https://www.faz.net/-gpf-9gozs

Amerikas Demokraten : Gegenwind für die Wahlsiegerin

  • -Aktualisiert am

Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz vergangenen Donnerstag. Bild: AFP

Nancy Pelosi ist eine der erfolgreichsten demokratischen Politikerinnen aller Zeiten. Aber sie ist auch umstritten. Ihre Wahl zur Sprecherin des Abgeordnetenhauses ist keineswegs sicher.

          Die neue Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez inmitten von 200 Demonstranten, die vor dem Büro von Fraktionschefin Nancy Pelosi für Klimaschutz demonstrieren – es waren symbolische Bilder, die da Anfang der Woche Schlagzeilen machten. Ocasio-Cortez und die Parteilinken verlangen einen „Green New Deal“. Im Kern, sagten sie, gehe es darum, die Partei von innen zu einer ambitionierteren Agenda in Sachen Klimawandel zu bewegen. Doch natürlich wurde der Massenauflauf im Flur des Kapitols vor allem als „Aufstand“ der jungen Linken gegen die Parteispitze gelesen.

          Tatsächlich ist Pelosi in ihrer Partei eine der energischeren Befürworter strikterer Klimaschutzregeln und dankte den Aktivistinnen bei Twitter für die „Inspiration“. Und Ocasio-Cortez äußerte sich, anders als andere Abgeordnete, bislang nicht dazu, ob sie Pelosi am 3. Januar bei der Wahl zur Sprecherin des Repräsentantenhauses unterstützen wird.

          Doch der Streit um Pelosi ist tatsächlich auch eine Auseinandersetzung über die Zukunft der Partei. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus ist jünger und vielfältiger geworden – manche finden nun, auch die Fraktionsspitze und eine Sprecherin der Kammer sollten das widerspiegeln. Andere, die sich eine zentristischere Ausrichtung für die Wahl 2020 erhoffen, halten Pelosi für zu links und zu umstritten.

          Parteifreunde gegen Pelosi

          Siebzehn Abgeordnete, darunter auch neu gewählte, unterschrieben eine Erklärung, dass sie nicht für die 78 Jahre alte Pelosi als Sprecherin der Kammer stimmen würden. Anführer der Gruppe ist Tim Ryan aus Ohio, weitere Autoren des Briefs sind zum Beispiel Kathleen Rice aus New York, Stephen Lynch aus Massachusetts und Linda Sanchez aus Kalifornien. Viele der Unterzeichner kommen aus konservativ geprägten Gegenden. Neben ihnen gibt es noch weitere Abgeordnete, die sich von Pelosi distanziert haben, aber bislang nicht unterschreiben wollen.

          Dennoch dürften einige von ihnen der Fraktionschefin ihre Stimme für die Wahl zum neuen Amt verweigern. Unter ihnen sind Conor Lamb aus Pennsylvania, Abigail Spanberger aus Virginia und Mikie Sherrill aus New Jersey, die als zentristische Demokraten gelten. Bei den Kongresswahlen war die Strategie der Republikaner vielerorts, die demokratischen Kandidaten in Wahlwerbespots zu Pelosi-Vasallen zu erklären. Man kann nicht behaupten, dass dieses Vorgehen besonders erfolgreich war. Dennoch: Manche Kandidaten betonten extra ihre Unabhängigkeit von der Parteispitze und argumentieren nun, dass ihnen unter anderem das den Sieg brachte.

          Die Sprecherin der Kammer ist dafür verantwortlich, dass die Gesetzesvorhaben ihrer jeweiligen Partei verhandelt und verabschiedet werden. Sie kann festlegen, wann die Abgeordneten Vorlagen diskutieren und abstimmen. Sprecherin ist noch vor Mehrheitsführerin die wichtigste Position in der Kammer. Pelosi hatte dieses Amt als erste Frau bereits von 2007 bis 2011 inne. Sie würde auf Paul Ryan von den Republikanern folgen. Je nachdem, wie viele Demokraten nach Auszählung aller Wahlkreise in die Kammer einziehen können, könnten die siebzehn Nein-Stimmen bereits zu viel sein. Die Kandidatin benötigt 218 der 435 Stimmen. Wenn einige Republikaner oder skeptische Demokraten mit „anwesend“ stimmen würden, ließe sich die erforderliche Stimmenzahl den Regeln zufolge allerdings senken.

          Weitere Themen

          Die akribische Revolutionärin

          Elizabeth Warren : Die akribische Revolutionärin

          Elizabeth Warren wird für progressive Demokraten in den Vereinigten Staaten immer mehr zu einer Favoritin um die Präsidentschaftskandidatur. Sie will nicht weniger als den Umbau der heimischen Wirtschaft.

          Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum Video-Seite öffnen

          Besondere künstlerische Note : Trumps Tweets kommen ins Satire-Museum

          Anlässlich des 73. Geburtstags von Donald Trump hat die Nachrichtensatire "The Daily Show" dem Präsidenten eine interaktive Ausstellung in Washington gewidmet. Mit einem der humoristischen Gebiete seiner Präsidentschaft: Seinen Tweets.

          Auslieferungsgesetz gestoppt Video-Seite öffnen

          Erfolgreiche Demonstrationen : Auslieferungsgesetz gestoppt

          Es ging um mehr als nur ein Gesetz. Für die Bevölkerung in Hongkong ging es vor allem um die (Meinungs-)Freiheit, die durch potentielle Auslieferungen an China gefährdet gewesen wäre. Umso größer ist jetzt der Jubel.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.