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Obamas Verantwortung für Trump : Wer hat die liberale Weltordnung zerstört?

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin (left) and his former american counterpart Barack Obama in 2016 Bild: AFP

Wer trägt die Verantwortung für die Wahl Trumps und die Erosion des Westens durch Russland und Putin? Ein Hinweis für Obama-Anhänger: Seht euch euer eigenes Vermächtnis an, bevor ihr den ersten Stein werft! Ein Gastbeitrag.

          Auf dem letzten G20-Gipfel in Hangzhou machte Barack Obama Wladimir Putin mächtig Angst. Oder zumindest versuchte er es. Zwei Monate zuvor hatten amerikanische Geheimdienste dem Präsidenten mitgeteilt, sie seien sich „sehr sicher“, dass russische Hacker in die Server des Democratic National Committee eingedrungen waren und gut 20.000 gestohlene Emails an WikiLeaks weitergeleitet hatten, das diese Mails dann auf seine Website veröffentliche.

          Die interne Korrespondenz, die unmittelbar vor der National Convention der Demokraten in Philadelphia an die Öffentlichkeit gebracht wurde und zeigte, dass die Parteiorganisation die später dann auch zur Präsidentschaftskandidatin gekürte Hillary Clinton gegenüber ihrem aufmüpfigen Herausforderer Bernie Sanders bevorzugt hatte, brachte die Demokraten in große Bedrängnis und führte zum Rücktritt der DNC-Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz wie auch zu dem Vorwurf, der Nominierungsprozess sei „manipuliert« worden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump griff diesen Vorgang auf, als er wenige Tage später sagte, er hoffe, die Russen könnten auch „die fehlenden 30.000 Mails“ von Clintons privatem Server finden.

          Obama, der befürchtete, die russische Einmischung könne Trump die Präsidentschaft einbringen und sein eigenes Vermächtnis gefährden, nahm Putin auf dem Gipfeltreffen beiseite und sagte, ihm, er solle damit aufhören, sonst müsse er mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen. Wir wissen nicht, was Putin darauf erwiderte oder ob er überhaupt reagierte. Wie ernst er jedoch die Drohungen des nominellen Führers der freien Welt nahm, wurde deutlich, als WikiLeaks nur wenige Wochen später eine große Zahl gleichfalls von russischen Hackern gestohlener Emails des Clinton-Wahlkampfleiters John Podesta veröffentlichte.

          Kritiker weisen immer wieder darauf hin, dass Donald Trump die Präsidentenwahl tatsächlich dank der heimlichen Unterstützung durch eine feindliche ausländische Macht gewonnen habe. Das ist eine grauenhafte Vorstellung, zumal die Russen nun auch ähnlich hinterhältige Mittel einsetzen, um Einfluss auf wichtige Wahlen im Westen zu nehmen, vor allem in Frankreich und Deutschland.

          Wie ernst nahm Putin Obamas Warnung?

          Ebenso bedenkenswert ist allerdings eine Frage, die Gegner des neuen Präsidenten in einem Anfall hochgradig selektiver Amnesie hinsichtlich der achtjährigen Amtszeit Barack Obamas und von Parteilichkeit geblendet nicht zu stellen wagen: Welche Eigenheiten der Außenpolitik und des allgemeinen geopolitischen Ansatzes des letzten Präsidenten haben Wladimir Putin zu der Annahme verleitet, er könne mit seinen Machenschaften davonkommen, und das selbst noch nach einer ganz direkten Warnung aus dem Munde Obamas?

          Die Amnesie hinsichtlich der Rolle, die Obamas (durch Ausdrücke wie „Führung von hinten“ und „langfristige Orientierung“ charakterisiertes) Verständnis von Führung und Machtpolitik bei den Ereignissen des letzten Jahres gespielt haben mögen, zeigt sich am deutlichsten in dem gepeinigten Händeringen über den Zustand der „liberalen Weltordnung“ – die globale Architektur der Bündnisse, Verträge, Normen und Institutionen, die Amerika und seine Verbündeten nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben, um freien Handel, die gewaltfreie Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte und die Verhinderung von Kriegen zwischen Großmächten sicherzustellen.

