https://www.faz.net/-gpf-9psqg

Nach Massakern in Amerika : Die stille Verweigerung der Republikaner

  • -Aktualisiert am

In El Paso, Texas, gedenken die Menschen der 22 Menschen, die bei einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum getötet wurden Bild: AFP

Bis auf wenige Ausnahmen beziehen Amerikas Republikaner kaum Stellung zu möglichen Konsequenzen aus den Massakern in Texas und Ohio. Von der Rede des Präsidenten ist sowieso kaum jemand im Land beeindruckt.

          4 Min.

          Nach den Massakern in El Paso und Dayton weigert sich der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Sommerpause zu unterbrechen, um Gesetzesentwürfe zur Waffenkontrolle zu diskutieren. Dazu hatten ihn die Demokraten aufgefordert. Alle ihre Präsidentschaftsbewerber gaben Erklärungen ab, in denen sie schärfere Waffengesetze forderten und Donald Trump zum Teil eine Mitschuld an der Verbreitung des Rassismus gaben, der Täter wie den von El Paso mutmaßlich motiviert. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden rief die lange Geschichte von Trumps rassistischen und Gewalt relativierenden Äußerungen in Erinnerung. „Mr. President, es ist längst überfällig, dass Sie die Dinge beim Namen nennen, das hier ist Hass, schlicht und einfach. Und er wird angefeuert von einer Rhetorik, die so spalterisch ist, dass sie dazu führt, dass Menschen sterben.“ Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, sprach ebenso wie mehrere ihrer Kollegen von nationalistischem Terrorismus, den Trump befeuert habe.

          Harris und später auch Senatorin Elizabeth Warren sagten, dass sie im Amt notfalls per präsidialer Verordnung schärfere Kontrolle für Waffenkäufe verhängen würden. Senator Bernie Sanders schrieb bei Twitter: „Die meisten aus der Familie meines Vaters sind brutal von Hitlers Regime der weißen Vorherrschaft ermordet worden, einem Regime, das durch eine Welle von Gewalt und Hass gegen ethnische und religiöse Minderheiten an die Macht kam.“ Die Amerikaner dürften „nicht zulassen, dass dieser Krebs hier wächst“, so Sanders. Beto O'Rourke, der in El Paso lebt, kritisierte auch die Medien. Ob Trump ein Rassist sei, sei die falsche Frage. Jeder, der überrascht sei, sei Teil des Problems, so O'Rourke. „Also, Jesus Christus, natürlich ist er ein Rassist, er ist von Tag Eins an ein Rassist gewesen.“

          Ein kaum verhüllter politischer Erpressungsversuch

          In der republikanischen Partei schwiegen die meisten zu den Vorwürfen. Eine Ausnahme war John McCollister aus Nebraska, ein Senator im Landesparlament. Er twitterte: „Die republikanische Partei fördert die Ideologie der weißen Vorherrschaft in unserem Land. Als lebenslanger Republikaner tut es mir weh, das zu sagen, aber es ist die Wahrheit.“ Nicht alle in der Partei seien Rassisten. „Was ich aber sage, ist, dass die Partei sich zur Komplizin offensichtlicher rassistischer und unmoralischer Aktivitäten in unseren Reihen macht.“ Der Präsident schüre Rassismus an der Basis, schrieb McCollister, und: „Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, weigere ich mich, jemand zu sein, der nichts gesagt hat.“ Die Forderungen nach seinem Rausschmiss ließen nicht lange auf sich warten. Die Republikaner in Nebraska veröffentlichten eine Pressemitteilung, in der sie anboten, ihrem Senator die Parteiaustrittsunterlagen zuzustellen.

          Trump twitterte unterdessen am Montag, Demokraten und Republikaner müssten „zusammenkommen“, um bessere Kontrollen für Waffenkäufer zu erreichen. Er schlug auch vor, das mit einer Lösung des Streits um die Einwanderungsreform zu verbinden – für viele Kommentatoren ein kaum verhüllter politischer Erpressungsversuch. Trump las am Mittag auch eine formelhafte Erklärung vom Teleprompter ab, wie er das schon in der Vergangenheit nach Massenmorden mit Waffen getan hatte. Darin verurteilte er Rassismus, die „White Supremacy“-Ideologie und Waffengewalt und forderte die Amerikaner zur „Einigkeit“ auf. Den Namen des Ortes Dayton in Ohio, wo ein junger Mann neun Menschen erschossen hatte, las Trump falsch ab und sagte „Toledo“.

