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Präsidentschaftswahlkampf : Romney punktet im Fernsehduell gegen Obama

Obama mag den Kampfbegriff „Obamacare“

In einem der wenigen heiteren Momente entschuldigte sich Romney bei Obama dafür, für die Gesundheitsreform der Demokraten den politischen Kampfbegriff „Obamacare“ zu verwenden. Obama, der sich den Namen mittlerweile selbst zu eigen gemacht hat, antwortete lächelnd: „Ich mag ihn.“

In einer der umstrittensten Fragen im Wahlkampf, der Reform des staatlichen Krankenversicherungsschutzes für Rentner (Medicare), führte Barack Obama seine verstorbene Großmutter ins Feld. Romney und sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan wollen jüngeren Amerikanern die Chance einräumen, zwischen dem staatlichen Medicare-System und einem staatlich bezuschussten privaten Krankenversicherungsschutz zu wählen.

Keine persönlichen Angriffe auf Romney

„Menschen wie meine Großmutter sind dann von der Gnade des privaten Versicherungssystems abhängig“, warnte Obama vor solch einem staatlichen Zuschussprogramm. Romneys Replik verdeutlichte dagegen, wie sehr die Republikaner den staatlichen Wohltaten misstrauen. Der Kandidat verwies darauf, dass private Versicherer im Wettbewerb kostengünstiger arbeiteten und sein Plan die Solvenz von Medicare sichere. Er würde eher einen privaten Versicherungsschutz vorziehen, sagte Romney: „Ich möchte nicht, dass die Regierung mir vorschreibt, welche Art des Versicherungsschutzes ich bekommen kann.“

Im auffälligen Kontrast zu den vergangenen Wahlkampfmonaten verzichtete der Präsident in der Debatte auf alle persönlichen Angriffe auf Romney: Kein Wort über Bain Capital, die private Beteiligungsgesellschaft (private equity), die Romney in den achtziger Jahren aufbaute, und die nach demokratischer Lesart als „Heuschrecke“ Unternehmen ausplünderte und Menschen in die Arbeitslosigkeit stieß. Kein Wort über die niedrigen Steuersätze, die der vielfache Einkommensmillionär Romney zahlt. Kein Wort über die Romneys Geldanlagen in Steuerparadiesen wie den Cayman Inseln. Kein Wort über Romneys aus dem Kontext gerissene Aussage, dass er sich im Wahlkampf um 47 Prozent der Amerikaner nicht bemühen müsse, weil sie ihn ohnehin nicht wählen würden.

Romney hielt dem Präsidenten die schlechte Wirtschaftsbilanz der vergangenen Jahre vor. Seit 43 Monaten liege die Arbeitslosenquote bei mehr als acht Prozent. 23 Millionen Menschen hätten keine Stelle oder die Suche aufgegeben. Die Zahl der Empfänger von Nahrungsmittelgutscheinen sei unter Obama von 32 auf 47 Millionen gestiegen. Romney verheißt Abhilfe und will in den kommenden vier Jahren 12 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

Ein defensiver Obama blieb demgegenüber mit Visionen zurückhaltend – im bemerkenswerten Gegensatz zu dem optimistischen Versprechen des Wandels und des „Yes, we can“, mit dem er vor vier Jahre die Präsidentschaft gewann. Er gab den Wählern allein die Zusage, in den kommenden vier Jahren wie in den vergangenen vier Jahren für eine bessere wirtschaftliche Zukunft kämpfen zu wollen.

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