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Grenze zu Mexiko : Pentagon zahlt eine Milliarde für Trumps Grenzbefestigung

  • Aktualisiert am

Amerikanische Beamte führen Migranten aus Mittelamerika zu einem Grenzübergang bei El Paso. Bild: Reuters

Weil der Kongress ihm Geld für eine Grenzmauer verweigert, rief Donald Trump den Notstand aus, um es sich anderswo zu holen. Das hat nun geklappt – beim Verteidigungsministerium. Statt „Mauer“ verwendet man ein anderes Wort.

          Amerikas Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump geforderte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei der texanischen Stadt El Paso gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

          Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

          Notstand weiter in Kraft

          Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe anzapfen, vor allem beim Verteidigungsministerium. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.

          Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

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