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Nach Massakern in Amerika : Die stille Verweigerung der Republikaner

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Die Rede des Präsidenten beeindruckte am Montag die wenigsten Beobachter. Mehrere Zeitungen, darunter die „New York Times“, kommentierten, dass Trump mit seinen rassistischen Reden und seiner Politik ein Klima der Gewalt geschaffen habe. Kommentator Paul Krugman schrieb, die Republikaner seien zu „systematischen Ermöglichern des Terrorismus“ geworden, weil ihnen nichts wichtiger sei, als die Steuern zu senken. Deswegen hätten sie mit Trump einen offenen Rassisten an die Macht gebracht und würden ihn weiter stützen. Der ehemalige FBI-Chef James Comey twitterte an Trump: „Worte von einem Teleprompter abzulesen ist ein guter Anfang. Jetzt sagen Sie dem Publikum auf Ihrer nächsten Wahlkampfveranstaltung, dass Rassismus und White Supremacy bösartig sind und dass Sie keine Unterstützung von irgendjemandem haben wollen, der dem nicht zustimmt.“

Nachdem ein Schüler 2018 14 Studenten und drei Mitarbeiter der Stoneman Douglas High School in Parkland in Florida erschossen hatte, hatte Trump zunächst auch härtere Gesetzen gefordert und den Republikanern sogar vorgehalten, Angst vor der Waffenlobby-Organisation NRA zu haben. Passiert war danach so gut wie nichts – auch, weil Trump sich mit NRA-Vertretern traf. Der Kongress konnte sich lediglich auf minimale Verbesserungen am bundesweiten Meldesystem für Käufer-Überprüfungen einigen.

Die Forderungen der Demokraten sehen nun vor, die Personenüberprüfungen beim Kauf von Waffen deutlich zu verschärfen, bestimmte automatische Waffen zu verbieten und rechtliche Lücken zu schließen. So können Überprüfungen bislang umgangen werden, indem man seine Waffe bei einer Fachmesse, online oder von Verwandten kauft. Die Demokraten wollen auch die so genannte „boyfriend loophole“ schließen – eine Regelungslücke, die dafür sorgt, dass auch Männer, die polizeilich für Gewalt gegen Frauen bekannt sind, Waffen kaufen können. Einer Umfrage der Quinnipiac Universität zufolge unterstützen 92 Prozent der Amerikaner bessere Überprüfungen von Waffenkäufern. Das letzte weitreichende Verbot automatischer „assault weapons“ konnte der damalige Präsident Bill Clinton durchsetzen. Der Senat verabschiedete den Bann 1994 mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 48. Er galt nur für nach dem Inkrafttreten hergestellte Waffen und wurde nach zehn Jahren nicht erneuert.

Bislang haben die Republikaner alle entsprechenden Initiativen blockiert. Wie in anderen Bereichen der Oppositionsarbeit auch scheiterten die entsprechenden Gesetze am republikanisch dominierten Senat. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus konnten die Demokraten im Februar zwar die weitreichendste Waffenkontrollgesetzgebung seit zwei Jahrzehnten verabschieden. Doch auch sie wird wohl nicht umgesetzt werden.

Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, weigert sich ebenso wie die beiden früheren republikanischen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Paul Ryan und John Boehner, die Gesetzesinitiativen zur Waffenkontrolle zur Abstimmung vorzulegen. Donald Trump kündigte in seiner Rede am Montag zumindest an, die in 17 Bundesstaaten und dem District of Columbia existierenden „red flag laws“ zu unterstützen. Diese Gesetze erlauben es, Waffen von Personen polizeilich zu beschlagnahmen, die eine Gefahr für andere Menschen oder sich selbst darstellen.

Unklar ist, ob Trump bundesweit eine solche Regelung einführen will. Senator Lindsey Graham kündigte an, man habe eine Einigung mit den Demokraten erreicht, um mehr Bundesmittel für den Ausbau des „red flag“-Systems zur Verfügung zu stellen.

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