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Nachtragshaushalt beschlossen : New York kürzt Haushalt der Polizei um eine Milliarde Dollar

  • Aktualisiert am

Polizisten stoßen am 29. Mai in New York mit Demonstranten während eines Protests wegen der Tötung von George Floyd zusammen. Bild: dpa

Angesichts von Diskussionen um Polizeigewalt und Kürzungen im Zuge der Corona-Pandemie beschließt der New Yorker Stadtrat einen Nachtragshaushalt mit massiven Einschnitten. Gegnern gehen die Maßnahmen bei der Polizei in die falsche Richtung.

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          Der Stadtrat von New York hat in einem Nachtragshaushalt beschlossen, den Haushalt der Polizei um eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) zu reduzieren. Eine Streichung von Stellen soll es dabei nicht geben, die Kürzung von rund sechs auf etwa fünf Milliarden Dollar geschieht vor allem durch Veränderungen in der Verwaltung und Arbeitsorganisation. So fallen künftig rund 5300 Polizisten in Schulen unter die Zuständigkeit des Bildungsressorts, außerdem soll ein Ausbildungsjahrgang ausgesetzt werden. Polizisten sollen angehalten werden, weniger bezahlte Überstunden zu leisten.

          Es gab bei der am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) zu Ende gegangenen Sitzung rund ein Dutzend Gegenstimmen im City Council. Sie beklagten, dass die Budgetkürzungen bei der Polizei in die falsche Richtung gingen, weil diese zu wenig auf Änderungen bei Aufgaben, Ausrüstung oder den Ersatz von Polizisten durch Sozialarbeiter abzielten.

          Nach mehreren Todesfällen durch Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten gibt es landesweit Diskussionen um Haushaltskürzungen und die Neuorganisation der Polizeiarbeit. Auch in New York demonstrieren seit Wochen Zehntausende für Reformen, eines ihrer Mottos lautet: „Defund the Police“ (etwa: „Entzieht der Polizei das Geld“).

          Insgesamt plant die Stadt durch die Corona-Krise mit rund neun Milliarden Dollar Ausgaben weniger. Für das Steuerjahr 2021 sind Ausgaben von 88,1 Milliarden Dollar (78,4 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht etwa den Ausgaben des Bundeslandes Bayern. Ursprünglich hatte New York ein Budget von 95,3 Milliarden Dollar avisiert.

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