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Pelosi über Barr : „Das ist eine Straftat“

  • Aktualisiert am

Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington Bild: Reuters

Amerikas Justizminister Barr hatte bei der Befragung im Senat seine Zusammenfassung des Mueller-Berichts verteidigt. Nun wirft ihm die Demokratin Nanci Pelosi vor, das Parlament belogen zu haben.

          Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat dem amerikanischen Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. „Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet“, sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in Washington. „Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat.“

          Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf eine Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen über seinen Umgang mit dem Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt Barrs Rücktritt.

          Laut CNN wies das Justizministerium Pelosis Kritik Minuten nach ihrer Aussage zurück. Ihre Anschuldigungen seien rücksichtslos, unverantwortlich und falsch, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Kerri Kupec.

          Vor dem Senat hatte Barr die Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts zurückgewiesen. Barr behauptete in der Vergangenheit, er wisse nicht, ob Robert Mueller Barrs Zusammenfassung unterstützte, obwohl es Berichte gibt, dass kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress ein Brief Muellers an Barr öffentlich wurde, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst.

          Angriff auf die Gewaltenteilung?

          Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben – die Barr damals schon kannte.

          Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

          Barr verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe „vollumfassend kooperiert“ mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts der Ermittlungsergebnisse äußerst fragwürdig. Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien allerdings daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

          Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der amerikanische Präsident die Justizermittlungen behinderte.

          Vor dem Repräsentantenhaus – das anders als der Senat von den Demokraten dominiert wird – verweigerte Barr am Donnerstag eine Befragung zum Mueller-Bericht. Der Minister löste damit wütende Proteste der Demokraten aus. Der Vorsitzende des Justizausschusses in dieser Kammer, der Demokrat Jerry Nadler, drohte, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. „Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren.“

          Frust und Kritik auch aus Muellers Team

          Barr störte sich daran, dass die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ihn nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

          Nadler sagte, Barrs Ministerium habe ihn darüber informiert, dass es der Forderung nach Übermittlung des ungeschwärzten Mueller-Berichts nicht nachkommen werde. Der Ausschussvorsitzende kritisierte, Trump und dessen Regierungsmannschaft respektierten die Gewaltenteilung in Amerika nicht. „Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet.“

          Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie Barr am Mittwoch einräumte, tat er dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

          Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben.

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