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Ukraine-Affäre : Pompeo widerspricht Vorladungen von Diplomaten

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Bild: AP

Fünf Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums sollen in der Ukraine-Affäre vor dem Auswärtigen Ausschuss aussagen. Doch der Außenminister will seine Mitarbeiter nicht zu dem Termin schicken – und kritisiert den Antrag.

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          Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo will den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses in der Ukraine-Affäre durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, hieß es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

          Pompeo kritisierte, die Aufforderung zur Aussage könne in dieser Form „nur verstanden werden als ein Versuch, die angesehenen Fachkräfte des Außenministeriums einzuschüchtern, zu drangsalieren und unangemessen zu behandeln“. In einem Schreiben an Pompeo hatten die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus am Freitag insgesamt fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vorgeladen. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, der in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht hat.

          In einem weiteren Schreiben hatten die Ausschussvorsitzenden Pompeo unter Strafandrohung aufgefordert, bis diesen Donnerstag Dokumente vorzulegen. Dabei geht es unter anderem um ein umstrittenes Telefonat des amerikanischen Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Pompeo kündigte am Dienstag an, sich vor Ablauf der Frist zu dieser Anforderung zu äußern.

          In den Schreiben der Demokraten vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, „in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen“. Die jüngsten Entwicklungen hätten „beunruhigende Fragen“ aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten.

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