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Öffentliche Vereidigung : Obama plädiert für starken Staat

  • Aktualisiert am

Obama tritt seine zweite Amtszeit an. Auf den Stufen des Kapitols legte der Präsident einen Eid ab. Bild: reuters

Präsident Barack Obama hat vor hunderttausenden Amerikanern den Eid für seine zweite Amtszeit abgelegt. Auf den Stufen des Kapitols schwor er auf Verfassung und Bibel. Anschließend erklärte er ein „Jahrzehnt des Krieges“ für beendet.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nach seiner öffentlichen Vereidigung für eine zweite Amtszeit am Montag in Washington für einen starken Staat in der Sozialpolitik und die Umverteilung von Wohlstand plädiert. Zwar hege die amerikanische Nation Skepsis gegenüber jedweder zentralen Obrigkeit und glaube nicht an die „Fiktion, dass alle Übel der Gesellschaft allein durch die Regierung beseitigt werden könnten“, sagte Obama auf den Stufen des Kapitols vor Hunderttausenden Zuhörern.

          Obama erklärte ein „Jahrzehnt des Krieges“ für beendet. Jetzt gehe es um die wirtschaftliche Erholung. Er stimmte die Amerikaner auf schwierige Entscheidungen ein, um die Staatsverschuldung und die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Es seien schwierige Entscheidungen zu treffen, um die Kosten der Gesundheitsvorsorge und das Haushaltsdefizit zu verringern. Doch „kann unser Land nicht Erfolg haben, wenn es der schrumpfenden Gruppe der Wenigen sehr gut geht und die wachsende Gruppe der Vielen kaum durchkommt“. Die Programme zur Kranken- und Sozialversicherung „zehren nicht unsere Initiative auf, sie stärken uns“, sagte Obama. Der im November wiedergewählte Präsident fügte hinzu: „Heute müssen wir mehr denn je zusammenarbeiten, als Nation und als Volk.“

          In deutlichen Worten kritisierte Obama die politische Kultur. „Wir dürfen weder Absolutismus mit Prinzipienfestigkeit verwechseln, noch Politik durch Spektakel ersetzen, noch Beschimpfungen für vernünftige Debatten halten“, sagte der Demokrat. Auch wenn ein perfektes Ergebnis nicht erreichbar sei, „müssen wir handeln“. Der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten gab sich entschlossen, die Gleichheit aller Bürger durchzusetzen. Er forderte eine angemessene Entlohnung von Frauen und die rechtliche Gleichstellung Homosexueller. Der Präsident verlangte eine neue Einwanderungspolitik, damit talentierte Einwanderer nicht mehr abgeschoben würden. Mit Blick auf den jüngsten Amoklauf an einer Grundschule erinnerte Obama an die Notwendigkeit, die Kinder zu schützen.

          Barack Obama vor  Hunderttausenden Schaulustigen in Washington. Bilderstrecke

          Obama versprach, seine Regierung werde „auf die Bedrohung des Klimawandels reagieren“ und verstärkt auf erneuerbare Energieträger setzen. Die wirtschaftliche Erholung habe begonnen. Amerikas Möglichkeiten seien unbegrenzt, sofern sie gemeinsam ergriffen würden. Unter dem Beifall der Zuhörer verkündete Obama: „Ein Jahrzehnt des Krieges endet nun.“ Seine Regierung werde versuchen, Konflikte mit anderen Staaten friedlich beizulegen - „nicht weil wir naiv die Gefahren übersehen“, sondern um nachhaltiger „Misstrauen und Furcht abzubauen“.

          Wie von der Verfassung vorgesehen, hatte der am 6. November wiedergewählte Präsident seine zweite Amtszeit am 20. Januar begonnen; er war dazu am Sonntag im Weißen Haus vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, vereidigt worden. Am Montag wiederholte der 51 Jahre alte Obama den Eid öffentlich und berührte dabei zwei Bibeln. Eine hatte einst dem früheren Präsidenten Abraham Lincoln, der die Abschaffung der Sklaverei durchgesetzt hatte, gehört. Die andere Bibel stammt aus dem Besitz von Martin Luther King. Die Amtseinführung Obamas fiel mit dem nationalen Gedenktag für den 1968 ermordeten afroamerikanischen Bürgerrechtler zusammen. In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die Rede, die Martin Luther King auf den Stufen des Lincoln Memorial hielt.

