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Trumps neuer Richter : Vorspiel zum Pendelschlag

  • -Aktualisiert am

Neil Gorsuch (M.) wurde von Donald Trump als neuer Richter am Supreme Court berufen. Bild: AFP

Donald Trump verfolgt mit der Besetzung von Neil Gorsuch am Supreme Court drei Ziele. Für die Demokraten ist er eine umstrittene Person – um den konservativen Richter geht es ihnen aber nur am Rande.

          Die Demokraten sind im Blockadefieber. Ihre Basis will es so – oder zumindest einige linke Lobbygruppen. Die Organisation „Move On“, treue Gefolgsleute der Clintons und Barack Obamas, haben per E-Mail-Kampagne schon zehntausend Amerikaner bewogen, durch Klick auf einen Link das Büro ihres jeweiligen Senators anzurufen. So forderten die Bürger ihre Volksvertreter auf, sich der Politik von Präsident Donald Trump durch Störmanöver bei der Bestätigung seiner Kabinettskandidaten zu widersetzen. Noch einmal so viele Anrufe sollen die Bernie-Sanders-Anhänger von „Our Revolution“ generiert haben. Also boykottierten Demokraten am Dienstag und am Mittwoch Sitzungen, um Abstimmungen zu vereiteln. Doch solange die 52 Republikaner unter den 100 Senatoren zusammenstehen, bleiben das symbolische Verzögerungen. Denn am Ende genügt eine einfache Mehrheit, um einen Minister zu bestätigen. Das ist so, seit die Demokraten im Jahr 2013 die Rechte der Minderheit aushebelten. Damals hatten sie natürlich selbst die Mehrheit gestellt, und die Republikaner schimpften über die „nukleare Attacke“ auf die Geschäftsordnung. Jetzt sitzen die Konservativen selbst an dem Hebel, den Obamas Gefolgsleute verlängert haben.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Der Zirkus während Trumps erster Wochen im Amt dürfte freilich schon fast vergessen sein, wenn sich demnächst Neil Gorsuch den Fragen der Senatoren stellt. Trump will den konservativen Berufungsrichter als Nachfolger des vor knapp einem Jahr verstorbenen Antonin Scalia zum Obersten Richter ernennen. Weil es beim Supreme Court um Ernennungen auf Lebenszeit geht, hatten die Demokraten seinerzeit die Regeln für die Obersten Richter beibehalten. Demnach müssen sechzig Senatoren Trumps Personalvorschlag zustimmen – wenn nicht nun die Republikaner diese Hürde einebnen. Trump hat sie schon dazu ermuntert. Doch Mehrheitsführer Mitch McConnell weiß ebenso wie die Demokraten, dass sogar die Generationenpersonalie Gorsuch nur ein Vorspiel ist. Und niemand weiß, welche Mehrheitsverhältnisse herrschen, wenn der Hauptakt beginnt.

          Denn Gorsuch ähnelt als streng auf den Wortlaut der Verfassung achtender Jurist Scalia so sehr, dass seine Ernennung nur die Rückkehr zum Status quo ante bedeuten dürfte. Wie bisher würde der zentristische Richter Anthony Kennedy den Ausschlag geben. Der gilt vielen Demokraten zwar als zu wirtschaftsfreundlich, hat aber 2015 zu Scalias Empörung das Urteil verfasst, das Homosexuellen ein Recht auf Ehe zubilligte. Kennedy ist 80 Jahre alt – zwei Jahre jünger als die Linksliberale Ruth Bader Ginsburg und zwei Jahre älter als der Linksliberale Stephen Breyer. Sollte Trump bald für einen oder mehrere dieser Richter Ersatz zu suchen haben, könnte das Pendel weit nach rechts ausschlagen. Viele Demokraten befürchten, dass Frauen dann das Recht auf Abtreibung verlören.

          Trumps drei Ideen mit Gorsuchs Nominierung

          Trump hat in Gorsuch erstens einen Kandidaten benannt, der der Republikaner-Basis gefällt. Sein Name stand auf einer Liste, die Trump im Wahlkampf bei streng konservativen Gruppen bestellt hatte. Sein Versprechen, sich unter diesen Kandidaten zu entscheiden, hatte sich als genialer Schachzug erwiesen. Denn so zog er auch religiöse Republikaner auf seine Seite, die an seinem Lebenswandel und seinen volatilen Ansichten zum Lebensschutz viel auszusetzen fanden. Zweitens ist Gorsuch ein verbindlicher Richter mit formidablen Referenzen, an dessen formaler Eignung Demokraten nichts auszusetzen finden dürften. Für sein jetziges Amt hatte ihn der Senat 2006 im Konsens bestätigt. Drittens dient Gorsuch als Lockmittel für Kennedy, der sich wohl mit Rücktrittsgedanken trägt. Denn Gorsuch hat als junger Mann für Kennedy gearbeitet und genießt dessen Respekt. Trumps Botschaft an Kennedy lautet nun, dass er auch für ihn einen würdigen Nachfolger fände. Daran scheint der Richter nämlich zu zweifeln. Erst nach Trumps Wahlsieg war Kennedy den seit langem schwirrenden Gerüchten über seine Amtsmüdigkeit entgegengetreten.

          Wenige Stunden nach Scalias Tod im Februar 2016 hatte McConnell klargemacht, dass der Senat keinen von Obama vorgeschlagenen Nachfolger auch nur zu Gesprächen einladen würde. Die Demokraten halten das für Verfassungsbruch und verwiesen darauf, dass auch Obamas Kandidat Merrick Garland über beste Voraussetzungen verfügte. Unter Trump, so Minderheitsführer Chuck Schumer, brauche das Land einen Verfassungsrichter, der sich auch dem Präsidenten entgegenstelle. Das klingt nach harten Anhörungen. Nancy Pelosi, die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus, macht den Kollegen im Senat bereits Beine, indem sie Gorsuch als Abtreibungsgegner und Frauenfeind beschimpft. Andere Demokraten stören sich vornehmlich an einem Buch des Richters, in dem er gegen Sterbehilfe argumentierte. Trump nannte Gorsuch am Dienstagabend einen „Mann, den unser Land dringend braucht“. Doch alle wissen: Um Gorsuch geht es nur am Rande. Es geht um Trump, und es geht um die nächste Vakanz am Obersten Gericht.

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