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Nach Tod von George Floyd : Ausgangssperre in Los Angeles

  • Aktualisiert am

Demonstranten in Seattle fliehen am Samstag vor Tränengaswolken der Polizei. Bild: AFP

Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wird ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschließt sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er beschuldigt linke Gruppen, hinter den Unruhen zu stecken.

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          Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten haben in der fünften Nacht in Folge angedauert. An vielen Orten gab es Unruhen und auch Plünderungen. Behörden in insgesamt 25 Städten in 16 amerikanischen Bundesstaaten haben laut CNN Ausgangssperren erlassen. Dennoch kam es vielerorts zu Protesten.

          Auslöser der Ausschreitungen ist der Tod von George Floyd in Minneapolis. Der Afroamerikaner war am Montag nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben.

          Nach Ausschreitungen in Los Angeles verhängte der Bürgermeister eine nächtliche Ausgangssperre. Eric Garcetti kündigte an, die Maßnahme gelte in der Nacht zu Sonntag von 20 Uhr Ortszeit bis 5.30 Uhr für die Innenstadt von Los Angeles. Die Ausgangssperre sei notwendig, um „den Frieden wiederherzustellen“.

          Die Polizei der kalifornischen Metropole teilte mit, im Stadtzentrum komme es zu „großen und gewalttätigen Protesten“. Garcetti sagte: „Wir können unsere Pflicht nicht erfüllen, Menschenleben zu schützen, wenn Menschen plündern.“

          Trump: Linke sind schuld

          Amerikas Präsident Donald Trump machte linke „Plünderer und Anarchisten“ für die Ausschreitungen verantwortlich. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) im Kennedy Space Center nach dem erfolgreichen Start amerikanischer Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. „Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.“

          Landesweite Proteste: Die Polizei in Las Vegas nimmt Demonstranten auf dem „Strip“ fest.

          Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. „Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun“, sagte Trump. „Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden.“

          Der amerikanische Justizminister Bill Barr sagte in einer Fernsehansprache, „gewalttätige radikale Elemente“ hätten die zunächst friedlichen Proteste nach Floyds Tod ausgenutzt. Es scheine so, dass die Gewalt vielerorts „von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben" werde.

          Minnesotas Gouverneur sieht andere Gründe

          Der Gouverneur von Minnesota, in dem das am schwersten von Protesten erschütterte Minneapolis liegt, Tim Walz, erklärte dagegen unter Hinweis auf Ermittlungen, dass die Gewalt offenbar von rivalisierenden Drogengangs, weißen Rassisten und Anarchisten angeheizt werde. Angesichts der eskalierenden Proteste kündigte Walz außerdem an, die Nationalgarde seines Bundesstaates vollständig zu mobilisieren. Das berichtet die „Washington Post“. Das ist ein einmaliger Schritt, die Garde umfasst rund 13.000 Soldaten. Walz sagte, es sei „nichts anderes als ein Segen“, dass bei den Unruhen in Minnesota bislang kein Unschuldiger ums Leben gekommen sei.

          Präsident Trump bot Minnesota Hilfe der Streitkräfte an. Die Soldaten stünden bereit und könnten „sehr schnell“ vor Ort sein, sagte er im Garten des Weißen Hauses. An die Behörden in den Städten Minneapolis und St. Paul gerichtet fügte er mit Blick auf die jüngste Gewaltwelle hinzu: „Sie müssen härter sein. Sie können das nicht zulassen.“ Örtlichen Behörden drohte er über Twitter mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch „viele Festnahmen“ geben.

          New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hingegen verurteilte das harte Vorgehen der Polizei seiner Stadt. Die Beamten seien „sehr heftig und grob“ gewesen und hätten auch gegen friedliche Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, sagte de Blasio am Samstag. Der Politiker kündigte eine Untersuchung der Ereignisse an. De Blasio verurteilte zugleich die Gewalt, die in der Nacht zu Samstag von einigen Demonstranten ausgegangen war. Manche seien mit dem Vorsatz gekommen, Polizisten zu verletzen, sagte er. „Das können wir absolut nicht hinnehmen.“

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