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Republikaner vor Gericht : „Der Sumpf lebt“

  • -Aktualisiert am

Der Kongress-Abgeordnete Chris Collins bei einer Rede in Cleveland Bild: AP

Donald Trump schimpft gern auf Korruption in Washington. Einer seiner leidenschaftlichsten Fans im Kongress ist der Abgeordnete Chris Collins – der nun wegen Insider-Handels vor Gericht steht. Das lässt die Demokraten hoffen.

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          Ein Abgeordneter sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen einziges Produkt ein Flop ist. Und bevor das öffentlich bekannt wird, rät er noch schnell seinem Sohn und weiteren Personen, die Aktien der Firma abzustoßen. So soll es Chris Collins, Abgeordneter aus dem Staat New York, gemacht haben – eine Geschichte, wie Donald Trump sie gern auf seinen Wahlkampfveranstaltungen erzählt, wenn er auf den „Sumpf“ in Washington schimpft. Doch das komplexe Geflecht von Politik, Interessenvertretern und Wirtschaft betrifft beide Parteien, Demokraten und Republikaner.

          Und Chris Collins ist nicht nur Mitglied der republikanischen Partei, er war auch der erste Kongressabgeordnete, der sich für Trump als Präsidentschaftskandidat ausgesprochen hat. Nun wurde er in New York wegen Insidergeschäften angeklagt. Ein Medikament gegen Multiple Sklerose, das die australische Pharmafirma Innate Immunotherapeutics produzierte, war bei allen Tests durchgefallen. Collins soll seinen Sohn Cameron heimlich angewiesen haben, seine Anteile im Wert von 570.000 Dollar zu verkaufen – nun könnten beide verurteilt werden.

          Eine Chance für die Demokraten?

          Die Demokraten machten sich eigentlich bislang kaum Hoffnungen, Collins seinen Sitz abnehmen zu können. Er tritt bereits das vierte Mal an. Sein Wahlkreis im Großraum der Stadt Buffalo ist einer der konservativsten Bezirke im Staat New York. Hier gewann Donald Trump bei der Präsidentenwahl 2016 mit fast 60 Prozent. Manche Demokraten sehen nun eine Chance auf einen unerwarteten Gewinn: Das Wahlkampfteam erklärte, das Rennen sei jetzt völlig offen.

          Der demokratische Herausforderer Nate McMurray, bislang Verwaltungsbeamter, hat einen Kampagnentopf von bislang 80.000 Dollar – für amerikanische Verhältnisse eine kleine Summe. Doch das könnte sich jetzt ändern: Die lokalen Demokraten berichteten, sie bekämen Hilfsangebote aus dem ganzen Land. Collins, der 1,3 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse hat, fühlte sich bislang so überlegen, dass er nicht einmal zu einer öffentlichen Debatte mit McMurray antreten wollte.

          In Washington reagierten die Republikaner auf die Anklage, indem sie Collins aus dem mächtigen Ausschuss für Energiepolitik und Handel im Repräsentantenhaus abberiefen. Sprecher Paul Ryan forderte auch eine Untersuchung durch den Ethik-Ausschuss. Der Handels-Ausschuss hat auch mit Gesetzgebungsverfahren zu tun, die Pharmafirmen betreffen – welche Rolle das im Fall Collins gespielt haben könnte, ist noch unklar.

          Schon genug Geschichten persönlicher Bereicherung

          Nervös macht die Partei vor allem, dass mehrere weitere Politiker Aktien des strauchelnden Unternehmens Innate besitzen sollen – ob Collins auch sie warnte, ist nicht bekannt. Nichts kann die Partei zur Zeit weniger brauchen als den Vorwurf, mit Korruption in den eigenen Reihen zu lasch zu verfahren. Und im Umfeld von Donald Trump gibt es schon genug Geschichten persönlicher Bereicherung – von Scott Pruitt, dem ehemaligen Leiter der Umweltbehörde EPA, der seiner Frau ein Schnellrestaurant-Franchise verschaffen wollte, bis zum ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, der wegen Finanzbetrugs angeklagt ist.

          Es ist unterdessen nicht gesagt, dass sich die republikanischen Bürger im Wahlkreis von Chris Collins von der Urne fernhalten oder gar umstimmen lassen. In Staten Island, einem Teil der Stadt New York mit vielen konservativen Einwohnern, gewann vor sechs Jahren schon einmal ein Republikaner eine Wiederwahl, während er unter Anklage stand – Michael Grimm gab den Kongresssitz dann allerdings zurück und ging wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis.

          Die Demokraten wollen den Fall Collins nun nutzen, um ihre Chancen bei den Wahlen im November zu verbessern. Die Vorsitzende der Partei im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte, Collins sei ein Beispiel dafür, dass Trumps Regierung eine „Kultur der Korruption“ fördere.

          Für Trumps Gegner ist die Anklage ein Zeichen dafür, dass das Versprechen des Milliardärs im Weißen Haus, den „Sumpf“ in Washington auszutrocknen, nur Gerede ist. „Es ist offensichtlich, dass der Sumpf in Washington lebt und sich bester Gesundheit erfreut“, sagte Collins‘ Konkurrent Nate McMurray. Collins stritt die Vorwürfe unterdessen ab. Er habe viel Geld verloren und rechne damit, vollständig entlastet zu werden, sagte der Abgeordnete.

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