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„Überfall“ an der Südgrenze : Trump auf der Suche nach einem Wahlkampf-Thema

Ein Zeichen setzen: Migranten aus Honduras marschieren Richtung Norden. Bild: AFP

Eine Karawane von Migranten aus Honduras macht sich auf den Weg in die Vereinigten Staaten. Trump droht, die Armee an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Ist das nur Wahlkampfgetöse?

          Wenn der amerikanische Präsident Donald Trump in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen twittert, dann geht es nicht selten um die Grenze zu Mexiko und das ganze Übel, das er damit in Verbindung bringt. So auch am Donnerstag. Er werde die Grenze zu Mexiko mit Hilfe der Armee schließen, drohte er auf Twitter, falls der Marsch von rund viertausend Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala Richtung Norden nicht aufgehalten werde.

          Tjerk Brühwiller

          Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          „Neben der Einstellung aller Zahlungen an diese Länder, die anscheinend kaum die Kontrolle über ihre Bevölkerung haben, muss ich Mexiko entschieden darum bitten, diesen Ansturm zu stoppen – und wenn es dazu nicht in der Lage ist, werde ich das Militär anrufen und die südliche Grenze schließen!“ Trump sprach von einem „Überfall“ auf das Land an der Südgrenze. Das Thema sei für ihn wichtiger als alles andere.

          Wirtschaftliche Aussichtslosigkeit und Gewalt

          Trumps Twitter-Bombe hatte sich angebahnt. In den vergangenen Tagen hatte der Präsident seine Schelte gegen die Regierungen von Honduras, El Salvador und Guatemala im sozialen Netzwerk verschärft und damit gedroht, keine Hilfsgelder mehr zu zahlen. Was Trump dieses Mal aufregte, ist eine sogenannte Migranten-Karawane mit vorwiegend aus Honduras stammenden Personen, die sich von dort auf einen Marsch nach Norden gemacht hat.

          Guatemala ließ einen Organisator der Karawane verhaften, und Mexiko verstärkte das Aufgebot von Bundesbeamten an seiner Grenze zu Guatemala. Doch die Einwanderer konnten bislang nur schwer aufgehalten werden. Die Organisatoren sind entschlossen, den Marsch fortzusetzen, dem sich dank der Drohungen aus Washington gar noch weitere Teilnehmer angeschlossen haben.

          Dass sich Migranten auf den Weg in die Vereinigten Staaten aufmachen, ist keine Neuheit. Seit Jahren organisieren Menschenrechtsorganisationen diese Protestzüge. Sie haben fast schon folkloristischen Charakter. Ihr Ziel ist nicht, die amerikanische Grenze zu stürmen, sondern in erster Linie auf die prekäre Lage der Hunderttausenden von Migranten aus Zentralamerika aufmerksam zu machen, die jedes Jahr ihre Heimatländer verlassen. Sie flüchten nicht nur vor der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit, sondern zusehends vor der Gewalt.

          Das Ziel bleibt Amerika

          Gerade Honduras und El Salvador gehören zu den Ländern mit den höchsten Mordraten. Brutale Banden terrorisieren dort die Bevölkerung. Laut der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ weisen viele der Migranten die Symptome von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten auf. Schaffen sie es bis nach Mexiko, werden sie dort oft Opfer von Schleppern oder anderen Kriminellen. Mexiko befindet sich in einer schwierigen Lage. Der Zustrom der Zentralamerikaner lässt sich kaum stoppen.

          Zwar schieben dessen Beamte täglich Hunderte von illegal eingewanderten Zentralamerikanern ab. Doch innerhalb weniger Wochen stehen diese meistens wieder an der Grenze. Wer gültige Reisedokumente oder ein Visum hat, darf nicht an der Einwanderung nach Mexiko gehindert werden. Zudem beantragen immer mehr Zuwanderer aus Zentralamerika Asyl in Mexiko oder ein befristetes Bleiberecht. Viele kommen in erster Linie, um der Situation in der Heimat zu entfliehen. Doch das Ziel vieler Flüchtlinge und Migranten bleibt dennoch Amerika, nicht zuletzt auch deshalb, weil viele dort Angehörige haben.

          Es ist nicht das erste Mal, dass eine dieser Migrantenzüge eine heftige Reaktion Trumps auslöst. Im vergangenen April unterschrieb der Präsident ein Dekret, um bis zu viertausend Soldaten der Nationalgarde an die Südgrenze zu entsenden und den Grenzschutz zu verstärken. Trumps Bild von der Grenze zu Mexiko grenzt ans Apokalyptische. Er spricht von einem Überfall auf die Vereinigten Staaten durch Kriminelle, von einer Schwemme von Drogen, die ins Land gelange.

          Anders als bisher hat sich Trumps Ton gegenüber Mexiko jedoch gemäßigt. Er scheint im südlichen Nachbarn und dessen gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der im Dezember sein Amt antreten wird, offenbar einen Partner zu sehen. Hingegen schießt er nun scharf gegen die Regierungen in Zentralamerika, denen die Drohung Trumps, die Hilfsgelder zu streichen, egal zu sein scheint. Ihre Partnerschaft mit Washington hat sich gelockert. Zentralamerika schielt zusehends nach China.

          Trumps Aufregung dürfte aber noch einen anderen Hintergrund haben. Zwei Wochen vor den Kongresswahlen sucht der Präsident nach einem Wahlkampf-Thema, das ihm liegt. Und da eignen sich die Migranten aus Zentralamerika wohl besser als beispielsweise Saudi-Arabien. Hinweise darauf, dass Trump das Thema auch mit Blick auf die innenpolitische Lage in Amerika ansprach, finden sich in seinem Tweet selbst. Die angeblich zahnlosen Einwanderungsgesetze, schreibt er dort, seien „Schuld der Demokraten“. Er bezeichnet diese gar als Anführer des „Überfalls“, weil sie sich angeblich für offene Grenzen und schwache Einwanderungsgesetze einsetzten.

          Die Südgrenze dürfte Trumps Agenda in den kommenden zwei Wochen bestimmen. Dazu passte, dass Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag zu Gesprächen nach Panama reiste. Am Freitag wird er in Mexiko-Stadt sein, um unter anderem über den Drogenhandel und die illegale Einwanderung zu sprechen. Nach den Aussagen eines Mitarbeiters werde der „illegale“ Migrantenzug ein prominentes Thema sein.

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