https://www.faz.net/-gpf-8d3c2

Vorwahlen in Amerika : Ted Cruz – das bekannte Übel

  • Aktualisiert am

Ted Cruz wettert gerne gegen die, da in Washington. Bild: AFP

Donald Trump gilt gemäßigten Republikanern als nicht wählbar. Doch Ted Cruz, der Gewinner der Wahl in Iowa, ist für viele noch schlimmer. Zahlreiche seiner Forderungen sind noch radikaler als die von Trump.

          Ted Cruz gibt sich gerne als Außenseiter, der das „System“ in Washington umkrempeln könne. Bei vielen Wählern in den Vereinigten Staaten kommt diese Haltung an. So konnte er in Iowa deutlich den wirklichen Außenseiter Donald Trump – der nie ein Amt inne hatte – hinter sich lassen. Doch auch Cruz ist in der Hauptstadt gut vernetzt. Schon vor seinem 30. Geburtstag arbeitete er als politischer Berater für George W. Bush.

          Erst seit seiner Wahl in den Senat gibt sich der Kubano-Amerikaner als Fundamental-Opposition und hat sich den Zorn vieler Amtsträger der Republikanischen Partei zugezogen. Doch hat er auch nie mit seinen politischen Ansichten hinterm Berg gehalten. Kürzlich sagte er, als erste Amtshandlung als Präsident würde er sämtliche Gesetze aus der Amtszeit Barack Obamas rückgängig machen. Doch seine Vorstellungen gehen noch weiter:

          • Finanzen: Cruz tritt für einen ausgeglichenen Haushalt ein. Seiner Ansicht nach ist das der beste Weg, Schulden zu reduzieren.
             
          • Unternehmensgesetzgebung: Cruz will den Spitzensteuersatz für Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken. Außerdem ist er gegen Wirtschaftsförderung durch den Staat, denn seiner Meinung nach brauchen Unternehmen keine staatliche Hilfe. In diesem Zusammenhang würde er auch staatliche Beihilfen für Bio-Sprit streichen.
             
          • Bildung: Eine einheitliche Bildungsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten ist nach Ansicht von Cruz nicht nötig, vielmehr sollte jeder Bundesstaat allein über die Bildungspläne entscheiden.
             
          • Immigration: Gegenüber Immigranten vertritt Cruz eine harte Linie. Jedes Vorhaben, das den Status von illegalen Einwanderern legitimiert, lehnt er ab. Er setzt sich für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Grenzschützer ein.
             
          • Internet: Eine Besteuerung des Internetzugangs würde es mit Cruz nicht geben, um den Unternehmen freie Hand zu geben. In diesem Sinne tritt er auch gegen die Netzneutralität ein. Seiner Meinung nach hindert das Innovationen.
             
          • Obamacare: Die Gesundheitsgesetzgebung von Barack Obama will Cruz komplett abschaffen.
             
          • Sozialgesetzgebung: Cruz will, dass die Bundesstaaten allein entscheiden können, wie sie Ehe definieren. Seinen Aussagen zufolge ist das eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Darüber hinaus ist Cruz Abtreibungsgegner.
             
          • Steuern: Die Einführung einer einheitlichen Steuer für alle Amerikaner unabhängig von ihrem Einkommen ist ein Ziel von Cruz. Das würde seiner Ansicht nach auch die Steuerbehörde obsolet werden lassen, die er dementsprechend abschaffen würde.
             
          • Atomabkommen mit Iran: Mit Cruz als Präsident hätte es wohl kein Abkommen mit Iran gegeben. Vielmehr plädiert er dafür, die Sanktionen gegen das Land zu intensivieren. Das Abkommen war seiner Meinung nach ein großer Fehler.
             
          • Militär: Während der Geiselnahme mehrerer amerikanischer Seemänner durch Iran sagte Cruz, dass er jedes Land angreifen würde, das es wage amerikanische Soldaten gefangen zu nehmen. Gegen den „Islamischen Staat“ würde er mit „Flächenbombardements“ vorgehen, sagte er.
             

