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Sechs Millionen ausgeschlossen : OSZE-Beobachter sorgen sich um amerikanische Wahl

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Häftling oder Ehemaliger? Egal. Zahlreiche Amerikaner, die einmal verurteilt worden sind, haben ihr Wahlrecht verwirkt. Bild: dpa

Sechs Millionen Ausgeschlossene, Standards unter internationalem Niveau: Die OSZE-Wahlbeobachter warnen vor Schwächen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen – und äußern sich auch zu den Vorwürfen des Trump-Lagers.

          Die OSZE machen sich Sorgen um die Präsidentschaftswahlen in Amerika. Das geht aus Untersuchungen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) in Warschau hervor, das die Wahlen am 8. November 2016 beobachtet und am Mittwochabend einen Zwischenbericht veröffentlichte.

          „Bis zu sechs Millionen Amerikaner werden von den Wahlen ausgeschlossen“, sagte der deutsche Chef-Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, gegenüber FAZ.NET. Dabei handele es sich um geschätzte 3,2 Millionen Bürger des Landes, die sich in Untersuchungshaft befänden oder strafrechtlich verurteilt worden seien. Rund 2,6 Millionen Bürger hätten ihre Haftstrafe bereits verbüßt. Auch sie seien nicht zugelassen. Beunruhigt äußerte sich auch der offizielle deutsche OSZE-Wahlbeobachter, Jürgen Klinke. Er sagte der „Bild“-Zeitung, es gebe „Nachholbedarf bei der Anpassung an internationale Standards.“

          In den Vereinigten Staaten fürchten viele Menschen, dass die Präsidentschafts- und Kongresswahlen manipuliert werden könnten. Laut einer jüngeren Umfrage rechnet inzwischen jeder dritte Amerikaner damit.

          Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass Russland versucht, mit Hilfe von Hackerangriffen und Veröffentlichungen von erbeuteten Daten den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu haben Anhänger und Politiker im Umfeld des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Demokraten vorgeworfen, systematischen Wahlbetrug und Stimmendiebstahl in einigen der größeren Städte vorzunehmen. Auch Trump selbst befeuerte die Skepsis zuletzt. Er äußerte auf Twitter, die Wahl werde schon jetzt manipuliert, die Medien veröffentlichten falsche Zahlen, auch seine Gegnerin Hillary Clinton selbst manipuliere die Wahl.

          Die OSZE-Walbeobachter sehen in diesen Äußerungen den Ausdruck einer ungewöhnlich harten politischen Auseinandersetzung. Ansonsten sind sie offenbar haltlos. „Fest steht, dass unsere Beobachter bisher keinerlei Anhaltspunkte feststellen konnten, dass an diesen Vorwürfe etwas dran ist“, sagte Link. Er verweist auf eine Tatsache, die die Vorwürfe zu einem unrealistischen Szenario machen. Das Gros der Wahlleiter in den Bundesstaaten wurde von republikanischen Gouverneuren bestellt.

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