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Streit um Notstandserklärung : Donald Trumps taktischer Fehler

Lässt sich von seinen Fans feiern: Donald Trump am Freitagabend am Flughafen von West Palm Beach. Bild: dpa

Donald Trump missbraucht mit dem Notstand seine Macht – sagen seine Kritiker. In Wahrheit gehe es Amerikas Präsidenten um andere Dinge. Ob ihm die Verordnung wirklich nützt, ist zweifelhaft. Auch aufgrund einer bestimmten Aussage.

  • -Aktualisiert am

          Am Abend standen Demonstranten vor dem Trump-Hotel in Manhattan. „Der Notstand ist Trump“, war auf ihren Schildern zu lesen. Einige Menschen seien festgenommen worden, berichteten lokale Medien. Präsident Donald Trump hatte zuvor den nationalen Notstand ausgerufen, um am Kongress vorbei Mittel für seine Mauer zu Mexiko zu besorgen. Die Demokraten kündigten eine Resolution gegen den „gesetzlosen“ Beschluss an. Man könne nicht zulassen, dass Trump die Verfassung missachte, warnte die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Während sich die Spitzen der Republikaner bedeckt hielten, machten einige konservative Kongressabgeordnete ebenfalls ihren Ärger deutlich. Senator Marco Rubio aus Florida etwa sagte: „Wir haben eine Krise an der Grenze, aber keine Krise rechtfertigt einen Verstoß gegen die Verfassung.“

          Die Mittel für die Mauer sollen laut dem Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, aus Budgets für militärische Bauprojekte, für die Drogenbekämpfung und aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums kommen. Zusammen mit den vom Kongress bewilligten 1,375 Milliarden Dollar stünden für die Mauer dann rund acht Milliarden Dollar zur Verfügung. Im Kongress könnte zwar eine Mehrheit für eine Resolution beider Kammern zustande kommen, die den Notstand blockiert. Dafür hätte der Kongress nun 15 Tage Zeit. Doch um ein präsidiales Veto zu stoppen, wäre dann eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig. Dass die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, eine derartige Revolte durchziehen würden, ist unwahrscheinlich. 

          Wie geht es jetzt weiter?

          Aber auch nach einem erfolgreichen Veto bekäme Trump keineswegs sofort die Mittel für die Mauer – diese könnten lange durch Gerichtsverfahren blockiert werden. Unter den Klägern werden Staaten wie New York und Kalifornien, die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), aber auch Landbesitzer aus den Grenzregionen sein. Die Gelder wären so erst einmal nicht abrufbar. Erreicht der Streit den Obersten Gerichtshof, kann sich Trump zudem nicht darauf verlassen, dass er Recht bekommt. Der Vorsitzende Richter John Roberts schlug sich schon in mehreren Fällen auf die Seite der liberaleren vier Richter; als seine oberste Priorität gilt die Unabhängigkeit des Supreme Court.

          Die Republikaner, von denen einige deutlich vor der Notstandserklärung gewarnt hatten, sind nun in einer schwierigen Lage. Entweder, sie lehnen sich gegen Trump auf oder segnen ab, was viele Kritiker als nachhaltige Schwächung des Kongresses oder sogar als Schritt Richtung Autoritarismus ansehen. Für manche Senatoren wie John Cornyn aus Texas ist die Lage besonders unangenehm. Er steht 2020 nicht nur zur Wiederwahl, sondern kommt auch aus einem Grenzstaat. Unterstützt Cornyn trotz seiner in den vergangenen Tagen geäußerten Warnungen Trump, könnte er Wähler verärgern, die Enteignungen an der Grenze fürchten. Tun er und andere Kollegen das aber nicht, könnten Trump-Anhänger sie in Vorwahlen herausfordern. „Wir werden das bereuen,“ fasste das konservative Magazin „National Review“ die Stimmung mancher Republikaner zusammen. „Der einfache Umstand, dass man seine Haushaltswünsche nicht durchsetzen kann, ist noch kein nationaler Notstand.“

          Von einer „neuen Phase der Präsidentschaft“ sprach etwa die „Washington Post“. Dass der Präsident versucht, seine Macht zu vergößern und mit seinen Vorstößen an den Gerichten scheitert, ist zwar bereits vorgekommen – man denke an die Exekutivanordnungen zum Einreisestopp. Doch mit dem Notstand und einem eventuellen Veto gegen den Kongress geht Trump darüber hinaus. Dass der Präsident seine verfassungsmäßigen Rechte missbrauche und die Demokratie so in Richtung Autoritarismus verändere, ist die größte Sorge vieler seiner Kritiker im Kongress. Auch Republikaner teilen sie. Das eher konservative „Wall Street Journal“ schrieb von einem „unglücklichen Präzedenzfall“. Marco Rubio hatte schon Anfang Januar in einem Interview gewarnt: „Morgen könnte der nationale Notstand dann, sagen wir, der Klimawandel sein – also lassen Sie uns alle Kohlekraftwerke verstaatlichen, oder so!“

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