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Nach Urteil von Bundesrichter : Außenministerium setzt Einreiseverbot aus

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Donald Trump ist erwartungsgemäß nicht begeistert über die vorläufige Aussetzung seines Einreisedekrets. Bild: AP

Ein Urteil hebt den Einreisebann vorläufig auf. Auch das Außenministerium reagiert. Trump selbst bezeichnet das Urteil als „lächerlich“ und stellt die Legitimation des Richters in Frage.

          Nach einer richterlichen Anordnung hat das amerikanische Außenministerium das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern  wieder einreisen, teilte ein Sprecher des Außenamts am Samstag in Washington mit. Nach der vorläufigen richterlichen Aussetzung befördern erste Fluggesellschaften wieder Passagiere aus den sieben betroffenen muslimischen Ländern nach Amerika. Die Lufthansa teilte am Samstag in Frankfurt mit, derzeit seien alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten auf allen Flügen der Gesellschaft in die Vereinigten Staaten flugberechtigt. Auch Air France, Iberia und Qatar Airways kündigten an, wieder Staatsbürger aus Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen mit gültigen Visa nach Amerika zu fliegen.

          Bundesrichter James Robarts hatte am Freitag in Seattle das vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist. Demnach müssen die Einreisebeschränkungen sofort aufgehoben werden.

          Die amerikanische Regierung hat schon Widerspruch gegen die richterliche Blockade des Einreisestopps angekündigt. Dies teilte am Freitagabend der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, mit. Er bezeichnete die  Entscheidung des Richters als „skandalös“. Das Justizministerium werde einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Bundesrichters stellen. Trump selbst reagierte am Samstagmittag. Die Sichtweise dieses „sogenannten Richters“ sei lächerlich und er werde überstimmt werden. Wenn ein Land nicht mehr bestimmen dürfe, wer ein- und ausreisen dürfe, stelle das eine gefährliche Entwicklung dar, so Trump weiter. Die Grenzschutzbehörde gab indes grünes Licht für den Transport der betreffenden Passagiere, wenn sie ein gültiges Visum für die Vereinigten Staaten haben.

          Auch Uber reagiert

          Auch Taxischreck Uber, einer der schärfsten Kritiker des Einreiseverbots aus der amerikanischen Wirtschaft, reagierte umgehend auf die Neuregelung. Sein Unternehmen kaufe gerade einen ganzen Haufen Flugtickets, um die in ihren Heimatländern gestrandeten Fahrer und deren Familien mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten so schnell wie möglich zurückzuholen, twitterte Uber-Chef Travis Kalanick. Uber beschäftigt viele Fahrer aus den betroffenen Ländern. Aus Protest gegen den Einreisestopp hatte Kalanick am Donnerstag Trumps Beratergremium verlassen.

          Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlinge aus aller Welt dürfen 120 Tage lang nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, syrischen Flüchtlingen ist die Einreise sogar auf unbestimmte Zeit untersagt. Trump will nach eigenen Angaben striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ von Amerika fernzuhalten.

          Verstoß gegen Grundrechte von Einwanderern

          Mehrere andere Bundesrichter unter anderem in Kalifornien und New York hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt. Das Urteil Robarts' ist jedoch das bislang weitreichendste. Seattle liegt im nordwestlichen Washington, das als erster Bundesstaat gegen Trumps Dekret geklagt hatte. „Die Verfassung hat heute gesiegt“, erklärte Generalstaatsanwalt Ferguson nach dem Urteil. „Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.“ Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen die in der amerikanischen Verfassung verankerten Grundrechte von Einwanderern und ihrer Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte.

          Auch der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, lobte das Urteil als „riesigen Sieg“. Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. „Es ist noch mehr zu tun“, erklärte Inslee. „Aber wir sollten uns von dem heutigen Sieg ermutigt fühlen und entschlossener denn je sein, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte kämpfen.“

          Die Anwälte der Regierung argumentieren hingegen, dass Trump als Präsident weitgefasste Vollmachten habe und es sein Recht sei, ein Dekret zu erlassen, um die Amerikaner zu schützen. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben.

          Schon 60.000 Visa annuliert

          Seit Erlass des Dekrets seien etwa 60.000 Einreisegenehmigungen „vorläufig annulliert“ worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington am Freitag. Er gab zu, dass dies „einstweilig“ mit „Unannehmlichkeiten“ für die Betroffenen verbunden sei. Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa.

          Fünf demokratische Senatoren warnten derweil, das Einreiseverbot stelle einen „Propaganda-Coup unvorstellbaren Ausmaßes“ für islamische Extremisten dar, die neue Kämpfer rekrutieren wollten. Trumps Dekret stehe im Widerspruch zu einer erfolgreichen Anti-Terror-Kampagne, schrieben die Senatoren in einem Brief an den neuen Verteidigungsminister James Mattis, der binnen 30 Tagen die Strategie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auf den Prüfstand stellen will.

          Das Dekret säe Misstrauen unter „unseren Kampagnen-Partnern vor Ort“, drohe die Flexibilität des Verteidigungsministeriums bei der Kampagne einzuschränken und erhöhe das Risiko für amerikanische Soldaten in Auslandseinsätzen, hieß es in dem Schreiben weiter. Zusammengefasst sei das Einreiseverbot ein „wesentliches Hindernis“, um den IS zu besiegen.

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