Ukraine-Affäre : Pelosi wirft Trump Bestechung vor
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Auseinandersetzung zwischen Nancy Pelosi und Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild) Bild: AP
Die Demokraten sehen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Donald Trump durch die öffentliche Aussagen bestätigt. Eine Anklage des Präsidenten wird dadurch immer wahrscheinlicher.
Nach den ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Amerikas Präsident Donald Trump erstmals „Bestechung“ vorgeworfen. Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin am Donnerstag vor Journalisten in Washington. „Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden“, sagte Pelosi.
„Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird“, sagte Pelosi. Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bei den ersten öffentlichen Anhörungen vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist „Bestechung“ einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.
Aussage von Ex-Botschafterin erwartet
Der Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am Mittwoch unter Eid berichtet, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Taylor warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen „irregulären“ diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der Regierung mit der Ukraine untergraben habe.
Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, „Dreck auszugraben“, um Trumps Rivalen Biden zu schaden.
Am Freitag sagt die frühere amerikanische Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.
Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.
