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Amtsenthebungsverfahren : Neue Zeugenaussagen bringen Trump in Erklärungsnot

  • Aktualisiert am

Amerikas Präsident Donald Trump Bild: AP

Zwei Personen, die das umstrittene Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef mitanhörten, belasten den Präsidenten. Trump habe versucht, seine „persönliche politische Agenda“ voranzutreiben.

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          Zwei weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den amerikanischen Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, und einer Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Beide äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen einen Rivalen Trumps zu drängen.

          Morrison und Williams hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht. Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Dieser hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, früher als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war vor Jahren bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

          „Ungewöhnlich und unangemessen“

          Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar als Druckmittel einsetzte.

          Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie sagte: „Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.“ Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die „persönliche politische Agenda“ des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der Vereinigten Staaten.

          Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weißen Hauses.

          Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, die Zeugenaussage zeige, dass Trumps Telefonat mit Selenskyj „sofort die Alarmglocken im Weißen Haus schrillen ließ“.

          „Ich habe empfohlen, den Zugang zu den Unterlagen einzuschränken“, sagte Morrison, der den Nationalen Sicherheitsrat am Tag vor seiner Aussage verließ. Allerdings sei die Zusammenfassung des Telefonats aufgrund eines „Fehlers“ von Mitarbeitern des Weißen Hauses in einem hoch vertraulichen System gespeichert worden. Er ließ damit Zweifel daran aufkommen, ob die Zusammenfassung bewusst zurückgehalten wurde.

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