          Die Klage über das Schicksal dieses internationalen Systems – das tatsächlich in beispielloser Weise für Weltfrieden und Wohlstand unter amerikanischer Vorherrschaft gesorgt hat – ist inzwischen ein zentrales Thema, das ehemalige Mitglieder der Obama-Administration auf ihren Wegen jenseits der Korridore der Macht ansprechen. „Die neue Phase, in der wir uns heute befinden, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Russen zu einer aggressiven Haltung übergegangen sind, die eine Bedrohung der internationalen Ordnung darstellt“, sagte Obamas ehemaliger stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes dem New Yorker. „Das Putin-Regime versucht, die EU, die Nato und 70 Jahre [internationaler] Ordnung zu zersetzen.“ Und die frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power warnte bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Privatperson, Putin unternehme „Schritte, die die auf Regeln basierende Ordnung schwächen, von der wir sieben Jahrzehnte profitiert haben“.

          Obama und seine Anhänger sind durchaus zu Recht besorgt über den Zustand der liberalen Weltordnung, und das nicht nur wegen der von Putin und anderen autoritären Herrschern an den Tag gelegten Dreistigkeit. Während des Wahlkampfs demonstrierte Trump ganz bewusst eine atemberaubende Verachtung für das internationale System und Amerikas Rolle bei deren Aufrechterhaltung – für die Nato für unsere Verbündeten und für die gemeinsamen Werte, die unser Land mit gleichgesinnten Demokratien in aller Welt verbindet.

          Liberale Weltordnung schon vor Trump in Auflösung

          Aber viele Verteidiger der liberalen Weltordnung übersehen dabei gerne, dass diese Ordnung längst in Auflösung begriffen war, und zwar lange bevor der neue Präsident aus dem Aufzug seines protzigen Trump Tower in Manhattan trat. Wann genau der Zusammenbruch begann, werden zukünftige Historiker entscheiden müssen, aber Obamas Präsidentschaft schwächte sie jedenfalls ganz beträchtlich – und vielleicht sogar tödlich. Mitglieder der letzten Administration waren durchaus nicht die getreuen Hüter dieser Ordnung, als die sie sich gerne sehen, sondern lösten selbst einige der Krisen aus, die sie jetzt als Bedrohung für seit Langem bestehend Übereinkünfte und Normen brandmarken.

          Die erste große diplomatische Initiative der Obama-Administration nach der Amtseinführung des Präsidenten Anfang 2009 war der »Neustart« der Beziehungen zu Russland, eine Annäherung, die das Verhältnis zu Moskau nach dem Georgien-Krieg im August 2008 reparieren sollte.

          Tatsächlich glaubt jede neue amerikanische Administration zu Anfang, sie könne die Beziehungen zu Russland „reparieren“. In dieser Hinsicht unterschieden Obamas Bemühungen sich nicht von denen seiner Vorgänger seit dem Ende des Kalten Kriegs. Aber der Neustart hatte kaum begonnen, da wurde schmerzhaft klar, dass er den hohen Erwartungen nicht entsprechen konnte. Nur wenige Monate, nachdem Außenministerin Hillary Clinton ihn in Genf verkündet hatte, indem sie auf einen effekthascherischen roten Knopf (mit einer falschen russischen Aufschrift) drückte, sprengte das FBI einen der größten russischen Spionageringe in den Vereinigten Staaten. Der Kreml stärkte seine Position in den besetzten Teilen Georgiens, während die Obama-Administration wegsah, und begann insgeheim Cruise Missiles zu testen, die einen Verstoß gegen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen darstellten.

          Putins Rückkehr ins Präsidentenamt 2012, der massive Demonstrationen gegen seine Herrschaft vorangegangen waren, löste im Weißen Haus angeblich Entsetzen aus. Aber Obama schien entschlossen, diese Gefühle nicht nach außen dringen zu lassen, da er hoffte, die Dinge könnten sich trotz allem noch zum Guten wenden, vor allem auf seinem Lieblingsgebiet, der nuklearen Abrüstung. In einem Gespräch mit der lahmen Ente Dmitri Medwedew in Seoul, das aufgrund eines nicht abgeschalteten Mikrofons mitgehört werden konnte, sagte er im März dieses Jahres dem damaligen Noch-Präsidenten, Putin solle ihm bis Ende des Jahres noch etwas „Raum“ geben. „Das ist meine letzte Wahl“, erklärte er. „Nach meiner Wahl habe ich mehr Flexibilität.“ „Ich verstehe“, erwiderte Medwedew. „Ich werde diese Information an Wladimir weitergeben.“

          Obama reagierte halbherzig

          Putin verstand Obama sehr genau und beschloss, die Zusammenarbeit zu verweigern. Im September untersagte er USAID jegliche Aktivitäten innerhalb Russlands, und in einem bewussten Schlag gegen Obamas Prioritäten zog er sich im Oktober aus einer bilateralen Übereinkunft über wechselseitige Hilfe in Fragen der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zurück. Anfang 2013 wies Putin seine Regierung an, ein drakonisches Gesetz über die ausländische Finanzierung von NGOs in Russland strikt anzuwenden. Im Juni gewährte er Edward Snowden Asyl, der den in der Geschichte Amerikas größten Diebstahl für die nationale Sicherheit relevanter Daten begangen hatte, und seine Regierung begann ihren Angriff auf die LGBT-Gemeinschaft.

