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Streit um Notstandserklärung : Donald Trumps taktischer Fehler

  • -Aktualisiert am

Trump will seine Basis befriedigen

Die Notstandserklärung soll letztlich vor allem Trumps Basis gefallen und zeigen, dass er um die so oft versprochene „schöne, große Mauer“ kämpft. Manche Kommentatoren werfen ihm inzwischen vor, regelrecht besessen von dem Projekt zu sein und so auch seinen Rückhalt in der republikanischen Partei zu riskieren. Der Präsident verstricke sich auch zunehmend in Widersprüche, schrieb etwa die „Washington Post“. „Er will immer noch, dass die Leute Angst und Wut empfinden, aber er will auch, dass sie glauben, er habe einen gewaltigen Sieg errungen und werde uns in ein Paradies von Sicherheit und Wohlstand führen.“ Trump schürte in seiner Rede am Freitag wieder mit falschen Behauptungen Ängste vor kriminellen Einwanderern, obwohl erwiesen ist, dass diese nicht krimineller sind als im Land geborene Menschen. Anders als versprochen werde eine Mauer gegen den Drogenhandel zudem nicht viel ausrichten, meinen Experten: die meisten Drogen kämen über die regulären Grenzübergänge ins Land.

Protest gegen Donald Trumps Notstandsverordnung

Trumps Ziel sei in erster Linie auch nicht die Kriminalitätsbekämpfung, sondern er befinde sich bereits im Wahlkampf für 2020, sagen seine Kritiker. Im Umfeld des Präsidenten hält man das Thema nach wie vor für entscheidend. „Es war 2016 ein Gewinnerthema, und es wird auch 2020 unter den Kernthemen sein“, beteuerte Raj Shah, ehemaliger Sprecher für das Weiße Haus, der nun Trumps Kampagne berät. „Es wird darum gehen: Wählt mich, oder wir werden keine Mauer an der Südgrenze haben.“ Nicht alle sind unterdessen begeistert. Die rechtsnationalistische Aktivistin Ann Coulter, die sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Präsidenten überworfen hatte, schrieb bei Twitter, das Ziel des Notstandes sei, „die dümmsten Teile der Basis“ für weitere zwei Jahre durch Täuschung bei der Stange zu halten.

Meinungsforscher argumentierten unterdessen, dass sich Trump und sein Team verschätzten. Denn die Basis stehe ohnehin hinter dem Präsidenten – viel wichtiger seien unentschlossene Wähler. Deren Stimmen riskiere Trump mit seinem Vorgehen, glaubt etwa Nate Silver vom bekannten Wahlanalyse-Blog „FiveThirtyEight“: „Den Notstand für den Bau der Mauer zu erklären, ist noch unpopulärer als die Mauer selbst.“ Im Durchschnitt mehrerer Umfragen seien laut der Seite PollingReport.com 65 Prozent der Amerikaner gegen den Notstand. Und: Trumps Umfragewerte sanken, als er den 35-tägigen Regierungsstillstand provozierte, um seine Mauerfinanzierung zu erzwingen. Sie waren gerade dabei, sich zu erholen. Bei unentschlossenen Wählern könnte es Trump langfristig eher schaden, am Kongress vorbei zu regieren.

Trump selbst schien am Freitag einzuräumen, dass der Notstand nicht so dringend ist, wie es der „National Emergencies Act“ eigentlich verlangt: „Ich hätte das nicht tun müssen, aber ich wollte es lieber viel schneller tun“, sagte er, als er in seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Manche Kommentatoren halten diese Äußerung nun für einen taktischen Fehler. Schließlich belege sie, dass kein echter Notstand vorliege. George Conway, der politisch anders orientierte Ehemann von Trumps Beraterin Kellyanne Conway, schrieb bei Twitter: „Das sollte der erste Satz des ersten Absatzes jeder Beschwerde sein, die heute Nachmittag eingereicht wird.“

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