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Nach El Paso und Dayton : Will Trump schärfere Waffengesetze?

  • -Aktualisiert am

Die letzten weitreichenden Gesetzesänderungen gab es in den neunziger Jahren, als der damalige Präsident Bill Clinton einen Kriegswaffen-Bann verhängte, der allerdings nach Auslaufen nicht verlängert wurde, weil die Mehrheit fehlte. Trump nahm eine Vorschrift von Präsident Obama zurück, die bestimmten psychisch Kranken den Waffenkauf ganz untersagt hatte. Keiner der Massenmorde der vergangenen Jahre führte zu grundsätzlichen Gesetzesverschärfungen. Ähnlich wie am Freitag hatte Trump sich auch nach dem Massaker in der Stoneman Douglas Highschool in Parkland im Februar 2018 geäußert.

Waffenlobby nach wie vor mächtig

Der Attentäter von Dayton in Ohio hätte es durch schärfere Kontrollen möglicherweise schwerer gehabt, an eine Waffe zu kommen – Freunde von ihm berichteten, sie hätten vor seinen „Vergewaltigungs- und Mordlisten“ gewarnt, seien aber nicht ernst genommen worden. Das grundsätzliche Problem, dass zu viele Waffen im Umlauf sind, würde von den Forderungen nach schärferen Kontrollen aber nicht gelöst. Maßnahmen dagegen werden von vielen Politikern nicht einmal diskutiert – selbst Demokraten beeilen sich häufig, zu beteuern, dass sie niemandem die Waffen wegnehmen wollten. Und die Lobbyorganisation NRA (National Rifle Association) hat zwar ein PR-Desaster nach dem anderen hinter sich, ist aber als große Geldgeberin in Washington nach wie vor mächtig. Trump wurde am Dienstag laut der „Washington Post“ von NRA-Chef Wayne LaPierre persönlich vor Verschärfungen gewarnt, die nicht populär bei der Basis seien.

Im Weißen Haus gibt es Mitarbeiter, die Trumps Äußerungen unterstützten, indem sie Informationen über angebliche interne Konflikte hinter verschlossenen Türen an die Presse weitergeben. So berichtete die „Washington Post“, Trump habe gegenüber Mitarbeitern geäußert, die „schwache“ NRA könne er durch Druck von strengeren Kontrollen überzeugen. Eine Verifikation dieser Geschichten konnte die Zeitung nicht bieten. Als die Mikrofone vorm Abflug in den Urlaub angeschaltet waren, waren Trumps Formulierungen jedenfalls vager. Die NRA bestehe aus großartigen Patrioten. „Am Ende wird die NRA entweder dabei sein, oder vielleicht etwas neutraler werden, und das wäre auch ok“, sagte er.

Schwarzer Peter liegt nun beim Senat

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, dem Trump nun im Grunde den schwarzen Peter zugeschoben hat, hielt sich erst einmal bedeckt. Forderungen, die Sommerpause im Kongress zu unterbrechen, erteilte er eine Absage. Er erklärte, dass er bislang keinen Gesetzesentwurf offiziell unterstütze. Er sagte aber auch, dass die Auseinandersetzung um „red flag laws“ bei den späteren Beratungen eine große Rolle spielen werde. McConnell stellt sich 2020 zur Wiederwahl und steht dementsprechend unter Druck. Über neunzig Prozent der Amerikaner geben in manchen Umfragen an, für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern zu sein. Die Republikaner können sich aber nicht sicher sein, dass in den Bundesstaaten, auf die es für ihre und Trumps Wiederwahl ankommt, genug Republikaner darunter sind.

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