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Nach Gerichtsentscheidung : Trump erwägt neues Einreisedekret

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump Bild: Reuters

Im Falle eines langwierigen Rechtsstreits will der amerikanische Präsident schon bald handeln. Die Vereinigten Staaten seien „großen Gefahren“ ausgesetzt.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will womöglich mit einem neuen Einwanderungsdekret auf die Blockade seines umstrittenen Einreiseverbots reagieren. Er ziehe es in Betracht, eine „ganz neue“ Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er hielt sich auch die Möglichkeit offen, vor den Supreme Court zu ziehen, um die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts anzufechten, das die Außerkraftsetzung des Einreisebanns bestätigt hatte.

          Trotz juristischer Niederlagen vor zwei amerikanischen Bundesgerichten hält der Präsident sein Dekret weiter für rechtmäßig. „Wir werden diesen Kampf gewinnen“, betonte Trump während eines Flugs nach Florida im Gespräch mit Journalisten.

          Trump will nächste Woche entscheiden

          Da der Rechtsstreit um sein Dekret sich aber hinziehen könne, werde er schon bald handeln. Wegen der Sicherheitslage sei eine schnelle Lösung nötig. Daher sei es „sehr wohl“ möglich, dass er eine neue Anordnung erarbeiten lasse. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte Trump. Die neue Anordnung könnte bereits am
          Montag oder Dienstag unterzeichnet werden.

          Der Rechtspopulist hatte im Streit um das von ihm erlassene Einreiseverbot am Donnerstag wiederholt eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte die Wiedereinsetzung des Dekrets ab, es bleibt damit weiterhin außer Kraft.

          Das Urteil der drei Richter fiel einstimmig. Sie bestätigten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die Vereinigten Staaten einreisen.

          Kein Nachweis „irreparablen Schadens“

          Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den Vereinigten Staaten ausgeführt hätten. Betroffen sind laut der Präsidialanordnung vom 27. Januar die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen.

          Trump kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: „Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel!“

          Der Präsident kann nun bei dem Berufungsgericht einen Antrag auf nochmalige Prüfung einreichen oder den Supreme Court einschalten. Der Gang vor das Oberste Gericht sei nach wie vor eine Option, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Trump bezeichnete das Urteil des Berufungsgerichts als „politische Entscheidung“. Abermals betrieb er Richterschelte: Via Twitter kritisierte er das Urteil als „skandalös“.

          „Gewaltige Gefahren“

          Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Regierungschef Shinzo Abe sagte Trump, die Vereinigten Staaten seien „gewaltigen Gefahren“ ausgesetzt. Er werde alles tun, was nötig sei, um die Sicherheit zu garantieren. „Wir werden Menschen, die uns schaden wollen, nicht in unser Land lassen“, sagte Trump.

          Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, lobte das Urteil als Sieg für seinen Staat und das Land. Es zeige, dass „niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident“.

          Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, twitterte, Trump müsse nun „die Ärmel hochkrempeln“ und einen „richtigen Plan“ zur Sicherheit des Landes ausarbeiten. Trumps einstige Rivalin Hillary Clinton twitterte: „3-0“.

          Die Bürgerrechtsgruppe Aclu und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobten das Urteil als Sieg der Unabhängigkeit der Justiz. Mit dem Dekret seien Unschuldige bestraft und Werte verletzt worden

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