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Nominierung für Supreme Court : Trumps Richter-Casting

  • -Aktualisiert am

Donald Trump genießt das Richter-Casting. Bild: AP

Zum zweiten Mal wird Donald Trump einen Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren. Die Entscheidung kann die Politik auf Jahrzehnte beeinflussen.

          Donald Trump war am Wochenende dort zu finden, wo er oft wichtige Entscheidungen trifft oder auch seinen Stimmungen via Twitter Luft macht: auf dem Golfplatz in Bedminster, New Jersey. Während viele Menschen in Amerika darauf warten, dass der Präsident seine Nominierung für einen neuen Richter am Obersten Gerichtshof bekannt gibt, sagte Trump vor Reportern: „Ich bin sehr nah dran, eine Entscheidung zu treffen. Habe es noch nicht offiziell gemacht, habe es noch nicht endgültig gemacht.“

          Insider verrieten, dass der Präsident sich zwischen Runden auf dem Golfplatz mit seinen Beratern und seiner Familie über die Kandidaten und die möglichen Reaktionen im Kongress unterhalten habe.

          Nachdem der Platz auf der Richterbank durch den Rückzug von Anthony M. Kennedy neu besetzt werden muss, stehen vier Kandidaten auf der Liste des Präsidenten: Thomas Hardiman, Brett M. Kavanaugh, Raymond Kethledge und Amy Coney Barrett. Alle seien exzellent, sagte Trump: „Man kann da nichts falsch machen.“

          Bundesrichter Thomas Hardiman wäre fast schon einmal Richter am Obersten Gerichtshof geworden, doch dann nominierte Trump im vergangenen Jahr Neil Gorsuch. Das bedeutet aber nicht, dass Hardiman diesmal automatisch der Favorit ist – auch wenn die Schwester des Präsidenten, die pensionierte Bundesrichterin Maryanne Trump Barry, ihn bei der letzten Entscheidung empfahl. Für Hardiman spricht aus Sicht seiner Unterstützer, dass er aus einer Arbeiterfamilie komme, als Student Taxifahrer war und Spanisch spricht. Hardimans bisherige Urteile gelten als weniger kontrovers als die von anderen Mitbewerbern.

          Brett M. Kavanaugh arbeitete als Leitender Sekretär im Weißen Haus von George W. Bush – das wird von einigen Trump-Beratern als Makel angesehen. Einigen Konservativen gehen Kavanaughs bisherige Entscheidungen bei Themen wie Gesundheit und Abtreibung nicht weit genug in ihre Richtung. Für Trump könnte attraktiv sein, dass Kavanaugh einst schrieb, Präsidenten sollten sich nicht in strafrechtlichen Verfahren verantworten müssen.

          Raymond Kethledge äußerte sich bislang nicht zu den Themen Schwangerschaftsabbruch oder gleichgeschlechtliche Ehe. Er urteilte aber als Bundesrichter in Cincinnati, dass ein von einer Kirche betriebenes Restaurant in Ohio aus religiösen Gründen von den Regelungen des Bundes-Arbeitsrechts freigestellt werden könne – Angestellte sollen dort gezwungen worden sein, ohne Lohn zu arbeiten.

          Amy Coney Barrett, Bundesrichterin in Chicago, machte sich ebenfalls mit Urteilen einen Namen, die die religiöse Freiheit, wie sie im amerikanischen Kontext interpretiert wird, über bestimmte andere Rechte stellten. Sie gab etwa einer jüdischen Schule Recht, die einen kranken Lehrer feuerte – die entsprechenden Schutzregeln seien hier nicht anzuwenden. Barrett ist strenge Katholikin, im Senat gab es bereits Bedenken gegen ihre zu starke religiöse Orientierung. Ein Fan von ihr ist Trumps Freund, der Fox-Talkmaster Sean Hannity, der den Präsidenten am Sonntag besuchte.

          Gefahr für die Selbstbestimmungsrechte?

          Die Berufung ist eine Chance für die Republikaner, die Rechtsprechung auf Jahrzehnte hinaus zu prägen. Viele Konservative hoffen, nun eines ihrer wichtigsten Ziele umzusetzen. Sie wollen das landesweit geltende Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch abschaffen, das im amerikanischen Fallrecht über die Rechtsprechung nach „Roe v. Wade“ geregelt ist. Trump versprach mehrmals, Richter zu berufen, die die Regelung zurückdrehen wollen.

          Wenn der Oberste Gerichtshof die 45 Jahre alte Rechtsprechung zurücknehmen würde, dann könnten die Bundesstaaten das Abtreibungsrecht allein regeln. Viele Staaten haben sehr restriktive eigene Gesetze, die nur in gerichtlichen Auseinandersetzungen von Bundesrecht gebrochen werden können. Experten gehen davon aus, dass bis zu 23 Staaten Schwangerschaftsabbrüche komplett verbieten würden, wenn der Supreme Court ihnen die Entscheidung überließe.

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