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Obama gegen Romney : Um Amerikas Ausrichtung

  • -Aktualisiert am

Obama im Wahlkampf: Der Präsident steht mit dem Rücken zur Wand Bild: dapd

Obama steht vor den Präsidentschaftswahlen mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft kommt nur schleppend in Gang. Verschuldung und Defizit steigen weiter und werden als Bedrohung der nationalen Sicherheit beklagt.

          Bei den innerparteilichen Vorwahlen in Texas wird Mitt Romney an diesem Dienstag die fehlenden Delegiertenstimmen gewinnen, die ihm die Mehrheit beim Nominierungsparteitag der Republikaner im August sichern. Der Wahlsieg in Texas ist freilich reine Formsache. Denn dass der frühere Gouverneur von Massachusetts im November Barack Obama herausfordern wird, ist seit langem klar.

          Seit Wochen verbringt der Präsident mehr Zeit im Wahlkampf und beim Spendensammeln als mit Regieren. Vor dem verwaisten Zentrum der Macht in Washington drängen sich die Touristenströme. Der ausgeflogene Hausherr nützte selbst die jüngsten Gipfeltreffen in Camp David und in Chicago als Bühne für Kampagnenansprachen ans Wahlvolk.

          Tatsächlich steht Obama mit dem Rücken zur Wand. Die amerikanische Wirtschaft kommt nur schleppend in Gang. Verschuldung und Defizit steigen weiter und werden als Bedrohung der nationalen Sicherheit beklagt. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei mehr als acht Prozent, wobei Millionen Amerikaner gar nicht mitgerechnet sind, die auf der Suche nach einem neuen Job resigniert haben. Für Konjunkturpakete und Steuererhöhungen gibt es im Kongress keine Mehrheit.

          „Vorwärts!“

          In der Außen- und Sicherheitspolitik kann Obama immerhin auf die Tötung Usama Bin Ladins, auf das Kriegsende im Irak und auf den bevorstehenden Abzug aus Afghanistan verweisen. Aber die angekündigte Epoche globaler Führung Amerikas mittels Diplomatie und Partnerschaft ist noch nicht angebrochen - nicht im Nahen Osten, nicht im pazifischen Raum, nicht in Europa. Feinde werden nicht zu Freunden, nur weil ihnen ein Nobelpreisträger aus Washington die rechte Hand entgegenstreckt und mit der linken Hand den Drohnenkrieg seines gescholtenen Amtsvorgängers Bush verschärft.

          Statt wie vor vier Jahren Hoffnung und Wandel zu verheißen, lautet der Schlachtruf Obamas jetzt „Vorwärts!“. Das klingt nicht nur nach europäischer Sozialdemokratie, es sieht auch danach aus. Die Reichen sollen höhere Steuern zahlen, jeder soll eine faire Chance haben, jeder seinen gerechten Anteil zum Gemeinwohl beitragen. Seinem Herausforderer spricht Obama die Qualifikation zum Führen der Nation ab, weil der Geschäftsmann und Chef eines Investitionsunternehmens den Profit der Anteilseigner und nicht das Wohl der Arbeiter und Angestellten in den Vordergrund gestellt habe. Bei den Präsidenten- und Kongresswahlen vom 6. November geht es nicht um das Schicksal der Nation. Es geht um die wirtschafts- und sicherheitspolitische Richtung, die das Land einschlagen soll, und da bieten die beiden Kandidaten immerhin eine klare Alternative.

          Standpunkte, die gegensätzlicher nicht sein könnten

          Romney und die Republikaner, die sich inzwischen geschlossen hinter ihren Präsidentschaftskandidaten geschart haben, wollen weniger Steuern, weniger Eingriffe und Ausgaben des Staates, dafür mehr Markt und mehr Wettbewerb, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dem Schuldenberg wollen sie mit Sparen zu Leibe rücken und nicht mit mehr Steuern. In Obamas Gesundheitsreform, über deren individuelles Versicherungsmandat das Oberste Gericht im Juni erst noch entscheiden muss, sehen sie den Furor der Staatskontrolle über ein im Wesentlichen auf Wettbewerb angelegtes Gesundheitswesen am Werk. Die Forderung Obamas, dass kirchliche oder religiöse Arbeitgeber im Rahmen der Krankenversicherung auch die Kosten für Verhütung und Frühabtreibung übernehmen sollen, weisen sie als Angriff auf das Verfassungsrecht der Religionsfreiheit zurück.

          Während sich Obama als erster amerikanischer Präsident überhaupt zur Homosexuellenehe bekennt, sagt der Mormone Romney, dass zu einer Ehe ein Mann und eine Frau gehörten und dass nur dieses Lebensbündnis den besonderen Schutz des Staates zu genießen habe. In der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt Romney im Wesentlichen die Position von George W. Bush. Präsident Obama wirft er vor, durch Sparpläne für den Pentagon-Haushalt die Streitkräfte auszuhöhlen und Amerikas historische Führungsposition aufgegeben zu haben.

          Der ewig linke Sozialarbeiter und die gierige Heuschrecke

          Obama und die Demokraten bezeichnen die wirtschaftsliberalen Rezepte der Republikaner als wesentliche Ursache für die gegenwärtige Wirtschafts- und Schuldenkrise. In der Gesundheitsreform sehen sie ein Epochenwerk der Gerechtigkeit. Den Republikanern werfen sie vor, einen „Krieg gegen Frauen“ zu führen, der sich bloß als Einsatz zum Schutz des ungeborenen Lebens tarne. Obama selbst hat Angriffe gegen Romney wegen dessen Tätigkeit als Hedgefonds-Manager in den neunziger Jahren als legitim bezeichnet.

          Die Republikaner stellen Obama als ewig linken Sozialarbeiter hin, der den Wettbewerb durch staatsfinanzierte Gleichmacherei ersetzen und Amerika so schwach und krank wie Europa machen wolle. Für die Demokraten ist Romney eine gierige Heuschrecke, in deren eiskaltem Kapitalismus für Fairness kein Platz sei. Die Gläubigen beider Seiten halten diese Übertreibungen für die Wahrheit. Über die Ausrichtung Amerikas entscheiden am Ende aber die Wechselwähler.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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