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Nadler über Trump : „Er ist ein Diktator“

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Wirft Donald Trump diktatorische Züge vor: der Demokrat Jerry Nadler am Freitag im amerikanischen Senat Bild: dpa

Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.

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          Im Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten ist einer der Anklagevertreter, der Demokrat Jerry Nadler, Donald Trump heftig angegangen und hat diesen im Senat als „Diktator“ bezeichnet. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus am Freitagabend (Ortszeit) bei dem Verfahren. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress und die Abgeordneten zu respektieren. „Nur sein Wille gilt“, beklagte Nadler. „Er ist ein Diktator.“ Dies dürfe nicht akzeptiert werden. Trump müsse des Amtes enthoben werden.

          Das amerikanische Repräsentantenhaus hat Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses angeklagt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

          Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim amerikanischen Senat. Dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte, ist höchst unwahrscheinlich, da seine Republikaner im Senat die Mehrheit haben.

          Im Senat richteten die Anklagevertreter am Donnerstag zuvor einen eindringlichen Appell an die hundert Senatoren gerichtet. „Sie wissen, dass Sie bei diesem Präsidenten nicht darauf vertrauen können, dass er das Richtige für dieses Land tut“, sagte der Leiter des Anklageteams, der Demokrat Adam Schiff, am Donnerstagabend zum Abschluss der fast zehnstündigen Sitzung. „Sie können darauf vertrauen, dass er das Richtige für Donald Trump tun wird.“ Wenn die Senatoren Trump für schuldig hielten, müssten sie auch dafür sorgen, dass er des Amtes enthoben werde. „Denn das Recht ist von Bedeutung, und die Wahrheit ist von Bedeutung“, mahnte Schiff. „Andernfalls sind wir verloren.“

          Zuvor hatte auch Schiff – der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht – die Vorwürfe gegen Trump untermauert. „Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben“, sagte er. Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung ausgeübt, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen amerikanischen Außenpolitik agiert. Trump wies die Vorwürfe am Freitag abermals zurück. Mit Blick auf die Demokraten schrieb der Republikaner auf Twitter: „Sie haben immer gewusst, dass ich nichts falsch gemacht habe!“

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