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Nach Romneys Niederlage : Wie viel Tea Party darf es sein?

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Unterlegener Präsidentschaftskandidat Mitt Romney: Die Republikanische Partei sich mit einem strukturellen Problem konfrontiert Bild: AFP

Mitt Romneys Wahlkampf hatte seine Schwächen. Doch für die Republikaner wiegt schwerer, dass sie so wenige Latinos für sich einnehmen. Gesucht wird ein konservativer Weg, der auch Einwanderern gefällt. Die Partei steht vor einer Richtungsentscheidung.

          Seit Franklin D. Roosevelts Wahlsieg im Jahr 1940 war kein amerikanischer Präsident in seinem Amt bestätigt worden, wenn die Arbeitslosenquote höher als 7,5 Prozent lag. Doch Barack Obama darf im Weißen Haus bleiben, obwohl die Arbeitslosenquote im Oktober bei 7,9 Prozent lag. Rechnete man jene Erwerbslosen hinzu, die gar nicht mehr nach einem Arbeitsplatz suchen, wäre die Quote zweistellig. Selbst in Nevada, wo die Arbeitslosenquote mit 11,8 Prozent am höchsten liegt und wo mehr Eigenheime zwangsversteigert werden mussten als irgendwo sonst, schlug Obama seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney – obwohl die meisten Amerikaner fehlende Jobs als größtes Problem des Landes bezeichnen und eine Mehrheit Romney die höhere Kompetenz in Wirtschaftsfragen zuschrieb.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Darüber müssen die Republikaner grübeln, und ihre Ursachen- und Seelenforschung begann noch in der Nacht. Zunächst wurde auf die Folgen des Hurrikans Sandy verwiesen, der die Rolle der Oktoberüberraschung spielte. Obama zeigte sich im Augenblick der Not als der starke Führer, den die Nation in der Not braucht, und konnte sich dabei als der pragmatische, Parteigrenzen ignorierende Macher präsentieren, als der eigentlich Romney wahrgenommen werden wollte. Wenn enttäuschte Republikaner am Mittwochmorgen Sandy sagten, meinten sie deshalb auch Chris Christie: Der republikanische Gouverneur von New Jersey, in jeder Hinsicht ein Schwergewicht der Partei, hatte Obamas Krisenreaktion in der vorigen Woche überschwänglich gelobt.

          Auch der Verzicht Romneys, von Präsident Obama aggressiv die Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags auf das amerikanische Konsulat in der ostlibyschen Stadt Benghasi vom 11. September mit vier getöteten Amerikanern zu fordern, wurde als taktischer Fehlgriff in der Endphase des Wahlkampfes genannt. Doch die meisten Analysten der Partei waren sich wohl bewusst, dass sie die Gründe für die verlorene Wahl nicht allein im Kampagnen-Kleinklein suchen konnten, sondern dass die Republikanische Partei sich mit einem strukturellen Problem konfrontiert sieht.

          Der konservative Kommentator Charles Krauthammer mahnte sogleich, dass die Republikaner auch künftig die Partei bleiben müsse, die sich für einen Rückzug der Regierung aus dem Wirtschaftsleben und dem Leben der Einzelnen einsetzen müsse. Als schwersten Fehler nannten er und andere das Versagen der Republikaner, eine stimmige und vernünftige Position in der Einwanderungspolitik zu entwickeln. Tatsächlich hat sich die Partei noch nicht von der Verwundung erholt, die sie sich im Sommer 2007 selbst zugefügt hat: Damals scheiterte die von Präsident George W. Bush vorgelegte umfassende Reform der Immigrationspolitik am Widerstand seiner eigenen Partei im Kongress.

