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Ukraine-Affäre : Kongress fordert Dokumente von Trumps Anwalt Giuliani

  • Aktualisiert am

Der Kongress fordert Dokumente von Rudy Giuliani ein. Bild: EPA

Zur Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens soll Rudy Giuliani seine bisherige Kommunikation zur Ukraine-Affäre an das Parlament geben. Trump soll zudem während der Sonderermittungen gegen ihn andere Staatschefs um Hilfe gebeten haben.

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          Derweil forderten drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten auf. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse. Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben solle, sein Amt zu missbrauchen, hieß es.

          Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Trump wird vorgeworfen, die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben, um die Einleitung von Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

          Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren amerikanischen Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

          Bat Trump den australischen Premier um Hilfe?

          Derweil soll Donald Trump den australischen Premierminister Scott Morrison laut einem Medienbericht gebeten haben, bei Ermittlungen zu helfen, mit denen die Nachforschungen des Sonderermittlers Robert Mueller gegen ihn diskreditiert werden sollten. Die Veröffentlichungen sind Wasser auf die Mühlen der Demokraten, die den Republikaner Trump aus dem Amt drängen wollen.

          Mueller hatte untersucht, ob Russland 2016 Trump im Wahlkampf geholfen habe. Trump hatte sich gegen Muellers Ermittlungen gewehrt. In einem Telefonat mit Morrison habe Trump den Australier gebeten, in der Sache mit dem amerikanischen Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, berichtete die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Beamte. Trump und Barr bemühen sich demnach darum, die Ergebnisse der Untersuchung Muellers zu diskreditieren.

          Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ein Gespräch Trumps mit Morrison. Die australische Regierung sei immer bereit gewesen, dazu beizutragen, „mehr Licht in Angelegenheiten zu bringen, die überprüft würden“, sagte er. „Der Premierminister bestätigte diese Bereitschaft noch einmal im Gespräch mit dem Präsidenten.“

          Die „New York Times“ berichtete weiter, die Mitschrift des Gesprächs mit Morrison sei – analog zu dem umstrittenen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – in einem besonders gesicherten System aufbewahrt worden, um die Konversation möglichst geheim zu halten. Die amerikanische Bundespolizei hatte ihre Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampagne 2016 nach einem Tipp des australischen Geheimdienstes begonnen.

          Mueller hatte zwei Jahre lang untersucht, ob es bei der vermuteten russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit russischen Vertretern gegeben hatte und ob Trump als Präsident später die Justizermittlungen dazu behindert hatte. Ende März hatte Mueller seinen Bericht vorgelegt, der aber offen lässt, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hatte. Mueller sah Trump nicht komplett entlastet. Der Präsident sah sich aber als entlastet an.

          Die „Washington Post“ berichtete, Justizminister Barr habe Vertreter ausländischer Geheimdienste – darunter jene Großbritanniens und Italiens – persönlich um Unterstützung bei der Untersuchung der Ermittlungen Muellers gebeten. Trumps Regierung überprüft die Ermittlungen – eine prominente Rolle des Justizministers in solchen Nachforschungen gilt aber als ungewöhnlich.

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