Präsidentschaftswahlkampf : Romney punktet im Fernsehduell gegen Obama
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Spätestens nach dem ersten Fernsehduell auf Augenhöhe: Herausforderer Mitt Romney, Präsident Barack Obama Bild: AFP
Herausforderer Mitt Romney hat seine Chance genutzt: Im ersten Fernsehduell mit Barack Obama trat er angriffslustig und selbstsicher auf. Der Präsident blieb in der Debatte über die Steuerpolitik bemerkenswert zurückhaltend. Erste Umfragen sehen Romney als Sieger.
In einer an Zahlen und Fakten reichen Fernsehdebatte haben sich der amerikanische Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney in der Nacht zum Donnerstag sich bemüht, dem Wähler ihre unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Entwürfe zu erläutern. Höhepunkt der Debatte war der Wortabtausch über die Steuer- und die Defizitpolitik. Obama warf Romney vor, dass er seine Pläne zur Senkung der Steuersätze für die Reichen nicht gegenfinanzieren könne, ohne die Mittelklasse zu belasten. „Wenn Sie die Steuersätze wie beschrieben senken wollen, wird es nicht möglich sein, genügend Abzüge und Schlupflöcher zu finden, die nur Individuen hohen Einkommens treffen“, sagte Obama. „Mathematik, der gesunde Menschverstand und die Geschichte zeigen uns, dass dies kein Rezept für mehr Arbeitsplätze ist“, sagte Obama.
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
„Praktisch alles, was er über meinen Steuerplan sagt, ist falsch“, verteidigte Romney sich scharf gegen den Vorwurf, er wolle die Steuerlast der Reichen um fünf Billionen Dollar senken. „Mein erstes Prinzip ist: Es wird keine Steuersenkungen geben, die zum Defizit beitragen.“ Der Republikaner setzt auch auf Ausgabenkürzungen, um das Defizit zu senken. Obama aber beharrte auf seiner Darstellung, Romney werde mit seinem Steuerplan und zusätzlichen Militärausgaben den Staatshaushalt mit acht Billionen Dollar über zehn Jahre belasten.
Kandidaten kämpfen um die Mittelschicht
Der Präsident verwies auf seinen „ausgewogenen Ansatz“ mit Steuerhöhungen für die Reichen sowie für manche Unternehmen und Kapitalanlagen. Damit will Obama das Defizit der Bundesregierung über zehn Jahre um vier Billionen Dollar senken und zugleich Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur finanzieren. Romney konterte kühl, Obama habe schon vor vier Jahren versprochen, das Defizit zu halbieren, es aber stattdessen nahezu verdoppelt.
Beide Kandidaten präsentierten sich in der ersten Fernsehdebatte des Wahlkampfes als Verfechter der Mittelschicht, wobei ihre Rezepte höchst unterschiedlich sind. Obama empfahl mehr Ausgaben der Bundesregierung für Bildung und alternative Energiequellen als Wachstumsmotor. Romney strebe dagegen Steuersenkungen für die Wohlhabenden und weniger Regulierungen an. Diese Ideen hätten schon in der Vergangenheit nicht gewirkt, verwies Obama auf die Jahre unter seinem republikanischem Amtsvorgänger George W. Bush.
Romney betonte, dass niedrigere Steuersätze Wachstum und mehr Arbeitsplätze hervorbrächten. Er warf Obama vor, eine Politik des übermächtigen Einflusses der Bundesregierung bei Ausgaben und in der Regulierung zu favorisieren und die Steuern auf kleine und mittlere Unternehmen erhöhen zu wollen. In einer neuen Wortschöpfung sprach Romney von einer Politik des „trickle down governments“, in der die Wohltaten der Regierung auf die Bevölkerung herabrieselten. Romney konterkarierte so den üblichen Vorwurf Obamas, die Republikaner hofften, dass Steuerentlastungen für die Reichen auch als Wohlstand zur Mittelschicht und den Armen herabrieselten.
