https://www.faz.net/-gpf-95doj

Proteste in Iran : Ruhani: Iraner dürfen protestieren – aber ohne Gewalt

  • Aktualisiert am

Irans Präsident Hassan Ruhani in Teheran (Archivbild) Bild: dpa

Die Demonstrationen in Iran weiten sich aus, es gibt erste Todesopfer. Jetzt äußert sich der iranische Präsident zu den Ausschreitungen. Auch die Bundesregierung bricht ihr Schweigen.

          Die iranische Regierung verschärft ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. „Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) – das können und werden wir nicht mehr dulden“, so der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt. Landesweit sollen inzwischen mehr als 200 Demonstranten verhaftet worden sein.

          Nach den seit mehreren Tagen anhaltenden Protesten äußert sich auch der iranische Präsident Hassan Ruhani zu den Vorfällen. Er hat den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Ruhani am Sonntag. Zugleich wies er Äußerungen von Amerikas Präsident Donald Trump zurück, der die iranische Führung zur Respektierung der Rechte von Demonstranten gemahnt hatte. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern.

          Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments will die regimekritischen Proteste in einer Sondersitzung überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

          Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

          Nach Angaben von Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Dschanhgiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

          Die Proteste in Maschad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Ruhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

          Amerikas Präsident Donald Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen in Iran hätten endlich begriffen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen“. Die Vereinigten Staaten würden „sehr genau“ beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.

          Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr haben die Demonstranten als Zeichen ihrer Kritik an der iranischen Nahostpolitik sogar Bilder von General Ghassem Solejmani zerrissen. Solejmani ist einer der Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Er gilt in politischen Kreisen als Nationalheld, weil er unter anderem die Kämpfe gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak und in Syrien geleitet hat. Er soll nicht nur einen großen Anteil an den militärischen Niederlagen des IS haben, sondern auch am politischen Überleben von Syriens Präsident Baschar al Assad.

          Weitere Themen

          Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Saudi-Arabien : Trump umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

          Die amerikanische Regierung will Waffen ohne Zustimmung des Kongresses an Saudi-Arabien liefern. Außenminister Mike Pompeo sieht darin eine Abschreckung „iranischer Aggressionen“. Die Demokraten befürchten einen Einsatz der Bomben im Jemen-Krieg.

          Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht Video-Seite öffnen

          Historische Niederlage für SPD : Bremer SPD nach Wahldebakel zerknirscht

          Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft, wie Prognosen zeigten.

          Topmeldungen

          Wahlsieger in Großbritannien: Nigel Farage

          Europawahl : Brexit-Partei in Großbritannien stärkste Kraft

          Mit satten 31,5 Prozent liegt die europafeindliche Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien ersten Prognosen zufolge vorn. Die konservativen Tories müssen mit einer herben Schlappe rechnen.
          Angst vor Populisten und der Wunsch nach einer anderen Klimapolitik haben die Menschen in Europa an die Wahlurnen getrieben.

          Die EU hat gewählt : Europas Ängste

          Zu wenig Klimaschutz, zu viel Nationalismus: Wegen dieser Sorgen haben sich viel mehr Bürger an der Europawahl beteiligt. Nicht in allen Ländern wurden die Rechtspopulisten jedoch ausgebremst.

          Europawahl : Volksparteien verlieren Mehrheit im Parlament

          Im Europaparlament werden Christ- und Sozialdemokraten sich erstmals einen Partner suchen müssen. Die Rechte geht aus der Wahl gestärkt hervor, aber die eigentliche Überraschung liegt woanders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.