          So funktionieren die Vorwahlen in Amerika

          © AP

            In den Vereinigten Staaten haben die Vorwahlen für die Präsidentenwahl begonnen. Die Bewerber müssen sich den Voten der Wähler in den Bundesstaaten stellen. Doch wie funktionieren die Vorwahlen eigentlich?

            Warum gibt es überhaupt Vorwahlen?

            Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird zwar erst im November stattfinden, doch schon jetzt beginnt die heiße Phase. Anders als etwa in Deutschland üblich werden die Kandidaten der jeweiligen Partei nicht von der Parteiführung oder einem Parteitag bestimmt, sondern in Vorwahlen. In jedem Bundesstaat finden sogenannte „Caucuses“ und „Primaries“ statt. Die dort gewählten Delegierten fahren dann zum jeweiligen Parteikongress. Die Demokraten veranstalten diesen vom 25. bis zum 28. Juli in Philadelphia, die Republikaner vom 18. bis zum 21. Juli in Cleveland. Erst dort werden die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten gekürt.


            Wie funktioniert ein „Caucus“?

            Ein „Caucus“ ist eine Wahlversammlung auf Bundesstaatsebene, deren Teilnehmer über die Kandidaten diskutieren und schließlich abstimmen. „Caucuses“ werden oft als besonders demokratisch gelobt, da es einen direkten Austausch der Wähler über die Kandidaten gibt. Als Nachteil wird genannt, dass die Versammlungen oft an Arbeitstagen stattfinden und lange dauern – und damit in der Regel nur solche Wähler kommen, die ohnehin politisch engagiert sind. In der Vergangenheit war die Beteiligung an den „Caucuses“ deshalb oft geringer als an den „Primaries“. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner veranstalten in diesem Jahr 17 solcher Versammlungen.

            Um in den Vereinigten Staaten wählen zu können – und auch, um an den Vorwahlen teilnehmen zu können – müssen sich die Wahlberechtigten bei den Behörden ihres Bundesstaates registrieren lassen. In einigen Staaten müssen sie dabei ihre Parteipräferenz angeben, werden also als Demokrat, Republikaner oder Unabhängiger geführt. An einem geschlossenen „Caucus“ dürfen nur registrierte Wähler der jeweiligen Partei teilnehmen. An einem offenen „Caucus“ dürfen auch registrierte Wähler der jeweils anderen Partei sowie Unabhängige teilnehmen – allerdings darf jeder Wähler nur zu einem „Caucus“. Welches Prozedere angewendet wird, entscheidet die Partei des jeweiligen Bundesstaates.


            Was ist eine „Primary“?

            Die „Primaries“ sind ähnlich organisiert wie die Präsidentschaftswahlen. Jeder Bundesstaat legt ein Datum fest, an dem die Wähler in ihrem Wahllokal abstimmen können. Der Bundesstaat organisiert auch die Auszählung der Stimmen. Beide Parteien tendierten in den vergangen Jahrzehnten zu „Primaries“, da sie diese im Gegensatz zu den „Caucuses“ nicht selbst organisieren und finanzieren müssen.

            Auch bei den „Primaries“ gibt es mehrere Varianten. Bei geschlossenen „Primaries“ dürfen nur die registrierten Wähler einer Partei abstimmen. Unabhängige Wähler dürfen nicht teilnehmen. Bei halboffenen „Primaries“ können sich Unabhängige bei einer der beiden Parteien beteiligen. In einer offenen „Primary“ darf sich jeder Wähler an der Abstimmung der Partei seiner Wahl beteiligen. Welche Form genutzt wird, entscheidet der Bundesstaa.

