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Nach El Paso und Dayton : Will Trump schärfere Waffengesetze?

  • -Aktualisiert am

Einwohner von El Paso protestieren gegen den Besuch von Präsident Donald Trump. Bild: AFP

Donald Trump signalisiert, dass er schärfere Kontrollen beim Waffenkauf unterstützen würde – nicht zum ersten Mal. Die Demokraten sind skeptisch, ob es der Präsident ernst meint: Die meisten Republikaner sind dagegen, auch mit Blick auf den Wahlkampf.

          Der Präsident ist nun erst einmal im Urlaub, viele Politiker sind es auch. Vorm Abflug nach New Jersey äußerte sich Trump aber noch einmal zur Waffenkontrolle. Man habe, so der Präsident, im Kongress eine gute Chance und viel Unterstützung für „sehr bedeutende Waffenkäufer-Überprüfungen“. Details nannte er nicht, erklärte stattdessen: „Ich denke, die Republikaner werden hier großartige Initiativen anführen, zusammen mit den Demokraten“. Auch Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der sich bislang weigerte, über stärkere Käufer-Prüfungen abstimmen zu lassen, sei „vollkommen an Bord“, behauptete er.

          Trump und die Republikaner stehen unter Druck, nachdem am vergangenen Wochenende zwei Männer in El Paso in Texas und Dayton in Ohio zusammen 31 Menschen erschossen hatten. Der mutmaßliche Täter in El Paso wollte laut der Polizei gezielt Mexikaner töten und hatte sich im Internet der Rede des Präsidenten von der „Invasion“ an der Südgrenze angeschlossen.

          Dass Trump nun eine Offenheit der Republikaner für schärfere Waffenkontrollen sieht, wäre neu, denn bislang blockieren sie im Senat entsprechende Gesetzesvorlagen aus dem demokratisch dominierten Abgeordnetenhaus. Das Thema ist zwischen Demokraten und Republikanern seit Jahrzehnten umkämpft. Dementsprechend langsam dürfte jedes Gesetzgebungsverfahren vorangehen, für das im Senat mindestens 60 Stimmen benötigt werden.

          „Es gab noch nie einen Präsidenten wie Trump“

          Denkbar ist, dass Trump auf die Stimmung in Bevölkerung und Medien reagieren will, oder auch selbst schärferen Regeln gegenüber so aufgeschlossen ist wie er betont – aber dass er dennoch aus politischen Gründen auf Zeit spielen wird. Gleiches gilt für seine Partei. Lange ist die Wahl 2020 schließlich nicht mehr hin.

          Trump räumte gegenüber Reportern ein, dass vorige Versuche nirgends hingeführt hätten. Und als hätte er nicht selbst mit Vetos gegen die Gesetzesentwürfe der Demokraten gedroht, sagte er: „Aber es gab auch noch nie einen Präsidenten wie Präsident Trump.“ Er habe eine gute Beziehung zu den republikanischen Senatoren, sagte er außerdem, „und ich denke wirklich, dass sie darauf warten, dass ich ihnen ein Signal gebe.“ Auf die Frage, warum es jetzt plötzlich Bewegung geben sollte, antwortete Trump: „Zeit vergeht, ich denke ich habe jetzt einen größeren Einfluss auf den Senat und auf das Abgeordnetenhaus.“

          Letzte weitreichende Gesetzesänderungen in den neunziger Jahren

          Führende Demokraten äußerten sich skeptisch. Richard Blumenthal, Senator aus Connecticut, sagte über Trump: „Er ist jetzt an einem anderen Punkt als früher, aber ich glaube es erst, wenn ich es sehe.“ Blumenthal und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham aus South Carolina bereiten ein Gesetz vor, das zumindest so genannte „red flag laws“ auf alle Bundesstaaten ausweiten würde. Unter diesen Regelungen kann die Polizei Waffen von Menschen beschlagnahmen, die als gefährlich eingestuft werden.

          Es gibt im Senat zudem einen sieben Jahre alten Gesetzesentwurf des Republikaners Patrick Toomey und des Demokraten Joe Manchin, der die Überprüfungen von Käufern ausweiten würde. Toomey ist gemeinsam mit Susan Collins aus Maine bislang der einzige Republikaner im Senat, der sich offen für allgemeine Hintergrund-Checks einsetzt. Alle kommerziellen Waffenverkäufe würden dann gleich behandelt, Regelungslücken für das Internet und Messen würde es nicht mehr geben. Das sehen ähnlich auch die bislang blockierten Entwürfe der Demokraten vor.

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