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Trumps Russlands-Kontakte : Hat Obama-Regierung Informationen gestreut?

  • Aktualisiert am

Verbirgt sich hinter Donald Trump Moskau? Das Weiße Haus unter Obama schien etwas zu ahnen. Bild: AFP

Nach Flynn nun Sessions: Donald Trumps Umfeld hat offenbar schon im Wahlkampf zahlreiche Kontakte nach Moskau geknüpft. Das alarmierte auch die Vorgängerregierung um Barack Obama so sehr, dass sie offenbar tätig wurde.

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          Die Regierung des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat offenbar schon länger über Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland spekuliert – und nach Beweisen für diese gesucht. Nach Recherchen der „New York Times“ sollen Mitarbeitern von Obama in den Monaten vor Trumps Amtsantritt gezielt Informationen über Verbindungen von Trumps Team nach Moskau gestreut haben. Die „New York Times“ beruft sich in ihrem Bericht auf Mitarbeiter des Weißen Hauses, darunter auch ehemalige aus der Amtszeit Obamas.

          Anlass der jüngsten Debatte um ebendiese Russlandkontakte ist der Vorwurf, Trumps Justizminister Jeff Sessions habe sich im vergangenen Jahr im Wahlkampf zwei Mal mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten getroffen – was dieser selbst unter Eid geleugnet hatte. Er habe „keine Kommunikation mit den Russen“ gehabt, sagte Sessions im Januar bei einer seiner Anhörungen im Senat vor seiner Bestätigung als Minister. Die „Washington Post“ berichtete am Mittwochabend hingegen von Treffen zwischen Sessions und Sergej Kisljak im Juli und September.

          Der Justizminister reagierte auf diesen Vorwurf laut „Washington Post“ mit einem abermaligen Dementi: Er habe „nie einen russischen Vertreter getroffen“, um über Themen über Trumps Kampagne zu sprechen, sagte Sessions.

          Gegen Russland steht aber noch ein weiterer Verdacht im Raum: Dem Kreml wird vorgeworfen, mit gezielten Falschinformationen und Hackerangriffen in den Wahlkampf eingegriffen und die Präsidentenwahl im November zu Trumps Gunsten manipuliert zu haben.

          Um zu verhindern, dass Trump nach seiner Amtseinführung womöglich massiv in die Arbeit der Geheimdienste eingreifen und Informationen verschwinden lassen könnte, sorgte die Obama-Regierung laut „New York Times“ vor: Sie sammelte und streute demnach Informationen, die eine Einmischung von russischer Seite vermuten ließen.

          Dabei sei es vor allem darum gegangen, die von den Geheimdiensten zusammengetragenen Dokumente und Informationen so öffentlich wie möglich zu plazieren, damit man bei künftigen Ermittlungen schnell auf ebendiese stoßen würde. Die Sicherheitsstufe für Berichte wurde demnach bewusst niedrig gehalten, um möglichst vielen Mitarbeitern der Regierung den Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. Zum Teil habe dieses Streuen von Informationen sogar so weit gereicht, dass europäische Partner Zugang zu bestimmten Informationen bekommen hätten, schreibt die Zeitung weiter.

          Schon im Sommer 2016 wurden Informationen gesammelt

          Ziel der Aktion war es laut „New York Times“ zu verhindern, dass sich Russland in zukünftige Wahlen in Amerika oder Europa einmischt. Außerdem sollte eine eindeutige Spur für künftige Untersuchungsausschüsse gelegt werden.

          Begonnen hatte die Suche der Geheimdienste nach Beweisen über Trumps Russland-Verbindungen offenbar bereits im Sommer des vergangenen Jahres, als die Enthüllungsplattform Wikileaks gestohlene E-Mails von Demokraten veröffentlichte. Doch erst nach der Wahl seien die Ermittlungen intensiviert worden, so die „New York Times“. Anfang Dezember habe Obama angeordnet, die mutmaßliche Kampagne Russlands detailliert zu untersuchen. Seitdem hätten die Maßnahmen Fahrt aufgenommen und so zum Rücktritt des designierten nationalen Sicherheitsberaters Michael T. Flynn geführt. Dieser hatte über seine Russlandkontakte die Unwahrheit gesagt. Wie die „New York Times“ kurz nach seinem Rücktritt berichtet hatte, war er bereits kurz nach Trumps Amtseinführung vom FBI vernommen worden.

          Im Fall von Justizminister Jeff Sessions wird jetzt ebenfalls dessen Rücktritt gefordert. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi forderte, Sessions soll zurücktreten, weil er unter Eid gelogen habe. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.

          Die Vorwürfe gegen Sessions sollen jetzt vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses untersucht werden. Der Kreml jedenfalls streitet die Vorwürfe ab. Russland wolle sich nicht in amerikanische Angelegenheiten einmischen, heißt es.

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