          Auf all das reagierte Obama bestenfalls halbherzig. Ende 2012 verabschiedete der Kongress schließlich den Magnitsky Act, der mehrere russische Offizielle mit Einreisesperren und finanziellen Sanktionen belegte, weil man sie in einen Zusammenhang mit dem Tod des Rechtsanwalts Sergei Magnitsky brachte, der im Rahmen einer umfangreichen Verschwörung zum Raub mehrerer hundert Millionen Dollar aus einem westlichen Investitionsfonds inhaftiert worden war. Zwar unterzeichnete Obama das Gesetz im Dezember, aber er tat es ohne jede Begeisterung. Sein Stab hatte die Verabschiedung in all ihren Phasen zu verhindern versucht, weil das Weiße Haus der Ansicht war, das Gesetz könne die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen. Alles, wozu das Team Obama sich im zweiten Halbjahr 2013 durchringen konnte, war die „Verschiebung“ eines Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, wobei das Asyl für Snowden eine wichtige Rolle spielte.

          Im folgenden Jahr verschärfte sich die Lage, aber das Muster blieb dasselbe. Russland unternahm eine heimliche Invasion der Halbinsel Krim, annektierte sie und begann einen Krieg in der Ostukraine, der bis heute anhält. Als Reaktion darauf verhängte die Obama-Administration zwar eine Reihe von Sanktionen gegen russische Offizielle, weigerte sich aber entschieden, mehr zu tun – nämlich den Ukrainern Defensivwaffen zu liefern. 2015 dann intervenierte Russland in Syrien, wobei man nach außen hin vorgab, einen Feldzug gegen den „Islamischen Staat“ zu starten als erste Schlacht in einem weltweiten Krieg gegen den Terrorismus, aber in Wirklichkeit konzentrierte man die Anstrengungen auf die Bombardierung gemäßigter Gegner des Assad-Regimes (die zum Teil von der CIA ausgerüstet und ausgebildet wurden). Es war eine durchsichtige Aktion zur Sicherung der russischen Militärbasen im Lande und ein Signal an die Region, dass Moskau bereit war, die Lücke zu füllen, die der langsame Rückzug der Obama-Administration dort hinterlassen hatte. Die Obama-Administration konnte sich lediglich zu zahnlosen Protesten in Richtung Moskau durchringen; Außenminister John Kerry kritisierte die unterschiedslose Bombardierung ziviler Ziele und humanitärer Hilfskonvois und erklärte sorgenvoll, Russland werde durch seine Intervention am Ende in Syrien in einen ähnlichen »Sumpf« geraten wie einst die Vereinigten Staaten in Vietnam.

          Aggressive Putin-Rede 2007

          Seit Donald Trump die Möglichkeit einer strategischen Allianz mit Russland und vielleicht sogar dem Assad-Regime zur Bekämpfung des Islamischen Staats ins Auge fasst, betreiben manche Anhänger Obamas Geschichtsklitterung, indem sie so tun, als hätte der russische Präsident erst 2014 mit der Annexion der Krim (also erst im zweiten Jahr der zweiten Amtsperiode Obamas) sein wahres Gesicht gezeigt. „In den Geschichtsbüchern wird man später einmal schreiben, dass sich all das innerhalb weniger Wochen auf dem Maidan aus einem Wettstreit im Stil des Kalten Kriegs in etwas weitaus Größeres verwandelte„,   sagte Rhodes gegenüber dem New Yorker. »Damals begann Putins Weigerung, sich an Normen zu halten. Aus Provokation wurde Missachtung aller internationalen Grenzen.«

          Das ist nur Meinungsmache im Dienst der eigenen Sache – ebenso wie die „Echokammer“, die Rhodes unter willfährigen Journalisten und angeblich unparteiischen „Experten“ fand. Die aggressiv antiamerikanische Rede, die Putin 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz hielt – also bevor Barack Obama seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekanntgab –, markierte eindeutig eine grundlegende Wende in der russischen Außenpolitik. Und wenn man westlichen Politikern noch verzeihen mag, dass sie dies nach mehr als einem halben Jahrzehnt Ruhe noch für bloßes Getöse hielten, hätte der Angriff auf Georgien im folgende Jahr alle Illusionen zerstören müssen.

