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Präsidentschaftswahlkampf : Romney punktet im Fernsehduell gegen Obama

Experten: Obama wirkt abgehoben

Manche politische Analysten sahen direkt nach der Debatte Romney als klaren Sieger des Wortgefechts, weil er sich durch Obamas Vorwürfe nicht aus der Ruhe habe bringen lassen und die Vorteile seiner Pläne in Ruhe dargelegt habe. Obama wurde zugeschrieben, dass er – wie in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft – professoral und abgehoben gewirkt habe. In Meinungsumfragen vor der Debatte liegt Romney einige Prozentpunkte hinter Obama zurück, vor allem in den wichtigen „Kampfstaaten“, deren Stimmen bei der Wahl am 6. November entscheidend sein werden.

Romneys Steuerpläne laufen im Kern auf eine Senkung der Steuersätze hinaus, die durch die Streichung von steuerlichen Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten und durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden soll. Obama und die Demokraten werfen ihm vor, er wolle die Steuerlast der Reichen um fünf Billionen Dollar senken. Tatsächlich aber hat Romney schon immer angekündigt, dass die Steuersätze, nicht aber die Steuerlast der Reichen sinken sollen. Netto-Entlastungen aber soll es für den Mittelstand geben. Die niedrigeren Steuersätze erlauben es nach Romneys Analyse – wie unter Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren - den Unternehmen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Romney blieb freilich Details schuldig, welche steuerlichen Ausnahmen er streichen will.

Mit Spott kritisierte Obama, dass Romneys Pläne nicht nur in der Steuerpolitik oder beim Defizitabbau Lücken hätten, sondern dass der Republikaner auch keinen Ersatz zur Gesundheitsreform oder zum Dodd-Frank-Act, der Finanzmarktreform, anbiete. Romney bestätigte in der Debatte, dass er beide Gesetze am ersten Tag seiner Präsidentschaft aufheben will – was freilich ohne Zustimmung des Kongresses nicht geht. „Ich denke, die Amerikaner müssen sich fragen: Ist der Grund, dass Gouverneur Romney all diese Pläne geheim hält, weil sie so gut sind? Oder ist es, weil die Mittelklasse-Familien davon irgendwie zu sehr profitieren? Nein“, sagte Obama.

Romney kritisiert „Too big to fail“

Romney kritisierte an der Finanzmarktreform, dass einigen Großbanken an der Wall Street ein Geschenk gemacht werde: Sie würden offiziell als zu groß eingestuft, um untergehen zu dürfen. Diese Banken sollen zwar schärferen Regulierungsauflagen unterliegen. Implizit aber sendet der Staat nach Romneys Analyse das Signal aus, dass die Großbanken im Notfall gerettet würden.
Mit Obamas Gesundheitsreform werden die Amerikaner von 2014 unter Androhung einer Strafzahlung verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Für Romney ist das ein unzulässiger Eingriff der Bundesregierung.

Er will die Frage einer Gesundheitsreform den Bundesstaaten überlassen, um im Wettbewerb unterschiedlicher Lösungen Kostensenkungen und mehr Effizienz im Gesundheitswesen zu erlangen. Dabei schließt Mitt Romney nicht aus, dass einzelne Bundesstaaten den Weg einer Versicherungspflicht gehen. Als Gouverneur in Massachusetts hatte Romney mit dem dortigen demokratisch bestimmten Kongress genau solch eine Lösung ausgehandelt, wie Obama süffisant unterstrich. Der Präsident blieb in der Debatte aber eine Replik auf die von Romney herausgestellten Vorteile des wettbewerblichen Föderalismus schuldig.

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