https://www.faz.net/-gpf-9s0sl
Bildbeschreibung einblenden

Pelosi an Trump : „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat die Trump-Regierung scharf kritisiert. Bild: AFP

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi geht hart mit Präsident Trump ins Gericht: Er wolle „Gesetzlosigkeit zur Tugend machen“ und seinen „Verrat an unserer Demokratie“ in der Ukraine-Affäre „vertuschen“.

  • Aktualisiert am
          1 Min.

          Die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung der Regierung, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. „Herr Präsident, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb Pelosi am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

          Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“

          „Gesetzlosigkeit zur Tugend machen“

          Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen.

          Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein – fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen werden. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.“ Seit einiger Zeit versuche der Präsident, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren. „Jetzt versucht er, die Gesetzeslosigkeit zu einer Tugend zu machen.“

          Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran – für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

          Weitere Themen

          Anfangsverdacht gegen Giuliani

          Ukraine-Affäre : Anfangsverdacht gegen Giuliani

          In der Ukraine-Affäre gerät Rudy Giuliani zunehmend unter Druck, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York. Präsident Trump ist noch unschlüssig, ob er weiterhin zu seinem Anwalt stehen soll.

          Topmeldungen

          Kündigt Sanktionen gegen die Türkei an: der amerikanische Präsident Donald Trump.

          Stahlzölle steigen : Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

          Amerika hatte die Türkei mehrfach gewarnt, nun macht die Regierung ernst: Die Strafzölle auf Stahl aus der Türkei sollen wegen der umstrittenen Militäroffensive Ankaras in Syrien auf 50 Prozent steigen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.