            In diesem Jahr finden 40 „Primaries“ statt. Zusammen mit den „Caucuses“, kommt man auf 57 Wahlen, obwohl Amerika nur 50 Bundesstaaten hat. Das kommt daher, dass auch im District of Columbia abgestimmt wird, die Briefstimmen von amerikanischen Bürgern im Ausland als eigene Wahl zählen und auch die Bürger in den Überseeterritorien der Vereinigten Staaten, Amerikanisch Samoa, Guam, Nördliche Marianen, Jungferninseln und Puerto Rico, über die Kandidaten der Parteien abstimmen – obwohl sie nicht an der eigentlichen Präsidentenwahl teilnehmen dürfen.


            Nach welchem Prinzip werden die Delegiertenstimmen verteilt?

            In den Vorwahlen der Demokraten gilt das Verhältnisprinzip, ein Kandidat bekommt für den Parteikongress also die Anzahl an Delegiertenstimmen zuerkannt, die der Prozentzahl seiner Wählerstimmen entspricht. Erhält ein Kandidat 60 Prozent der Wählerstimmen, bekommt er auch 60 Prozent der Delegiertenstimmen des jeweiligen Bundesstaats. In fast allen Staaten gibt es dabei ein Hürde: Ein Kandidat bekommt nur Delegierte zugesprochen, wenn er eine bestimmte Prozentzahl – meist 15 Prozent – der Wählerstimmen erringen konnte.

            Die Republikaner verfahren in vielen Bundesstaaten ebenfalls nach diesem System. In einigen ist es jedoch möglich, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen alle Delegierten erhält. In anderen Staaten bekommt ein Kandidat sämtliche Wahlmänner zugesprochen, wenn er mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.


            Wie viele Delegierte gibt es pro Bundesstaat?

            Die Parteien legen fest, wie viele Delegierte ein Staat zum Nominierungsparteitag entsenden darf. Bei den Demokraten beruht die Anzahl auf zwei Faktoren: Zum einen darauf, wie viele Stimmen der demokratische Präsidentschaftskandidat der vergangenen drei Wahlen aus dem jeweiligen Staat bekommen hat und zum anderen darauf, wie viele Wahlmänner der Staat ins Gremium zur Wahl des Präsidenten schickt.

            Die Republikaner bestimmen je Wahlbezirk drei Delegierte. Hinzu kommen für jeden Staat mindestens zehn weitere – abhängig unter anderem davon, ob der Staat einen republikanischen Gouverneur hat, eine republikanische Mehrheit im Staatsparlament und wie viele republikanische Abgeordnete im Kongress in Washington.

            In Iowa zum Beispiel, dem Staat, in dem die Vorwahlen beginnen, wählen die Demokraten 44 Delegierte, die Republikaner 30. Die wenigsten Delegierten gibt es bei den Demokraten in Amerikanisch Samoa mit vier, bei den Republikanern haben alle Überseeterritorien bis auf Guam neun Delegierte. Die meisten Delegierten bringt in beiden Parteien das bevölkerungsreiche Kalifornien ein. Die Republikaner vergeben dort 172 Stimmen und die Demokraten 476.


            Was wird von den Delegierten erwartet?

            Die in den „Caucuses“ und „Primaries“ bestimmten Delegierten sind beim jeweiligen Parteikongress daran gebunden, für den Kandidaten zu stimmen, für den sie gewählt wurden. Es gibt bei den Parteitagen jedoch auch unabhängige Delegierte, die frei abstimmen dürfen. Das hat strategische Gründe: Bei unklaren Verhältnissen sollen sie für das aus Parteisicht bessere Ergebnis sorgen. Die unabhängigen Delegierten werden von der Partei bestimmt – meist sind es aktuelle oder ehemalige Amtsträger.


            Wie viele Delegiertenstimmen brauchen die Kandidaten?

            Um die Nominierung der Partei zu erringen, braucht ein Kandidat mindestens die Stimmen der Hälfte der Delegierten plus einen. Bei den Demokraten entspricht das in diesem Jahr voraussichtlich 2026 Delegiertenstimmen. Der republikanische Bewerber muss wahrscheinlich 1051 Delegiertenstimmen auf sich vereinen.



          Weitere Themen

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          Topmeldungen

          Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen.

          Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

          Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.