          Auch Vizepräsident Biden legte am Montag seinen öffentlichen Eid für eine zweite Amtszeit ab. Den Amtseid nahm die Richterin am Obersten Gerichtshof, Sonia Sotomayor, ab. Obama hatte Sotomayor als erste Richterin mit lateinamerikanischen Wurzeln an den Supreme Court berufen. Sicherheitskräfte kontrollierten die Straßen rund um die National Mall, gepanzerte Fahrzeuge sperrten die Gegend für den Verkehr ab. Über der Stadt kreisten Helikopter. Etwa 30.000 Polizisten und Soldaten der Nationalgarde waren im Einsatz. Die Bundespolizei FBI hatte allerdings mitgeteilt, dass es „keine glaubhaften Drohungen“ gegen die öffentliche Feier gebe.

          Unbedingt Barack Obama

          Es ist ein Feiertag in der amerikanischen Demokratie: Der gewählte Präsident legt den Eid auf die Verfassung ab und gelobt, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu wahren, zu schützen und zu verteidigen. In der amerikanischen Geschichte haben 44 Präsidenten diesen Eid abgelegt; Barack Obama tat dies am Sonntag, dem 20. Januar, dem offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit, in kleinem Kreis im Weißen Haus und noch einmal am Montag auf der großen nationalen Bühne, vor dem Kapitol, mit Blick über die Mall nach Westen. In dieser Tradition versichert sich die Republik ihrer politischen Existenz, deren Kern der friedliche Machtwechsel ist. Und sie zeigt die herausgehobene zivilreligiöse Stellung des Präsidenten, der Inhaber des einzigen nationalen Wahlamtes ist. An diese Stellung reichen weder Minister noch Verfassungsrichter, noch die Führer des Kongresses heran.

          Doch allmächtig ist der Präsident nicht, selbst wenn seine Machtausstattung in der westlichen Welt einzigartig ist; Barack Obama hat das in seiner ersten Amtszeit zu spüren bekommen. Das Wort vom mächtigsten Mann der Welt ist mehr ein Klischee als genaue Beschreibung der politischen Wirklichkeit. In den kommenden vier Jahren wird Obama, ob in den Auseinandersetzungen mit dem Kongress oder in der Beschäftigung mit regionalen Krisenherden von Syrien bis Nordkorea, die faktischen Beschränkungen wieder erfahren. Es wird auch von seinem Führungsstil und seiner Überzeugungsfähigkeit abhängen, ob diese Beschränkungen überwunden werden können, jedenfalls zum Teil.

          Im Januar 2009 war Obamas Amtseinführung ein Ereignis, das die Welt in den Bann zog. Hohe Erwartungen richteten sich damals an einen Präsidenten, der die „Nation heilen“ und die „Welt reparieren“, der Amerika wieder den Glauben an sich selbst geben wollte. Vier Jahre und viele Enttäuschungen später sind die Heilserwartungen nicht mehr gar so übertrieben. Die Politik in Washington kennzeichnet eine gefährliche Dysfunktionalität bei hohem Regelungs- und Entscheidungsbedarf. Die Fiskalkrise ist hierfür ein Beispiel - eines, das viele Bürger abschreckt.

          Barack Obama hat im Wahlkampf mit harten Bandagen gekämpft. Vielleicht war das ein Hinweis auf seinen künftigen Regierungsstil. Aber ob Obama nun den innenpolitischen Kampf sucht oder den Nahen Osten beruhigt - am Montag blickte Amerika nach Washington und verfolgte eine Zeremonie, die so sehr im Zentrum dieser alten Demokratie steht.

          Wie viele seiner Vorgänger rühmte Obama in seiner Antrittsrede das Versprechen dieser Demokratie: das Versprechen unveräußerlicher Recht, der Freiheit und der Gleichheit. Und des Strebens nach Glück. Alle Amerikaner besäßen diese Recht, nicht nur wenige privilegierte. In den Passagen, in den er die großen Sozialstaatsprogramme verteidigte und für die Rechte Homosexueller eintrat, sprach Obama mit einer politischen Vehemenz und einer Entschlossenheit, die zuweilen den Anlass vergessen ließen. Da überwog Programmatik die ansonsten übliche politische Folklore. Im Beschwören der Größe Amerikas verschmolzen beide Stränge. Die Unbedingtheit, die hier zum Ausdruck kam, deutet das Erbe an, das er zu hinterlassen hofft.

          Den Amtseid habe er gegenüber Gott und dem Land abgelegt, nicht gegenüber einer Partei oder einer Fraktion, sagte Obama und verband sich mit Hunderttausenden: We, the people. (K.F.)

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