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Rede zur Lage der Nation : Pelosi setzt sich durch

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Nancy Pelosi lädt Donald Trump aus dem Kongress aus. Und statt sich einen neuen Ort für die Rede zur Lage der Nation zu suchen, willigt Trump ein: Er will die Rede erst halten, wenn der Shutdown vorbei ist. Doch wann der endet, weiß niemand.

          Donald Trump ist ausgeladen – er wird am kommenden Dienstag wohl keine Rede zur Lage der Nation im üblichen Rahmen halten. Nancy Pelosi, die als Sprecherin dem Abgeordnetenhaus vorsteht und den Präsidenten einladen muss, bekräftigte am Mittwoch in einem Brief an Trump, dass sie die erforderliche Resolution nicht einbringen werde.

          Der Affront ist der vorläufige Höhepunkt im Streit um den teilweisen „Shutdown“ der Regierung, mit dem der Präsident die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko erzwingen will. Der Stillstand wichtiger Regierungsbehörden dauert nun schon 33 Tage. Am kommenden Freitag werden 800.000 Verwaltungsangestellte zum zweiten Mal kein Gehalt bekommen.

          Trump gibt nach

          Trump könnte die traditionelle „State of the Union“-Rede anderswo halten – doch zu einem Auftritt vor beiden Kongresskammern dürfte es wohl nicht kommen. Er sei nicht überrascht, versicherte der Präsident. „Es ist wirklich eine Schande, was mit den Demokraten passiert,“ sagte er. „Sie haben sich radikalisiert, sie wollen nicht, dass die Kriminalität aufhört, was wir sehr einfach erreichen könnten an der südlichen Grenze, und es ist wirklich eine Schande, was mit den Demokraten passiert.“

          Am späten Mittwochabend signalisierte Trump dann ein Nachgeben und twitterte, er werde die Rede halten, wenn der Shutdown beendet sei. Ihre Einladung zu widerrufen, sei Pelosis „Vorrecht“. Er werde die Rede nicht an einem anderen Ort halten, denn „es gibt keinen anderen Ort der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann“. Er freue sich darauf, „in der nahen Zukunft eine ,großartige‘ Rede zur Lage der Nation“ zu halten, so Trump bei Twitter. Die Sprecherin der Hauses stieg auf diesen Tweet ein und schrieb in einem Antworttweet, sie hoffe, „nahe Zukunft“ heiße, der Präsident unterstütze das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Maßnahmenpaket, den Shutdown zu beenden.

          Pelosi will mit ihrer Ausladung vor allem demonstrieren, dass es kein „business as usual“ geben könne, so lange der Präsident die öffentliche Verwaltung als Faustpfand für die Erfüllung seines Wahlversprechens nutzt. Sie bekommt für ihr Vorgehen viel Beifall. Vielen Unterstützern imponiert es offenbar, dass Pelosi Trump die Stirn bietet – das Bild vom Präsidenten als trotzigem Kleinkind wird nicht selten der ruhigen Strenge gegenübergestellt, mit der Pelosi über ihn spricht.

          Schließlich wünschten sich die Demokraten seit Langem eine härtere Linie ihres Spitzenpersonals gegenüber Trump. Die veränderten Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus müssten sich im Umgang mit dem Präsidenten widerspiegeln, argumentieren viele. Und die Sprecherin der Kammer zeige mit ihrer Ausladung, dass der Kongress kein verlängerter Arm des Präsidenten sei.

          Erst hat Trump den Brief rechts an Pelosi geschickt, dann hat Pelosi mit dem Brief links geantwortet.

          Als Pelosis „größte Stunde“ bezeichnete etwa das liberale Magazin „The New Republic“ die Auseinandersetzung. Pelosi „dominiere“ Trump durch ihr Nein zur „State of the Union“-Rede, während es ihr gleichzeitig gelinge, ihre Partei mitsamt des linken Flügels auf Linie zu halten – und das, nachdem monatelang darüber spekuliert worden war, ob sie noch genug Rückhalt in den eigenen Reihen habe. Der parteiinterne Aufstand sei jedenfalls erst einmal abgesagt. „Pelosi weiß, dass sie den Showdown gewinnen kann, wenn sie keine Kompromisse macht,“ so „New Republic“-Kommentator Alex Shepard. „Wenn sie das durchhält, könnte der vergangene Monat Pelosis größter politischer Erfolg werden und sogar ihren Platz in der amerikanischen Geschichte neu definieren.“

          CNN-Kommentator Chris Cillizza sagte, die Demokraten hätten die erste Zeit nach Trumps Wahl in einem Zustand des Schocks verharrt – nun hätten sie begriffen, dass man ihm nicht nur mit den traditionellen Mitteln entgegen treten könne. Vormals unvorstellbare Dinge wie die Ausladung eines Präsidenten aus dem Kongress seien angesichts der vormals unvorstellbaren Amtsführung von Trump nun opportun geworden.

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