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Nach Massakern in Amerika : Die stille Verweigerung der Republikaner

  • -Aktualisiert am

In El Paso, Texas, gedenken die Menschen der 22 Menschen, die bei einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum getötet wurden Bild: AFP

Bis auf wenige Ausnahmen beziehen Amerikas Republikaner kaum Stellung zu möglichen Konsequenzen aus den Massakern in Texas und Ohio. Von der Rede des Präsidenten ist sowieso kaum jemand im Land beeindruckt.

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          Nach den Massakern in El Paso und Dayton weigert sich der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Sommerpause zu unterbrechen, um Gesetzesentwürfe zur Waffenkontrolle zu diskutieren. Dazu hatten ihn die Demokraten aufgefordert. Alle ihre Präsidentschaftsbewerber gaben Erklärungen ab, in denen sie schärfere Waffengesetze forderten und Donald Trump zum Teil eine Mitschuld an der Verbreitung des Rassismus gaben, der Täter wie den von El Paso mutmaßlich motiviert. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden rief die lange Geschichte von Trumps rassistischen und Gewalt relativierenden Äußerungen in Erinnerung. „Mr. President, es ist längst überfällig, dass Sie die Dinge beim Namen nennen, das hier ist Hass, schlicht und einfach. Und er wird angefeuert von einer Rhetorik, die so spalterisch ist, dass sie dazu führt, dass Menschen sterben.“ Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, sprach ebenso wie mehrere ihrer Kollegen von nationalistischem Terrorismus, den Trump befeuert habe.

          Harris und später auch Senatorin Elizabeth Warren sagten, dass sie im Amt notfalls per präsidialer Verordnung schärfere Kontrolle für Waffenkäufe verhängen würden. Senator Bernie Sanders schrieb bei Twitter: „Die meisten aus der Familie meines Vaters sind brutal von Hitlers Regime der weißen Vorherrschaft ermordet worden, einem Regime, das durch eine Welle von Gewalt und Hass gegen ethnische und religiöse Minderheiten an die Macht kam.“ Die Amerikaner dürften „nicht zulassen, dass dieser Krebs hier wächst“, so Sanders. Beto O'Rourke, der in El Paso lebt, kritisierte auch die Medien. Ob Trump ein Rassist sei, sei die falsche Frage. Jeder, der überrascht sei, sei Teil des Problems, so O'Rourke. „Also, Jesus Christus, natürlich ist er ein Rassist, er ist von Tag Eins an ein Rassist gewesen.“

          Ein kaum verhüllter politischer Erpressungsversuch

          In der republikanischen Partei schwiegen die meisten zu den Vorwürfen. Eine Ausnahme war John McCollister aus Nebraska, ein Senator im Landesparlament. Er twitterte: „Die republikanische Partei fördert die Ideologie der weißen Vorherrschaft in unserem Land. Als lebenslanger Republikaner tut es mir weh, das zu sagen, aber es ist die Wahrheit.“ Nicht alle in der Partei seien Rassisten. „Was ich aber sage, ist, dass die Partei sich zur Komplizin offensichtlicher rassistischer und unmoralischer Aktivitäten in unseren Reihen macht.“ Der Präsident schüre Rassismus an der Basis, schrieb McCollister, und: „Wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, weigere ich mich, jemand zu sein, der nichts gesagt hat.“ Die Forderungen nach seinem Rausschmiss ließen nicht lange auf sich warten. Die Republikaner in Nebraska veröffentlichten eine Pressemitteilung, in der sie anboten, ihrem Senator die Parteiaustrittsunterlagen zuzustellen.

          Trump twitterte unterdessen am Montag, Demokraten und Republikaner müssten „zusammenkommen“, um bessere Kontrollen für Waffenkäufer zu erreichen. Er schlug auch vor, das mit einer Lösung des Streits um die Einwanderungsreform zu verbinden – für viele Kommentatoren ein kaum verhüllter politischer Erpressungsversuch. Trump las am Mittag auch eine formelhafte Erklärung vom Teleprompter ab, wie er das schon in der Vergangenheit nach Massenmorden mit Waffen getan hatte. Darin verurteilte er Rassismus, die „White Supremacy“-Ideologie und Waffengewalt und forderte die Amerikaner zur „Einigkeit“ auf. Den Namen des Ortes Dayton in Ohio, wo ein junger Mann neun Menschen erschossen hatte, las Trump falsch ab und sagte „Toledo“.

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