          Die Rede des Präsidenten beeindruckte am Montag die wenigsten Beobachter. Mehrere Zeitungen, darunter die „New York Times“, kommentierten, dass Trump mit seinen rassistischen Reden und seiner Politik ein Klima der Gewalt geschaffen habe. Kommentator Paul Krugman schrieb, die Republikaner seien zu „systematischen Ermöglichern des Terrorismus“ geworden, weil ihnen nichts wichtiger sei, als die Steuern zu senken. Deswegen hätten sie mit Trump einen offenen Rassisten an die Macht gebracht und würden ihn weiter stützen. Der ehemalige FBI-Chef James Comey twitterte an Trump: „Worte von einem Teleprompter abzulesen ist ein guter Anfang. Jetzt sagen Sie dem Publikum auf Ihrer nächsten Wahlkampfveranstaltung, dass Rassismus und White Supremacy bösartig sind und dass Sie keine Unterstützung von irgendjemandem haben wollen, der dem nicht zustimmt.“

          Nachdem ein Schüler 2018 14 Studenten und drei Mitarbeiter der Stoneman Douglas High School in Parkland in Florida erschossen hatte, hatte Trump zunächst auch härtere Gesetzen gefordert und den Republikanern sogar vorgehalten, Angst vor der Waffenlobby-Organisation NRA zu haben. Passiert war danach so gut wie nichts – auch, weil Trump sich mit NRA-Vertretern traf. Der Kongress konnte sich lediglich auf minimale Verbesserungen am bundesweiten Meldesystem für Käufer-Überprüfungen einigen.

          Die Forderungen der Demokraten sehen nun vor, die Personenüberprüfungen beim Kauf von Waffen deutlich zu verschärfen, bestimmte automatische Waffen zu verbieten und rechtliche Lücken zu schließen. So können Überprüfungen bislang umgangen werden, indem man seine Waffe bei einer Fachmesse, online oder von Verwandten kauft. Die Demokraten wollen auch die so genannte „boyfriend loophole“ schließen – eine Regelungslücke, die dafür sorgt, dass auch Männer, die polizeilich für Gewalt gegen Frauen bekannt sind, Waffen kaufen können. Einer Umfrage der Quinnipiac Universität zufolge unterstützen 92 Prozent der Amerikaner bessere Überprüfungen von Waffenkäufern. Das letzte weitreichende Verbot automatischer „assault weapons“ konnte der damalige Präsident Bill Clinton durchsetzen. Der Senat verabschiedete den Bann 1994 mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 48. Er galt nur für nach dem Inkrafttreten hergestellte Waffen und wurde nach zehn Jahren nicht erneuert.

          Bislang haben die Republikaner alle entsprechenden Initiativen blockiert. Wie in anderen Bereichen der Oppositionsarbeit auch scheiterten die entsprechenden Gesetze am republikanisch dominierten Senat. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus konnten die Demokraten im Februar zwar die weitreichendste Waffenkontrollgesetzgebung seit zwei Jahrzehnten verabschieden. Doch auch sie wird wohl nicht umgesetzt werden.

          Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, weigert sich ebenso wie die beiden früheren republikanischen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Paul Ryan und John Boehner, die Gesetzesinitiativen zur Waffenkontrolle zur Abstimmung vorzulegen. Donald Trump kündigte in seiner Rede am Montag zumindest an, die in 17 Bundesstaaten und dem District of Columbia existierenden „red flag laws“ zu unterstützen. Diese Gesetze erlauben es, Waffen von Personen polizeilich zu beschlagnahmen, die eine Gefahr für andere Menschen oder sich selbst darstellen.

          Unklar ist, ob Trump bundesweit eine solche Regelung einführen will. Senator Lindsey Graham kündigte an, man habe eine Einigung mit den Demokraten erreicht, um mehr Bundesmittel für den Ausbau des „red flag“-Systems zur Verfügung zu stellen.

          Weitere Themen

          „Er ist ein Diktator“

          Nadler über Trump : „Er ist ein Diktator“

          Zum Abschluss ihrer Plädoyers im Impeachmentverfahren gehen die Demokraten den Präsidenten hart an. Trump wolle „allmächtig“ sein, sagte der Demokrat Jerry Nadler – das dürfe nicht akzeptiert werden.

          Topmeldungen

          Regionalwahl in Italien : Salvini und die Sardinen

          In der Emilia-Romagna und Kalabrien wird an diesem Sonntag gewählt, und es geht auch um die Macht in Rom. Die Regierung in Italien ist angezählt. Nur eine neue Protestbewegung steht der rechten Lega noch im Weg.
          Kim Jong-un (Mitte) mit seiner Frau Ri Sol-ju – und Kim Kyong-hui rechts daneben am Samstag im Pjöngjanger Samjiyon-Theater

          Kim Jong-uns Tante : Sie ist wieder da

          2013 ließ Nordkoreas Regime den mächtigen Politiker Jang Song-thaek hinrichten – seine Witwe wurde danach öffentlich nicht mehr gesehen. Nun taucht sie wieder auf, direkt neben Machthaber Kim Jong-un.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.