden in Dutzenden Städten gewalttätig. In mehr als vierzig Städten galt am Montag eine Ausgangssperre, viele Bundesstaaten hatten in den vergangenen Tagen die Nationalgarde mobilisiert. Landesweit sind inzwischen 17.000 Nationalgardisten im Einsatz.

          „Präsident des Rechts und der Ordnung“

          Trump sagte bei dem Auftritt am Montag, die gewaltsamen Proteste und Plünderungen seien „Akte heimischen Terrorismus“. Er nannte sich selbst „euer Präsident des Rechts und der Ordnung“. Seine „erste und höchste Pflicht“ sei es, „unser großartiges Land und das amerikanische Volk zu verteidigen“. Er drohte auch damit, seine gesamten präsidialen Mittel einzusetzen – und das bedeute, dass er „Tausende und Tausende schwer bewaffnete Soldaten, Militärpersonal und Polizisten“ in die Bundesstaaten schicken könne. Kurz vor der Rede des Präsidenten fuhr ein langer Militärkonvoi mit bewaffneten Soldaten über die Pennsylvania Avenue auf das Weiße Haus zu. Im Regierungsbezirk District of Columbia kann die Bundesregierung die Armee rufen – und so sind bereits 200 bis 500 Einheiten der Militärpolizei aus Fort Bragg in North Carolina dort eingetroffen.

          Trump sagte im Rosengarten auch, er sei ein „Verbündeter friedlicher Demonstranten“. Währenddessen waren Sirenen, Blendgranaten und Hubschrauber zu hören. Gerade, als er diesen Satz aussprach, gingen Polizisten und Nationalgardisten gewaltsam gegen Demonstranten am Lafayette Square vor – auch gegen solche, die sich friedlich verhielten. Weil Trump zu Fuß eine bei den Protesten beschädigte Kirche besuchen wollte, machten die bewaffneten Männer ihm den Weg mit Tränengas und Gummigeschossen frei. Die Menschen, die die Polizisten hier brutal vertrieben, hätten sich zuvor gewaltlos verhalten, berichteten Medien. Laut der „Washington Post“ hat die Nationalgarde „eine Reihe von Explosionen ausgelöst“, zum Teil „direkt vor den Füßen der Protestierenden“. Die Bürgermeisterin der Stadt Washington verurteilte den Einsatz. Das Vorgehen sei „beschämend“ und ohne vorhergehende Provokation, schrieb die Demokratin Muriel Bowser bei Twitter. Die von ihr für 19 Uhr verhängte Ausgangssperre habe noch nicht gegolten. Der Vorfall werde die Arbeit der städtischen Polizei erschweren.

          Trump sagte im Rosengarten nichts zu dem allgemeinen Problem rassistischer Polizeigewalt oder über die Situation von Afroamerikanern. Den Tod von George Floyd erwähnte er und sagte abermals, er sei mit vielen anderen Amerikanern „zu Recht angeekelt und aufgewühlt“ von dem Video, das die Tat dokumentierte. Der Gerechtigkeit werde Genüge getan werden, so der Präsident.

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