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Trumpcare : Die renitenten Vier

Bild: EPA

Sie wollen sich einfach nicht beugen. Vier republikanische Senatoren vermasseln den Traum ihres Präsidenten und seiner Wähler: Obamacare abzuschaffen.

          Die Ankündigung der republikanischen Senatoren Mike Lee und Jerry Moran, die Vorlage zur Ersetzung der Obamacare genannten Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama nicht zu unterstützen, hat einem der wichtigsten Vorhaben von Präsidenten Donald Trump einen nachhaltigen Dämpfer versetzt. Die beiden haben dafür gesorgt, dass eine Abstimmung im Senat über das Gesetzesvorhaben für die Republikaner eine sichere Niederlage geworden wäre. Die Partei verfügt dort nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, und da zuvor schon zwei ihrer Kollegen ihre Ablehnung kundgetan hatten, musste Mehrheitsführer Mitch McConnell einsehen, dass die Vorlage so gestorben ist.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Seit Monaten versuchen die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses, das wichtigste Vermächtnis von Obama zu Fall zu bringen. Dabei werden sie angetrieben von Präsident Trump, der auf Twitter immer wieder vermeldet, dass er eine Verabschiedung des Gesetzes bald erwarte. Die Rücknahme der Gesundheitsreform war schließlich eines seiner großen Wahlkampfversprechen. Doch auch Trump sah wohl, dass die Auseinandersetzungen darüber in der republikanischen Partei hart und unversöhnlich geführt wurden und hielt sich aus der inhaltlichen Arbeit heraus.

          Die Senatoren Lee und Moran

          So wurde die Gesetzesvorlage ein Opfer der scharfen Gegensätze innerhalb der Republikaner. Senatorin Susan Collins zum Beispiel steht für den moderaten Flügel der „Grand Old Party“. Sie hatte ihre Ablehnung der Gesetzesvorlage sehr früh geäußert und stand dazu. Ihr bereiteten besonders die tiefen finanziellen Einschnitte in das Gesundheitsfürsorgeprogramm Sorgen. Sie würden besonders diejenigen treffen, „die in unserer Gesellschaft am verletzlichsten sind“, sagte Collins.

          Am anderen Ende des republikanischen Meinungsspektrums steht der libertäre Senator Rand Paul. Für ihn gehen die Einschnitte gar nicht weit genug. Seiner Meinung nach sollte sich der Staat aus dem Versicherungsmarkt komplett heraushalten. Da die neue Gesetzesvorlage das nicht vorsieht, lehnt Paul sie ab.

          Die Senatoren Lee und Moran stehen ebenfalls für den konservativen Flügel der Partei. Sie hatten die Ankündigung ihrer Ablehnung miteinander abgestimmt, damit kein einzelner Senator als Schuldiger ausgemacht werden kann. Lee teilte in einer Stellungnahme mit, er werde gegen den Gesetzesvorschlag stimmen, weil dieser nicht dafür sorge, die Steuern, die mit Obamacare eingeführt wurden, wieder abzuschaffen. In diese Kerbe schlug auch Moran, der mitteilte, die Gesetzesvorlage schaffe Obamacare nicht ab. Die beiden Senatoren machten klar, dass es ihnen nicht reichen würde, ein bisschen an dem Vorschlag herumzudoktern. Sie wollen Obamacare weg haben.

          Mitch McConnell, der seit Wochen versucht, genügend Stimmen zusammenzubekommen, teilte seinerseits mit, es sei nun offensichtlich, dass eine Abschaffung nebst gleichzeitiger Ersetzung von Obamacare nicht erfolgreich sein werde. Weiter kündigte er an, dass er den Senat nun über die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses abstimmen lassen werde – mit dem Zusatz, dass Obamacare nach einer Übergangfrist von zwei Jahren außer Kraft treten soll.

          Mitch McConnell im Senat

          Es ist jedoch zweifelhaft, ob dieses Vorgehen die erforderliche Mehrheit finden wird. Denn auch der erkrankte Senator John McCain aus Arizona – wegen dessen Operation die geplante Abstimmung an diesem Montag verschoben werden musste – sieht eine radikale Abschaffung von Obamacare skeptisch. In einer Stellungnahme schrieb er, dass einer der großen Fehler von Obamas Gesundheitsreform gewesen sei, dass eine einzelne Partei sie strikt durchgepeitscht habe. Die Republikaner sollten diesen Fehler nicht wiederholen, sondern mit den Demokraten zusammenarbeiten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen – ein Vorgehen, welches auch schon McConnell ins Gespräch gebracht hatte. Der Führer der Minderheit im Senat, Chuck Schumer, rief die Republikaner ebenfalls dazu auf, diesen Weg zu beschreiten, um das amerikanische Gesundheitssystem zu verbessern.

          Die Budget-Frage ist auch noch nicht geklärt

          Der letzte Sargnagel für das Gesetzesvorhaben könnte indes noch diese Woche eingeschlagen werden. Eigentlich sollte das überparteiliche Budget Office schon am Montag seine Schätzung vorlegen, welche finanziellen Folgen die Reform hätte. Dem ersten Entwurf bescheinigten sie, dass bis zu 22 Millionen Amerikaner dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Sollte die neue Schätzung ähnliche Zahlen beinhalten, dürften noch mehr Senatoren ihre Unterstützung in Frage stellen, besonders jene, die nächstes Jahr ihren Sitz in der Senatswahl verteidigen müssen.

          Während die Regierung unter Donald Trump weiter auf eine Rücknahme drängen wird, ist es nun an Mitch McConnell, einen Weg zu finden, die Positionen der beiden Flügel seiner Partei zu verbinden. Er muss den Mittelweg zwischen kompletter Abschaffung und Verbesserung des bestehenden Systems finden. Eine Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner dürfte dabei ein rotes Tuch für die Konservativen in seiner Partei sein. Doch wenn er dafür die Unterstützung der Demokraten gewönne, könnte sich das als gangbarer Weg erweisen.

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