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Nancy Pelosi gewählt : Trumps größte Gegenspielerin führt jetzt das Abgeordnetenhaus

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Ist nun Trumps wichtigste Gegenspielerin: die Demokratin Nancy Pelosi Bild: Reuters

Nach acht Jahren ist das amerikanische Abgeordnetenhaus wieder demokratisch dominiert. Die Kammer kam nun erstmals seit der Wahl in neuer Besetzung zusammen. Für Trump wird das Regieren deutlich schwerer.

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          Die Demokratin Nancy Pelosi ist am Donnerstag mit einer Mehrheit der Stimmen abermals zur Vorsitzenden des amerikanischen Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 78 Jahre alte Politikerin und langjährige Fraktionschefin der Demokraten ist damit die politisch mächtigste Frau im Land – und stärkste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump. Sie stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor. Mit ihrer Wahl folgt sie auf den Republikaner Paul Ryan, der seit 2015 Sprecher („Speaker“) des Repräsentantenhauses war.

          Zuvor kam das Parlament nach der Wahl vor zwei Monaten erstmals in neuer Besetzung zusammen – 235 der 435 Sitze werden von den Demokraten gehalten. Trumps Republikaner hatten bei der Wahl erstmals nach acht Jahren ihre Mehrheit verloren. Der Senat – die zweite Parlamentskammer – wird mit 53 zu 47 Stimmen weiterhin von den Republikanern beherrscht. In der zweiten Kammer vereidigte Vizepräsident Mike Pence alle 100 Senatoren.

          Der Wechsel kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den Vereinigten Staaten. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben, andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern.

          Pelosi: „Nichts für die Mauer“

          Nach 13 Tagen Stillstand wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen. Pelosi hatte noch für den Donnerstag einen neuen Vorschlag angekündigt. Sie hatte jedoch auch klargemacht, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach einer Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. „Nein. Nichts für die Mauer“, hatte Pelosi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Senders NBC erklärt.

          Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung ab.

          Im Senat brauchen die Republikaner zur erfolgreichen Verabschiedung des Haushalts 60 Stimmen. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagten an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.

          Droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren?

          Es wird für die kommenden Monate erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen – bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen.

          Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den Vereinigten Staaten nicht eindeutig geklärt.

          Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Am ehesten macht sich die Problematik derzeit in den beliebten Nationalparks des Landes bemerkbar – dort haben Besucher mangels Personal kostenfrei Zutritt, es erfolgt jedoch beispielsweise kein Abtransport von Müll. Am Freitag soll es zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump kommen.

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