          Vielleicht ist es auch verzeihlich, dass jede Administration an die Möglichkeit eines Neustarts glaubt, obwohl alle Vorgängerregierungen letztlich enttäuscht wurden, aber in diesem Fall mangelte es nicht an Warnungen von Freunden und Verbündeten, die es eindeutig besser wussten. Man denke nur an den offenen Brief, den 22 mittel- und osteuropäische Persönlichkeiten (darunter Václav Havel und Lech Wałęsa) kurz nach Obamas Neustartversuch schrieben und in dem sie warnten: „Russland ist zurück als eine revisionistische Macht, die eine Agenda des 19. Jahrhunderts mit den Taktiken und Methoden des 21. Jahrhunderts verfolgt.“

          Unbeeindruckt von diesen Warnungen trieb die Obama-Administration ihren Neustart weiter voran, indem sie Pläne zur Stationierung von Abwehrraketen in Polen und der Tschechischen Republik aufgab, die amerikanische Militärpräsenz in Europa drastisch reduzierte und – in Obamas Worten – erklärte: „Die überkommene Trennung zwischen Ländern des Südens und des Nordens ist in einer eng verflochtenen Welt ebenso unsinnig geworden wie die auf den Spaltungen eines längst vergangenen Kalten Kriegs basierenden Trennungslinien“ – ein unverhohlener Seitenhieb auf die Atlantische Allianz. Heute jedoch beginnen Demokraten und Liberale, die ihre Kritiker jahrelang als „Russophobe“ verhöhnten, in ihren Analysen Trumps und Russlands wie Joe McCarthy zu klingen. Und es klang auch ein wenig lächerlich, als der damalige deutsche Außenminister (und heutige Bundespräsident) Frank-Walter Steinmeier auf die „Verwunderung und Aufregung“ verwies, die Trumps wiederholte Ablehnung der Nato ausgelöst habe, obwohl derselbe Frank-Walter Steinmeier nur wenige Monate zuvor die Nato-Manöver in Osteuropa als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ kritisiert hatte.

          Traditionelle Rolle Amerikas abgelehnt

          Trump erntet den Sturm, den Obama gesät hat. Beide mögen ihr Weltbild auf völlig verschiedene ideologische Sichtweise stützen – Trump auf einen aggressiven Nationalismus, Obama auf einen utopischen Universalismus. Aber auf ihre je eigene Weise lehnen beide die traditionelle Rolle Amerikas als Bewahrer der internationalen liberalen Ordnung ab. Obama zögerte, in Syrien aktiv zu werden oder sich für die Verteidigung der Ukraine zu engagieren, weil er das übergeordnete Ziel verfolgte, die Vereinigten Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten herauszuführen und einen Modus vivendi mit Moskau zu finden.

          Der Westen gewann den Kalten Krieg, weil politische Führer beider Parteien die Amerikaner davon überzeugten, dass sie in einem Kampf standen, der eine starke ideologische Komponente besaß. In seinen zwei Amtsperioden sagte Barack Obama dem amerikanischen Volk mehrfach, schon die Idee eines zwischenstaatlichen Konflikts gehöre der Vergangenheit an, und nur die Umtriebe einiger – ausländischer und einheimischer – „Hardliner“ stünden einer dauerhaften globalen Harmonie im Wege. Viele Amerikaner, die bereit waren, Obamas luftiger Rhetorik zu glauben, wonach die „auf den Spaltungen eines längst vergangenen Kalten Kriegs basierenden Trennungslinien“ (mit einem Wort seines Nachfolgers zu sagen) „obsolet“ seien, verstanden deshalb nicht recht, wie oder warum Russland Trump begünstigen sollte und warum das überhaupt etwas Schlechtes war. So können denn die Anhänger der letzten Administration die Verantwortung für die von ihnen hinterlassene chaotische Weltordnung nur von sich weisen, indem sie sich unsinnige Geschichten über einen ferngesteuerten Kandidaten ausdenken.

          James Kirchick ist amerikanischer Journalist und Mitglied der Außenpolitischen Initiative in Washington. Er hat vor kurzem das Buch „The End of Europe: Dictators, Demagogues and the Coming Dark Age“ veröffentlicht. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

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