          Betretene Miene: Bei den Republikanern wurde die Stimmung mit jeder Hochrechnung schlechter

          Der Texaner Bush, ehedem Gouverneur dieses Bundesstaates mit seiner langen Grenze zum Nachbar Mexiko, wollte den rund zwölf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zur Legalisierung ihres Status und schließlich zur Staatsbürgerschaft öffnen. Die meisten illegalen Einwanderer in den Vereinigten Staaten sind Latinos aus Mittel- und Südamerika. Die damals oppositionellen Demokraten unterstützten Bush, doch die Republikaner widersetzten sich.
          In den innerparteilichen Vorwahlen zu Beginn des Wahljahres 2012 positionierte sich Romney in dieser Frage am rechten Rand. Er sprach sich gegen jede Form der Amnestie für illegale Einwanderer aus und forderte diese zur „Selbstdeportation“ auf.

          Es ist kein Zufall, dass es abermals ein Gouverneur aus Texas war – der früh gescheiterte Präsidentschaftskandidat Rick Perry –, der während der republikanischen „Primaries“ eine pragmatische Lösung vorschlug, die sich an Bushs Reformvorschlag von 2007 anlehnte. Perry war 2012 damit so wenig mehrheitsfähig in der Partei wie Bush fünf Jahre zuvor.

          Den Republikaner fehlen Wähler bei den Latinos

          Wählerbefragungen haben ergeben, dass am Dienstag 71 Prozent der Latinos für Obama gestimmt haben, vor vier Jahren waren es 67 Prozent. George W. Bush konnte bei den Wahlen 2000 etwa 35 Prozent der Latino-Wähler für sich gewinnen, 2004 immerhin rund 40 Prozent. Da Latinos die am schnellsten wachsende Bevölkerungs- und Wählergruppe sind, können die Republikaner auf Dauer vermutlich nur mit einer immigrationsfreundlichen Politik mehrheitsfähig werden. Wie die Republikaner wenigstens einige Anhänger unter den Schwarzen gewinnen können, weiß in der Parteiführung offenbar niemand.

          Viele Wähler, vor allem junge Frauen, wurden von den republikanischen Senatskandidaten Todd Akin in Missouri und Richard Mourdock in Indiana abgeschreckt. Akin behauptete, bei einer „legitimen“ Vergewaltigung würde der weibliche Körper eine Schwangerschaft zu verhindern wissen; Mourdock sagte, eine Schwangerschaft sei selbst nach einer Vergewaltigung gottgewollt, weil jedes werdende Leben ein Gottesgeschenk sei. Akin und Mourdock bestellten damit ein Feld, auf dem der Vorwurf der Demokraten, die Republikaner führten einen „Krieg gegen Frauen“, erst richtig gedeihen konnte. Die Zustimmung zur Legalisierung der Homosexuellenehe bei Volksabstimmungen in den Bundesstaaten Maine und Maryland am Dienstag deutet darauf hin, dass immer mehr Amerikaner moralpolitischen Rigorismus ablehnen.

          Suche nach künftigen Führungsfiguren

          Nun steht die Republikanische Partei vor einer Richtungsentscheidung. Wächst bis zu den Kongresswahlen im November 2014 der Einfluss der rechtskonservativen „Tea Party“, die den Republikanern wesentlich zum Sieg bei den Kongresswahlen von 2010 verholfen hatte? Oder werden sich die zentristischen Kräfte durchsetzen und die Partei in der politischen Mitte verankern?

          Als mögliche künftige Führungsfiguren werden Senator Marco Rubio aus Florida, der Gouverneur von Louisiana Bobby Jindal sowie die Senatorin aus New Hampshire Kelly Ayotte und die Gouverneurin von New Mexico Susana Martinez genannt – und natürlich Paul Ryan, der zwar nicht Vizepräsident wird, aber in Wisconsin den Sitz für seinen Wahlkreis verteidigte. Gemeinsam ist diesen Politikern, dass sie den finanz- und wirtschaftspolitischen Test der „Tea Party“ bestehen dürften, ohne durch extreme Positionen in der Einwanderungspolitik oder in moralisch-ethischen Fragen die Wechselwähler der politischen Mitte, die Latinos und die weiblichen Wähler zu verschrecken.

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